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Unter dem Motto „still lovin‘ feminism“ ging am 8. März auch die Grüne Jugend Schleswig-Holstein beim Frauen*kampftag in Berlin auf die Straße.
Damit schlossen wir uns einem Protest an, der 1911 mit dem ersten Internationalen Frauentag seinen Anfang fand und jetzt wieder mit einer deutlichen Stimme spricht: Für ein selbstbestimmtes Leben. Für rechtliche, politische und wirtschaftlich
e Gleichstellung. Für das Recht auf körperliche Unversehrtheit, sowie sexuelle Selbstbestimmung.
Mehr als 3000 Demonstrant*innen beteiligten sich an der Demonstration und zeigten damit deutlich, dass wir auch jetzt, etwa einem Jahrhundert nach der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland, zwar wichtige Meilensteine erreicht haben, das Ziel sich jedoch noch immer in weiter Ferne befindet.
Leider sind in den letzten Jahren feministische Demonstrationen in der deutschen Öffentlichkeit eher untergegangen. Aufmerksamkeit wurde allenfalls Gruppierungen wie Femen zuteil. Und damit einer Form des Protestes, der in der feministischen Szene sehr kritisch gesehen wird. Der nackte Protest von Feminist*innen bekräftigt viel zu oft die Ressentiments des Sexismus: Frauen könnten nur durch ihren Körper gesellschaftliche Veränderungen erwirken. Es ist paradox, wenn die Jahrhunderte alte Degradierung der Frau auf ihr physisches Erscheinungsbild aufgegriffen wird, um es in Form eines öffentlichen Aufrufes zur Überwindung etablierter Geschlechterrollen zu instrumentalisieren. Trotz wahrscheinlich wohlgemeinter Intentionen schneidet man sich mit der Annahme, man täte etwas Fortschrittliches, indem man eine frauenhistorische Rückwärtsrolle hinlegt, ins eigene Fleisch. Es entsteht das Bild, dass niemand den Forderungen einer Frau zuhöre, wenn sie diese nicht „oben ohne“ äußere. So wird der Protest nicht ernst genommen, sondern wirkt auf all jene vielmehr erschreckend, die sich ernsthaft mit der alltäglichen Diskriminierung von Frauen* und den damit einhergehenden Forderungen vieler Feminist*innen auseinandersetzen wollen.
Aber welche Forderungen sind das? Pünktlich zum Internationalen Frauentag füllten sich auch die Kommentarspalten deutscher Zeitungen mit ebendieser Frage. Brauchen wir heute noch einen starken Feminismus? Zeit-Online ging derweil sogar so weit und fragte: Was will das Weib?
Zunächst will „das Weib“ nicht Weib genannt werden! Es geht um das Bekämpfen von re
aktionären, antiquierten Rollenbildern. Es geht um missbrauchte Machtverhältnisse und sexualisierte Gewalt. Weltweit. Am 8. März ging es auch um die internationale Solidarität mit Frauen* über die nationalen Grenzen hinweg. Um die Tatsache, dass weltweit eine von fünf Frauen im Laufe ihres Lebens Opfer einer Vergewaltigung wird. Dass in der Demokratischen Republik Kongo jeden Monat 1.100 Vergewaltigungen verzeichnet werden. Dass 80% der in Prostitution, Zwangsarbeit und Sklaverei gedrängten Menschen Frauen und Mädchen sind. Dass mehr als die Hälfte der Frauen mit Behinderung in Nordamerika, Europa und Australien Opfer von Gewaltakten sind.
Es ist zynisch hierbei die Frage zu stellen, ob wir noch einen Feminismus brauchen. Auch in Deutschland haben wir noch einen langen Weg vor uns. Der Grünen Jugend geht es um eine Gleichstellung von Frauen* und Männern. Dass diese defacto noch lange nicht erreicht ist, zeigen bereits kurze Schlaglichter in die familiäre, berufliche und politische Wirklichkeit.
Wieso ist die sog. „Pille danach“ rezeptpflichtig und damit eine Beratung durch eine* Ärztin* erforderlich? Es ist Teil der körperlichen Selbstbestimmung einer jeden Frau, diese Entscheidung eigenständig zu fällen. Frauen sind in vielen gesellschaftlichen Bereichen weiterhin unterrepräsentiert. Ob als Hochschulprofessorinnen oder in den Chefredaktionen deutscher Zeitungen. Ob in der Politik oder in Unternehmen. Frauen werden auch heute noch in Rollen gedrängt und mit konstruierten Schönheitsbildern gefügig gemacht. Sätze, wie „naja, wenn die sich auch so anzieht!“ bestimmen die Stammtische deutscher Eckkneipen und Sitzungssäle – It’s a dress, not a yes!
