Sexualisierte und häusliche Gewalt gegen cis-Jungen und -Männer beenden

Häusliche und sexualisierte Gewalt widerfährt auch cis-männlichen Personen. In
der Öffentlichkeit gibt es für diesen Umstand kaum Bewusstsein;
geschlechtsinduzierte Verletzungen werden oft als Probleme von FIT*-Personen
gesehen. Schätzungen besagen jedoch, dass fünf bis zehn Prozent aller deutschen
cis-Jungen in ihrer Kindheit und Jugend von sexualisierter Gewalt betroffen
sind. Es hat sich außerdem herausgestellt, dass cis-Jungen und -Männer
wesentlich häufiger von häuslicher Gewalt betroffen sind als früher angenommen.
Auch wenn die absoluten Betroffenenzahlen bei cis-Jungen und Männern in
Statistiken auffällig niedrig im Vergleich zu FIT*-Personen erscheinen, so muss
man doch von einer sehr hohen Dunkelziffer ausgehen.

Um sexualisierte und häusliche Gewalt gegen cis-Jungen und -Männer zu beenden,
fordern wir folgendes auf landespolitischer Ebene:

  • Es braucht eine institutionelle Förderung der Männerberatung in Schleswig-
    Holstein, die den Beratungsstellen Planungssicherheit gibt und Zeit, die
    Programme zu etablieren. Eine langfristige Unterstützung sendet außerdem
    ein Zeichen an die Öffentlichkeit und Betroffene, dass das Thema
    sexualisierte und häusliche Gewalt bei cis-Jungen und -Männern ernst
    genommen wird.
  • Es braucht mehr auf sexualisierte und häusliche Gewalt bei cis-Jungen und
    -Männern spezialisierte Beratungsstellen im ganzen Bundesland. Besonders
    der ländliche Raum in Schleswig-Holstein ist momentan unterversorgt.
  • Die Beratungsangebote müssen niedrigschwellig und divers sein – von
    persönlichen Angeboten, über telefonische bis hin zu Online-
    Kontaktmöglichkeiten.
  • Diversität muss sich auch bei den Berater*innen widerspiegeln, hier geht
    es explizit um das Geschlecht – Parité bei den Mitarbeitenden in den
    Beratungsstellen ist wünschenswert. Weitere Aspekte sind z. B. soziale und
    ethnische Herkunft, Religion, Sprache u. Ä.
  • Die Beratung muss kurzfristig für die Betroffenen verfügbar sein, lange
    Wartezeiten sind zu vermeiden.
  • Es braucht mehr staatliche Fördergelder, um sexualisierte und häusliche
    Gewalt bei cis-Jungen und -Männern zu erforschen. Es gibt in Deutschland
    aktuell keine repräsentative Studie, wie viele Menschen betroffen sind –
    das Dunkelfeld kann dementsprechend schlecht geschätzt werden. Weitere
    Aspekte, wie z. B. FIT*-Personen als Täter*innen, sind praktisch
    unerforscht.
  • Für sexualisierte und häusliche Gewalt bei cis-Jungen und -Männern muss
    die Polizei und Justiz z. B. in Form von Schulungen der Beamt*innen
    stärker sensibilisiert werden.

Bundespolitisch fordern wir des Weiteren:

  • Die Zahl der Plätze in Männerschutzwohnungen in Deutschland muss drastisch
    erhöht werden. Fachkräfte schätzen, dass pro Bundesland etwa sechs bis
    zwölf benötigt werden.
  • Ein bundesweites 24 Stunden-Notfalltelefon für von sexualisierter und
    häuslicher Gewalt betroffenen cis-Jungen und -Männer ist notwendig.
  • Es braucht sowohl landes- als auch bundesweite Fach- und
    Koordinationsstellen, die die verschiedenen Beratungsangebote überblicken,
    Öffentlichkeitsarbeit machen, Präventionskonzepte sowie Qualitätsstandards
    erarbeiten und sichern.
  • Die ,,Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs“ soll
    von einer Ehrenamtskommission zu einer Kommission mit juristischen
    Befugnissen aufgewertet werden, um ihre Arbeit noch effektiver ausführen
    zu können.
  • Täter*innen müssen strafrechtlich konsequent verfolgt sowie durch Reformen
    im Sexualstrafrecht härter bestraft werden.

