Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein setzt sich auf dem Landesparteitag von
Bündnis 90/Die Grünen für die Ausweitung der Rechtsextremismusbekämpfung in
Schleswig-Holstein ein.
Der Landesaktionsplan (LAP) gegen Rassismus des Landes Schleswig-Holstein legt
den Grundstein für den Kampf auch gegen den Rechtsextremismus. Für die aktivere
Eindämmung dieser Ideologien ist allerding ein größerer Maßnahmenkatalog
notwendig, zu dem unter anderem gehören müssen:
- Unterstützung von Initiativen, die den Ausstieg aus rechtsextremen
Ideologien und Bewegungen – vor allem über direkte Förderung aus
Landesmitteln. Die Förderung für das Landesdemokratiezentrum, das Programm
„Demokratie leben“ und die im LAP genannten Ausstiegsprogramme und
zuständigen Vereine sind dementsprechend stärker zu fördern.
- Unterstützung kommunaler Behörden beim Umgang mit rechtsextremen
Ideologien in der Kommune, sowie bestmögliche Unterstützung im Umgang mit
sog. „Selbstverwaltern“.
- Notfalls auf schleswig-holsteinische Initiative hin muss das Verbot
weiterer rechtsextremer und neonazistischer Organisationen vorangetrieben
werden – beispielsweise der sog. „NSBS“ in Bad Segeberg oder der
Identitären Bewegung in Schleswig-Holstein bzw. auf Bundesebene nach
Abschluss der Beobachtung durch den Verfassungsschutz, der sog.
„Atomwaffendivision Deutschland“ und des sog. „Aryan Circle“.