Der Frauen*kampftag am 8. März 2014 wurde von einem breiten Bündnis organisiert und hat gezeigt, dass Feminismus immer noch die Kraft und Relevanz hat, verkrustete Strukturen aufzubrechen und für Frauen*rechte weltweit einzustehen, That’s why we’re still lovin‘ feminism!
Lasse Petersdotter und Kaja Kröger
Zum Internationalen Frauentag sagt die frauen- und genderpolitische Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Kaja Kröger:
Der Alltag junger Frauen ist auch heute, im Jahre 2014 von reaktionären Rollenbildern dominiert. Diskriminierung in der Berufswelt und ein konstruiertes und oft medial aufgezwungenes ‚Schönheitsideal‘ bestimmen weiterhin unsere Lebenswirklichkeit. Hinzu kommen Einschränkungen der körperlichen Selbstbestimmung beispielsweise bei der Diskussion um die sog. ‚Pille danach‘. Wir sind auf dem Weg in die richtige Richtung, aber die Schritte sind zu klein!
Dazu ergänzt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig Holstein, Lasse Petersdotter:
Der gesellschaftliche Stand bei frauen- und genderpolitischen Themen ist dem 21. Jahrhundert nicht würdig. Wenn wir uns als eine fortschrittliche und gleichberechtigte Gesellschaft verstehen wollen, müssen endlich festgefahrene Strukturen in Unternehmen und Politik aufgebrochen werden. Dafür werden wir von der Grünen Jugend Schleswig-Holstein am Frauen*kampftag in Berlin teilnehmen und so darauf aufmerksam machen, dass wir beim Thema Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen noch lange nicht am Ziel angekommen sind!
Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein soll zukünftig auch eine eigene Facebook-
Seite betreiben. Zwar teilen wir datenschutzrechtliche Bedenken, die gegenüber Facebook
geäußert werden, sehen jedoch auch großes Potenzial in der politischen Aufklärung und
Mobilisierung. Die Möglichkeit tagesaktuelle Debatten aufzugreifen und mit Mitgliedern zu
diskutieren wollen wir nutzen. Das Facebook-Profil soll als eine „Gefällt Mir-Seite“ erstellt
werden, bei der mit den Möglichkeiten der Datenerfassung und -auswertung
verantwortungsbewusst umgegangen werden soll. Betrieben werden soll die Seite
ausschließlich vom Landesvorstand. Die Facebook-Seite soll die E-Mails nicht ersetzen.
Wichtige Informationen sollen weiterhin auch (oder teilw. ausschließlich) über Mail
verschickt werden. Eine Mitgliedschaft bei Facebook ist damit keineswegs notwendig, um
über die Arbeit der Grünen Jugend Schleswig-Holstein informiert zu bleiben. Auf der
Homepage der GJ SH wird es keinen „Like-Button“ geben.
Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert ein Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung in der Landesverfassung.
Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert eine Zivilklausel an öffentlichen
Universitäten. Forschung, Studium und Lehre sind zivil, dienen friedlichen Zwecken und
sind frei von Kooperationen mit Rüstungskonzernen und militärischen Akteuren.
Aufgrund der Förderalismusreform hat das Land Schleswig Holstein Gesetzgebungskompetenz beim Versammlungsgesetz bekommen. Dies wollen wir zu einer Reform des Gesetzes nutzen.
Wir wollen ein Versammlungsgesetz, das vom Gedanken der Meinungs- und
Demonstrationsfreiheit geprägt ist. Wir fordern die gesetzliche Verankerung einer
objektiven, zivilen Demonstrationsbeobachtung, damit sich gewaltbereite
Demonstrant_innen und Polizist_innen nicht gegenseitig, ohne Beweise, der Provokation beschuldigen können.
Außerdem muss im Zuge einer Reform des Versammlungsgesetzes eine individuelle
Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen als Pendant zum Vermummungsverbot der
Demonstrant_innen eingeführt werden. Da wir die Sicherheitsbedenken und den Schutz
der Privatsphäre auch von Polizist_innen ernst nehmen und die Polizei ausdrücklich nicht
unter Generalverdacht stellen wollen, soll diese Kennzeichnung grundsätzlich durch einen
individuelle, leicht zu merkenden Identifikationsnummer (vorne und hinten der Uniform
sichtbar) nach britischem und litauischen Vorbild geschehen. Auf Wunsch kann diese
Kennzeichnung natürlich jederzeit gegen den eigenen Namen des/der Polizist_in
getauscht werden.
Ergänzend soll das Konfliktmanagement der Polizei gestärkt werden und mehr
Polizist_innen zu Konfliktmanager_innen ausgebildet werden.