Mindestlohn für Alle

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein sieht es als klaren Wert, dass jede*r ein
eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben führen kann. Die Gesellschaft
muss dafür die Möglichkeiten bieten. Gerade Menschen mit Behinderungen, die in
den Werkstätten arbeiten, müssen für ihre Arbeit gerecht entlohnt werden.

Wir, die Grüne Jugend Schleswig-Holstein, fordern daher an die Abgeordneten der
Kommunalparlamente, des Landtages und des Bundestages:

  • Einführung des Mindestlohns für alle Beschäftigten in
    Behindertenwerkstätten. Nur so geht selbstbestimmtes Leben.
  • Chancen für den Übergang in den gewöhnlichen Arbeitsmarkt: Aktuell haben
    ganz wenige Menschen mit Behinderungen die Chance auf den Übergang in den
    ersten Arbeitsmarkt. Deshalb muss es noch klarere Fördermöglichkeiten
    geben.
  • Die Betreiber*innen der Behindertenwerkstätten finanziell so zu
    unterstützen, dass sie nicht mehr wie ein Wirtschaftsunternehmen agieren
    müssen. Nur so verhindern wir, dass die Behindertenwerkstätten auf Druck
    der Auftraggeber*innen geringe Gehälter zahlen.

Digitale Endgeräte für Lehrer*innen zu Verfügung stellen

Die Coronakrise hat Schulen und Lehrer*innen in Schleswig-Holstein vor eine der
größten Herausforderungen gestellt, die es in den letzten Jahren zu bewältigen
galt. In immens kurzer Zeit musste das Schulsystem um 180° gewendet werden. Quasi über Nacht mussten sich sowohl Schüler*innen, als auch Lehrer*innen mit der neuen Realität des digitalen Unterrichts auseinandersetzen.

Mittlerweile werden digitale Endgeräte für Schüler*innen gestellt, Lehrer*innen
sind jedoch auf sich alleine gestellt. Laptops oder Tablets müssen von
Lehrkräften selbst bezahlt werden. Wir fordern, dass das Land oder der Schulträger den Lehrkräften adäquate, digitale Endgeräte zur Verfügung stellt, damit diese in der Lage sind guten, digitalen Unterricht zu gestalten. Hierbei gilt es eine einheitliche Linie an Produkten zu wählen, um landesweite Schulungen und Kompatibilität zu gewährleisten. Die Programme sollten auf allen digitalen Endgeräten, unabhängig vom Betriebssystem, nutzbar sein.

Außerdem sollten Programme genutzt werden, deren Quellcodes frei zugänglich sind
(bspw. LibreOffice), sobald diese entwickelt wurden. Ist das noch nicht der
Fall, gibt es eine Übergangsperiode, in der auch andere Software benutzt werden
kann.

Außerdem sollen verpflichtende Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen
angeboten werden, um einen reibungslosen und fortschrittlichen Ablauf zu
Gewährleisten, die mit einem entsprechenden Stundenausgleich einhergehen. Dies ist notwendig, da viele Lehrer*innen gar nicht auf dem digitalen Stand
sind, der gefordert wird. Falls es zu einer signifikanten Steigerung der Arbeitsbelastung kommt, sollte der Personalschlüssel dementsprechend angepasst werden.

Wahlkampfteam

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein bildet für den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 ein Wahlkampfteam.

Das Wahlkampfteam besteht aus 4 Mitgliedern der GJSH. Es arbeitet eng mit dem
Landesvorstand, der Landesgeschäftsstelle sowie den Votenträger*innen zur
Listenaufstellung zusammen. Das Wahlkampfteam ist quotiert zu besetzen, außerdem wird eine ausgewogene regionale Verteilung sowie eine diverse Besetzung
angestrebt.

