Zum Vorschlag, die Grunderwerbsteuer um 0,5% zu erhöhen, um der Hochschulunterfinanzierung zu entgegnen, sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter:
Haushaltsverhandlungen unter der Maxime der Schwarzen Null und Konsolidierung sind stets ein Kampf um Prioritäten. Diesen Kampf verlieren die Hochschulen im Land auch dieses Jahr. Schleswig-Holstein ist ein finanzschwaches Bundesland, in dem jeder Euro zwei Mal umgedreht werden muss. Wir müssen kreativen Finanzierungsmöglichkeiten offenen begegnen. Dass die Schuldenbremse auch für den Bildungsbereich gilt, ist wirtschaftswissenschaftliches Harakiri. Konsolidierung auf Kosten der Bildungsqualität ist keine Generationengerechtigkeit!
Schleswig-Holstein profitiert stark von den zahlreichen Studierenden. Das Institut der deutschen Wirtschaft gab im Oktober 2013 eine Studie zur regionalen Bedeutung der Kieler Hochschulen heraus. Allein im Jahr 2011 machten die Kieler Hochschulen rund 8.300 Arbeitsplätze und 446 Mio. Euro Umsatz in der Region aus. In regelmäßigen Abständen die Bildungsrepublik auszurufen und die Bedeutung der Hochschulen zu betonen, wirkt zunehmend wie blanker Hohn. Die Landesregierung sollte allein wegen der wirtschaftlichen Relevanz ein großes Interesse an einem attraktiven Hochschulstandort haben.
Um dieses Ziel zu erreichen halten wir die Erhöhung der Grunderwerbssteuer für einen sinnvollen Vorschlag. Auf Landesebene gibt es nur sehr wenige Steuerarten, die direkt im Landeshaushalt verfügbar werden. Die Situation an den Hochschulen ist teilweise so heikel, dass das bequeme Vertagen keine Option mehr darstellt. Es ist Zeit für sozialverträgliche Finanzierungsmodelle. Der Vorschlag muss jetzt ernsthaft diskutiert werden, auch wenn es Gegenwind von einflussreichen Interessengruppen geben wird.