Die Grüne Jugend SH spricht sich gegen sämtliche nationalstaatliche Konstrukte aus. Ein erster Schritt zu Erfüllung dieser Vision ist ein föderaler europäischer Bundesstaat mit einer gemeinsamen Verfassung, in der die Menschenrechte unantastbar sind, und einem starken Zwei-Kammer-Parlament. Auch Volksentscheide sind ein wichtiges Mittel für die europäische Demokratie. Natürlich dürfen diese nicht die Menschenrechte einschränken.
„In Vielfalt geeint“ ist ein guter Grundsatz, um der Vielfalt an Sprachen, Kulturen und Identitäten gerecht zu werden.
Ein europäischer Bundesstaat ist nicht nur eine Gewährleistung des innereuropäischen Friedens sondern auch ein Etappenziel zur Sicherung des Weltfriedens.
Die EU-Freizügigkeit in ihriger jetzigen Form ist ein hohes Gut und sollte ausgeweitet werden. Neben der Freizügigkeit sollten auch das Steuerrecht europaweit vereinheitlicht werden. Durch eine europäische Armee sind Abrüstung, eine Verringerung der Truppenstärke und finanzielle Einsparungen möglich.
Wir als GJ wollen das Freihandelsabkommen auf die politische Agenda setzen und eine
gesamtgesellschaftliche Debatte führen. Die erheblichen möglichen Folgen müssen gerade im Europawahlkampf thematisiert werden.
TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“ – TTIP) ist ein Abkommen zwischen den USA und der EU zur Errichtung einer Freihandelszone, also einer Zone zur Sicherung von Zoll- und Barrierefreiheit des Handels zwischen EU und USA. Es verspricht in der ganzen EU Wirtschaftswachstum und zahlreiche neue Arbeitsplätze. Wir lehnen das Freihandelsabkommen grundsätzlich ab, weil…
….es soziale, ökologische und datenschutzrechtliche Standards bedroht
Es wird zu einer Angleichung zwischen den in der EU und USA gültigen Standards kommen, was in jedem Falle eine Verschlechterung des Schutzes für Umwelt, Daten und Verbraucher_innen in der EU bedeutet. Möglicherweise wird ein Investitionsschutzabkommen in TTIP integriert. Dieses gibt Konzernen die Berechtigung Staaten, aufgrund von Profiteinbußen, verursacht durch zu hohe Standards, zu verklagen.
Investor_innen könnten dann vor internationalen, nicht-demokratischen Schiedsgerichten klagen und sind nicht mehr auf die Justizsysteme in den Staaten selbst angewiesen.
….es den globalen Süden benachteiligt
Durch TTIP wird der Welthandel noch einseitiger zu Gunsten der Konzerne in USA und EU umstrukturiert und damit die Benachteiligung der Menschen im globalen Süden verstärkt. Der oben genannte Angleichung der Standards müssten sich Länder des globalen Südens beugen.
….dem Verhandlungsprozess demokratische Legitimation und Transparenz fehlen
Es kann nicht sein, dass die Verhandlungen in der Zeit vor der Europawahl ausgesetzt werden, um so eine Kontroverse zu vermeiden. In einem Zwei-Jahres-Prozesses reicht es nicht der Zivilbevölkerung, als auch vielen Parlamentarier_innen des Europaparlaments nur das Endergebnis zu präsentieren. Deswegen fordern wir die Beteiligung der Zivilbevölkerung und Parlamente an den Verhandlungen und eine transparente Darstellung des Verhandlungsprozesses.
Die jüngsten Zahlen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung machen die Dimensionen des demographischen Wandels deutlich.
Dieser Trend spiegelt sich auch in politischen Entscheidungen wieder. Denn gerade die beiden großen „Volksparteien“ CDU und SPD haben eine zunehmend ältere Wählerschaft – mit entsprechenden Interessen. Deshalb ist es wohl kein Zufall, dass gerade unter der Großen Koalition eine Rentenreform auf den Weg gebracht werden soll, die bis 2020 Mehrausgaben von etwa 60 Milliarden Euro bedeutet. Der große Aufschrei der jungen Generation blieb aus. Umso wichtiger ist es, dass sich auch junge Menschen in der Politik engagieren, damit kein soziales Ungleichgewicht entsteht. Denn es sind zwei Scheren, die nicht zu weit auseinander gehen dürfen : Die zwischen „arm“ und „reich“ – und die zwischen „jung“ und „alt“.
Damit die Stimme der jungen Generation gehört wird, ist die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wie in SH geschehen ein notwendiger erster Schritt. Mittelfristig muss man sich fragen, ob dies reicht – denn nach oben hin gibt es ja auch keine Grenze! Wieso sollte ein 14-Jähriger weniger gute Entscheidungen für die (seine) Zukunft treffen können, als ein 80-Jähriger?
