GRÜNE JUGEND SH

Autor: Landesvorstand

  • Die Asylrechtsverschärfung ist ein großer Fehler

    Zur heutigen Zustimmung der Asylrechtsverschärfung durch die Grünen im Bundesrat sagt der Sprecherde Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter: Das heute im Bundesrat verabschiedete Gesetz ist ein großer Fehler. Es reagiert vollkommen unzureichend auf die Herausforderungen Vorort und verschärft die Situation der Geflüchteten noch weiter. Dass diese Verschlechterung mit Zustimmung der Grünen Schleswig-Holstein geschah, ist eine…

  • Demo-Aufruf: Nicht in unserem Namen!

    Auch die Grüne Jugend Schleswig-Holstein ruft zur Teilnahme an der für den 14. Oktober 2015 vom Netzwerk antirassistische Arbeit in Kiel organisierten Demonstration auf. Demonstration gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts „Nicht in unserem Namen!“ 14. Oktober 2015 16.00 Uhr Kiel, Europaplatz   Zur Demonstration gegen die Verschärfung des Asylrechts sagt die Sprecherin der Grünen…

  • Humanitäre Reformen statt fauler Kompromisse!

    Zur heute stattfinden Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sagt die Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Denise Loop: „Das Grundrecht auf Asyl ist für uns unantastbar und muss es auch bleiben. Die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten wäre für uns eine Abschwächung dieses Grundrechtes. Diese Forderung der Bundesregierung ist mit grüner Politik nicht vereinbar. In unserem Appell…

  • Das C in CDU steht für Abschiebung

    Zu den flüchtlingspolitischen Forderungen der CDU Schleswig-Holstein sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Arfst Wagner: „Die CDU versucht sich im Sommerloch auf Kosten der Geflüchteten zu profilieren. Dann noch dem Ministerpräsidenten Albig Populismus vorzuwerfen, scheint nur für die Kollegen Liebing und Günther nachvollziehbar zu sein. Der Winterabschiebestopp ist eine humanitäre Pflicht. Insgesamt brauchen…

  • Die SPD muss dringend ihre Haltung der drogenpolitischen Arbeitsverweigerung aufgeben!

    Zu den Äußerungen der sozialdemokratischen Ministerin Kristin Alheit und dem SPD-Landtagsabgeordneten Peter Eichstädt in der heutigen Lübecker Nachrichten (21.07.2015) zur Cannabis-Legalisierung, sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter: Die SPD muss dringend ihre Haltung der drogenpolitischen Arbeitsverweigerung aufgeben! Es ist nicht hinnehmbar, dass sich offenbar die Sozialministerin und der zuständige Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion…

  • Keine Ruhe nach dem Sturm!

    Zur Entscheidung der Lübecker Bürgerschaft, das Gelände des Bornkamp nicht an die Stadt zu verkaufen, um dort eine Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete zu erbauen, sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter: Nun sind nach der beschämenden Entscheidung der Lübecker Bürgerschaft bereits einige Tage ins Land gegangen. Viele Ratsherren und Ratsfrauen gehen jetzt in die…

  • Die Finanzministerin zeigt Verantwortungsbewusstsein gegenüber kommenden Generationen

    Zum haushaltspolitischen Kurs der Finanzministerin Monika Heinold sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter: Die Finanzministerin zeigt Haltung und beweist ein Verantwortungsbewusstsein gegenüber kommenden Generationen. Dass die Fraktionen der CDU und der Piraten diese Haltung mit dem Argument der Generationengerechtigkeit kritisieren, ist unglaubwürdig. Wir, die jungen Menschen Schleswig-Holsteins, haben natürlich kein Interesse, Schuldenberge…

  • Versammlungsfreiheit statt Demonstrationsverhinderung

    Zur Novellierung des Versammlungsrechts sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter: Demonstrationen sind bis heute eine wichtige Ausdrucksform des politischen Protestes innerhalb eines Rechtsstaates. An ihren rechtlichen Rahmenbedingungen muss sich unsere demokratische Gesellschaft messen lassen. Es ist gut, dass das Versammlungsrecht modernisiert wird. Wir lesen im Vorschlag der Küstenkoalition viel Positives. Etwa die…

  • Schleswig-Holstein ist weltoffen – Die AfD ist es nicht.

    Anlässlich des heutigen Wahlkampfauftrittes der sächsischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Frauke Petry in Neumünster bekräftigen die Landesvorstände von Jungen Liberalen, Grüner Jugend und Jusos ihre Position für ein weltoffenes Schleswig-Holstein. Niclas Dürbrook, Landesvorsitzender der Jusos erklärt dazu: “Bei allem Respekt vor politischer Vielfalt beobachten wir die Aktivitäten der AfD in Schleswig-Holstein mit großer Beunruhigung. Frauke Petry ist selbst…

  • Die Proteste in Lübeck verliefen friedlicher als die meisten Fußballspiele!

    Zum Treffen der G7-Außenminister sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter:   Alle Beteiligten müssen jetzt die vergangenen Tage und Wochen Revue passieren lassen. Die Frage danach, was von dem Treffen der G7-Außenminister bleibt, braucht eine verdammt gute Antwort, um den Ausnahmezustand der Lübecker Innenstadt rechtfertigen zu können. Wir verlangen von den Politiker*innen,…