Versammlungsfreiheit statt Demonstrationsverhinderung
Zur Novellierung des Versammlungsrechts sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter: Demonstrationen sind bis heute eine wichtige Ausdrucksform des politischen Protestes innerhalb eines Rechtsstaates. An ihren rechtlichen Rahmenbedingungen muss sich unsere demokratische Gesellschaft messen lassen. Es ist gut, dass das Versammlungsrecht modernisiert wird. Wir lesen im Vorschlag der Küstenkoalition viel Positives. Etwa die […]