Gemeinsam mit dem Landesvorstand ist es verantwortlich für Planung und
Durchführung des Bundestagswahlkampfes. Dabei sollte auch die Kooperation mit
der GRÜNEN JUGEND Bundesverband, den Ortgruppen der GJ in Schleswig-Holstein,
sowie BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein gesucht werden.

Das Wahlkampfteam sollte darüber hinaus im Anschluss an den Wahlkampf diesen
gemeinsam mit Landesvorstand, Landesgeschäftsstelle und Votenträger*innen
auswerten und die gesammelten Erfahrungen insbesondere an die Verantwortlichen
für den Landtagswahlkampf 2022 weitergeben.

Trinkwasser schützen – Klärschlamm runter von den Feldern

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung und vor allem
das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und
Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein dazu auf, die
Klärschlammverordnung in Punkto Entsorgung dahingehend zu verändern, dass der
durch die Reinigung unseres Trinkwassers entstehende Klärschlamm ab sofort nicht
mehr auf unseren Feldern, sondern thermisch in Monoverbrennungsanlagen entsorgt
wird. Neben der Schaffung von Verbrennungskapazitäten sollten ebenfalls dringend
Lagerkapazitäten für den getrockneten Klärschlamm geschaffen werden. Der Bau
dieser Verbrennungsanlagen muss sofort angegangen werden!

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert die regierenden Parteien in Bund,
Land und Kommunen dazu auf, Klärschlamm zukünftig in Pyrolyseanlagen zu
Pflanzenkohle zu verarbeiten und anschließend als Düngemittel, in der
Tiermedizin oder der Geruchsneutralisierung bei Gülle zu verwenden.
Bei der Klärschlammpyrolyse müssen die Möglichkeiten für die Rückgewinnung von
dem endlichen, aber für die Nahrungsmittelversorgung unerlässlichen Phosphor
ausgeschöpft werden.
Zu diesem Zweck muss unter anderem die bundesweite Düngemittelverordnung
angepasst werden, in der Pflanzenkohle noch nicht als mögliches Düngemittel
aufgelistet ist, auch wenn diese z.B. in Kainberg in Österreich bereits sehr
erfolgreich zum Düngen von Pflanzen eingesetzt wird.
Die Kommunen sollten statt Monoverbrennungsanlagen den Bau von Pyrolyseanlagen
planen, bzw. diese schrittweise ersetzen. Sie sollten außerdem Konzepte zum
Verkauf der entstandenen Pflanzenkohle entwickeln. So wird der Kohlenstoff in
den Kreislauf zurückgeführt und nicht in der Atmosphäre eingelagert, wo er den
Klimawandel anheizt.
Die entsprechenden Gesetze auf EU-, Bundes-, Landesebene sind begleitend
dahingehend zu ändern, dass die Klärschlammentsorgung in diesem Sinne
umgestaltet wird.

Hintergrund:
Bei Klärschlamm als Düngemittel sind vor allem die organischen, also
kohlenstoffhaltigen Schadstoffe problematisch. Diese zerfallen durch die
Pyrolyse zu Pflanzenkohle und werden damit zu einem wertvollen Düngemittel. Die
Schwermetallbelastung ist dagegen an den meisten Orten sehr niedrig. In Kiel ist
z.B. nur die Quecksilberbelastung relevant hoch. Dennoch ist die Festlegung und
Einhaltung von Grenzwerten notwendig und sinnvoll.
Bei der Phosphorrückgewinnung ist die Ausbeute kaum niedriger als bei
Monoverbrennungsanlagen, dafür ist zudem das gewonnene Phosphor von höherer
Qualität.
An verschiedenen Orten der Welt (u.a. in Tokyo, aber auch in Deutschland) sind
bereits Klärschlammpyrolyseanlagen im Einsatz. Im Gegensatz zu
Monoverbrennungsanlagen haben sie den Vorteil, dass sie in Modulen (also Stück
für Stück) dazu gebaut werden können, was sie flexibler und effizienter macht.

