BGE – Enquete im Bundestag einrichten
Wir sprechen uns für die Einrichtung einer Enquete-Komission im Bundestag aus, die sich mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen befassen soll und unterstützen zu diesem Zweck den BDK-Antrag V-25. Dieser lautet wie folgt: “Die BDK möge beschließen: Die Bundestagsfraktion möge zusammen mit anderen Parteien eine Enquete-Kommission zum Grundeinkommen in der nächsten Legislaturperiode einrichten.“
Divestment
Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert Bund, Länder, Kommunen und generell juristische Personen in öffentlicher Hand, insbesondere in Schleswig-Holstein, dazu auf, ihr Kapital aus Unternehmen o.Ä., die, z.B. durch Kohleverbrennung oder Abholzen von Regenwald den Klimawandel in relevantem Ausmaß befördern, abzuziehen. Wir sprechen uns jedoch weiterhin dafür aus Stadtwerke und Stromnetze in öffentlicher Hand zu behalten, […]
Auch in der Krise solidarisch!
Beschluss der LMV der GJSH 13.-15.11.2015 Kiel Auch in der Krise solidarisch! Solidarische Forderungen sind nicht nur in Schönwetterzeiten richtig! Auch in der Krise werden wir nicht auf die einfachen, aber kurzsichtigen, Argumente der Hardliner*innen hereinfallen, sondern sind davon überzeugt, dass nur eine progressive und solidarische Politik eine angemessene Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen sind. […]
Beschlüsse zugänglich machen
Beschlüsse der GJSH sollen per Internet auf der GJSH Homepage zugänglich sein.
Gesetze in einfacher Sprache
Gesetze und staatliches Handeln gelten für alle. In einer Demokratie sind wir alle als demokratischer Souverän mit verantwortlich. Also sollte sie auch jeder verstehen können. Um dies zu erreichen stehen mehrere Optionen zur Verfügung: Es werden Kriterien erstellt, die zu einer möglichst einfachen, verständlichen Sprache beim Abfassen von Gesetzen o.Ä. anleiten. Dies gilt auch für […]
Nein zu Olympia in Kiel
Seit der Verkündung, dass sich die Hansestadt Hamburg für die Austragung der Olympischen Spiele 2024 bewirbt ist auch bei uns im Land die Debatte entstanden, ob Kiel sich als Austragungsort der Segelwettbewerbe mitbewerben soll. Wir als Grüne Jugend stehen dem IOC, der Hauptveranstalterin der Olympischen Spiele, sehr kritisch gegenüber. Die Olympischen Spiele sind, neben der […]
Einrichtung einer Polizeianzeigestelle
Die Grüne Jugend SH hat beschlossen, dass es unverzüglich zu einer Einrichtung einer externen Stelle, wo die Möglichkeit vorhanden ist Polizist*innen anzuzeigen, kommen soll. Polizeikriminalität stellt eine besondere Rechtslücke in Deutschland dar, nicht nur weil von über 4500 Anzeigen im Jahr 2013 lediglich 50 in einem Gerichtsverfahren endeten, sondern weil die Anlaufstelle für Betroffene das […]
Urwahl auch im platten Land
Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein setzt sich gegenüber dem Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, die Möglichkeit einer Urwahl auch auf Landesebene einzuführen. Die Umsetzung soll sich dabei an dem Verfahren der Bundesebene orientieren. Eine Urwahl wird nur dann notwendig, wenn es für das Spitzen-Duo mehr Bewerber*innen, als Plätze gibt.
Verstaatlichung lebenswichtiger Infrastruktur
Lebenswichtige Infrastruktur darf nicht den Launen des Marktes unterworfen werden.Daher soll durch eine Grundgesetzänderung sichergestellt werden, dass sich die Wasser- und gesundheitliche Erstversorgung in öffentlicher Hand befinden muss. Langfristig soll dies ebenso für die Stromnetze gelten. Einen kostenfreien ÖPNV halten wir für erstrebenswert. Dieser Antrag wird in der beschlossenen Form von der GJ SH beim […]