Doch das Wahlalter ist nur eine Stellschraube. Weiterhin ist es notwendig, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu fördern – deshalb wollen wir beispielsweise in Kiel als Pendant zum Seniorenbeirat auch einen Kinder- und Jugendbeirat einrichten. Und das Planspiel „Jugend im Rat“ soll Interesse wecken und ein Reinschnuppern in Politik ermöglichen.
Die Kultur der Mitbestimmung muss von klein auf gelernt werden. Viele Kitas halten deshalb inzwischen regelmäßig „Vollversammlungen“ mit allen Kindern ab, in denen über Dinge des Alltags gesprochen und abgestimmt wird. In der Schule setzt sich das mit dem Klassenrat und der Schülervertretung fort. Für Erwachsene dürfen diese Gremien nicht lästiges sein, sondern müssen zur Selbstverständlichkeit einer demokratischen Erziehung werden.
Die Parteien sind nicht nur bei Gesetzesnovellen, sondern auch bei der eigenen Personalpolitik in der Pflicht, Generationengerechtigkeit zu berücksichtigen. Wenn erst aufgestellt wird wer durch alle Mühlen der Partei gelaufen ist, haben junge Menschen und frische Visionen keine Chance. Eine gesunde Mischung ist wichtig – erfahrene, ältere PolitikerInnen und VertreterInnen der jungen Generation, die im vereinten Deutschland aufgewachsen ist, für die die Freizügigkeit in der EU zur Selbstverständlichkeit gehört und nicht in Frage gestellt wird, die in einer vernetzten Welt mit Computern und Smartphones groß geworden ist, aber auch um die Tücken des Web 2.0 weiß. Eine Generation, die einen ganz anderen Blick auf die Welt hat als Eltern und Großeltern – und deren Perspektive deshalb genauso wichtig ist wie die der Generationen, die den Kalten Krieg, die 68er und die Wiedervereinigung bewusst erlebt haben.
Dabei geht es grundsätzlich nicht um das Ausspielen der Generationen gegeneinander, wie es leider immer wieder suggeriert wird. Die Debatte zu studentischem Wohnen im Kieler Rat ist hier nur ein Beispiel – wo Vertreter der Opposition davor warnten, man würde nur Studentenwohnungen bauen und die älteren Menschen vergessen. Denn das Gegenteil ist oft der Fall, wie das beispielhafte Projekt „Wohnen für Hilfe“ beweist, bei dem Studenten bei älteren Menschen wohnen können und im Gegenzug Hilfe beim Einkaufen oder Putzen leisten. Auch Mehrgengerationenhäuser werden immer beliebter – und wer schonmal von „Alten-WGs“ gehört hart fragt sich, wie weit jung und alt wirklich auseinander sind.
Umgedreht profitieren auch die RentnerInnen beispielsweise vom Kita-Ausbau, denn wenn dank Betreuungsplatz beide Eltern arbeiten können, stabilisiert das die Rentenkasse.
Es ist bei näherer Betrachtung also falsch, einen Generationen-Koflikt herauf zu beschwören, denn beide Seiten können voneinander profitieren. Wichtig ist, dass alle Generationen Gehör finden und Entscheidungen ausgewogen getroffen werden. Denn wer nur einseitig Rentenerhöhungen beschließt, koppelt die junge Generation ab und gefährdet langfristig den Sozialstaat.
Doch nicht nur im Hinblick auf die Rentenkasse, auch mit Blick auf die Rohstoffe unserer Erde und den Schutz der Natur dürfen wir nicht auf Kosten der nächsten Generation leben – und hier bahnt sich vielleicht der eigentliche Konflikt an. Denn nicht die Generation meiner Großeltern, sondern meine Generation und die darauf folgenden werden die Konsequenzen des Raubbaus an der Natur und des Klimawandels zu spüren bekommen. Es scheint daher geradezu absurd, wenn 50- oder 60-Jährige über Klimaabkommen und CO2-Ausstoß verhandeln, eigentlich müssten die Kinder dieser Welt über ihre Zukunft entscheiden.
Die Ökologische Krise ist es, gegen die sich die jugen Generation stark machen muss. Die Politik darf hier nicht aus der Verantwortung genommen werden – aber auch wir jungen Leute müssen aufwachen und begreifen, das jetzt über unsere Zukunft entschieden wird, und dass es sich lohnt, sich zu engagieren. Wer morgen noch gut leben will, muss heute etwas dafür tun. Und da können wir uns vom Geist der 68er durchaus eine Scheibe abschneiden.