Tag: 24. August 2012
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Kennzeichnungspflicht ermöglicht Transparenz und verhindert Generalverdacht
Zum Antrag der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag DS 18/89 „Keine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte“ erklärt Tilmann Schade, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein: „Der Antrag der CDU offenbart, dass sie die Debatte um eine moderne Polizei und ein Versammlungsgesetz, dass die Freiheit der Versammlung schützen soll, verschlafen hat. Es wird unterstellt, dass die Polizist_innen durch…