Sexualisierte Gewalt gegen cis-Männer beenden

BESCHLUSS LMV 2019.2, 22.09.2019

Auf der LMV 2 2019 wird ein Antrag gegen sexualisierte Gewalt gegen FIT*Personen gestellt. Damit ist schon ein guter Schritt getan, aber auch Cis-Männer erfahren sexualisierte Gewalt und stoßen dabei teilweise auf andere Hürden als FIT*Personen. 

Deshalb wird der Landesvorstand damit beauftragt, zur nächsten LMV einen Antrag zu sexualisierter Gewalt gegen Cis-Männer zu schreiben. Dafür soll der LaVo Expert*innen zu dem Thema zu sich einladen, um den Antrag mit fundiertem Wissen schreiben zu können.

Schleswig-Holstein zum sicheren Hafen machen!

BESCHLUSS LMV 2019.2, 22.09.2019

Es kann nicht weiter zugeschaut werden, wie Menschen unverschuldet im Mittelmeer ertrinken. Flucht darf nicht Todesurteil sein!

Wir fordern daher die Landesregierung dazu auf sich der Initiative „Seebrücke-schafft sichere Häfen“ anzuschließen und Schleswig-Holstein somit zum „sicheren Hafen“ zu erklären.

Das Land Schleswig-Holstein muss sich endlich gegen die Abschottungspolitik Europas stellen und sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass alle Menschen die aus lebensbedrohlichen Situationen fliehen an einem sicheren Ort ihrer Wahl leben können.

Wahlalter runter – Mitbestimmung rauf

BESCHLUSS LMV 2019.2, 22.09.2019

Die GJSH setzt sich dafür ein, das Wahlalter bei allen Wählen auf 14 oder 
weniger herabzusetzen. Außerdem fordern wir eine massive Verbesserung der Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen insbesondere auch auf Landes- und Bundesebene.

Dabei muss entsprechende politische Bildung sichergestellt sein. Dazu muss der WiPo-Unterricht ab der 5.Klasse verpflichtend sein und flächendeckend angeboten werden.

Ehrenmähler müssen Mahnung, keine Heroisierung sein

BESCHLUSS LMV 2019.2, 22.09.2019

Wir fordern alle Gemeinden und Institutionen in Schleswig-Holstein auf, Ihre Gedenkstätten und Ehrenmähler zu überprüfen und gegebenenfalls durch einordnende Informationstafeln zu ergänzen oder zu ersetzen. Des Weiteren fordern wir die Landesregierung dazu auf, diesbezüglich die Einrichtung einer zentralen Beratung. und Förderungsstelle für betroffene Kommunen zu prüfen.

In Deutschland gibt es viele Ehrenmähler und Gedenktafeln, die an die Gefallenen der Weltkriege erinnern. Eine Erinnerung, die häufig durch patriotische und heroisierende Sprüche und Inschriften begleitet wird. Häufig fehlen einordnende Informationen zu den vorhandenen Inschriften. Darin sehen wir die Gefahr, dass patriotische und nationalistische Denkmuster, sowie Krieg als Mittel von Politik legitimiert wird.

Generelles Rauchverbot an den Stränden

Beschluss LMV 2019.2, 22.09.2019

Die Grüne Jugend fordert ein generelles Rauchverbot an den Stränden Schleswig-Holsteins.

Wir schließen uns damit der Forderung des NABU an und machen klar, dass die Vermeidung von Müll am Strand ein wesentlicher Bestandteil des Umweltschutzes darstellt. Eine Zigarettenkippe enthält bis zu sechs Milligramm Nikotin, Arsen, Schwermetalle und verunreinigt ca. 1000 Liter Wasser. Die Verteilung von tragbare Aschenbecher oder die Einrichtung von Raucher*innenzonen an Strände ist bis dato nicht erfolgreich und zeigen nicht den gewünschten Erfolg. Für die Sauberkeit von Meer und Stränden gehören diese Übergangslösungen schnellst möglich ersetzt.