Im Mittelpunkt des Jahres stand unser derbe grüner Landtagswahlkampf. Während dieses Wahlkampfs haben wir durch viele kreative Aktionen, die Ortsgruppentour und nicht zuletzt die beiden Hochtouren über junggrüne Positionen informiert und junge Erstwähler_innen motiviert. Dabei haben wir mehr als 10.000 Materialien verteilt, u.A. Postkarten zu den Themen Gleichberechtigung und Anti-Rechtsextremismus, Flyer mit 10 Gründen für jungGRÜN, Buttons und Sticker. Wir haben auch den professionellen Film „Sei wählerisch!“ für Erstwähler_innen produzieren lassen. Übrigens: Unseren spannenden Wahlkampf konnte man live per Twitter und bei unserem Blog mitverfolgen.
Durch diesen Wahlkampf haben wir es geschafft, dass unser Kandidat Rasmus Andresen wieder in den Landtag eingezogen ist und die schwarz-gelbe Regierung abgelöst werden konnte. Nach dem Wahlkampf folgten deshalb Koalitionsverhandlungen bei denen wir auch einige junggrüne Inhalte einbringen konnten. Ganz im Allgemeinen sind die Inhalte des momentanen Koalitionsvertrag, deshalb junggrün angehaucht und nach einer ausgiebigen Diskussion bei einer unserer Landesmitgliederversammlungen haben wir darum diesem Vertrag unsere Unterstützung zugesagt.
Doch wir waren nicht nur während des Wahlkampfes aktiv! Weitere wichtige Themen dieses Jahres waren Anti-Rechtsextremismus, Gleichberechtigung und Tierschutz.
Anfang des Jahres haben wir auf Anti-Nazis-Demos in Lübeck, Dresden und Neumünster Präsenz gezeigt und lautstark mitdemonstriert.
Am Welttag der Frauen haben wir uns für die Gleichberechtigung von Frauen stark gemacht, unter Anderem mit einer Aktion in Kiel bei der wir uns mit Frauen über ihre Zukunftswünsche zum Thema Gleichberechtigung unterhalten haben. Denn wir wollen endlich damit Schluss machen, dass immer nur über Frauen geredet wird und nicht mit ihnen.
Kurz vor Weihnachten stand bei uns Tierschutz auf dem Programm. Denn die brutzelnde, billige Weihnachtsgans aus der Intensivtierhaltung gehört leider zu vielen Weihnachtsfeiern genauso dazu wie der bunt geschmückte Tannenbaum. Zusammen mit ProVieh haben wir deshalb ein interessantes, ganztägiges und informatives Tierschutz-Seminar veranstaltet. Zeitgleich fanden auch landesweite Tierschutzaktionswochen statt.
Auch GJ-Intern gab es in diesem Jahr einige Veränderungen. Auf der letzten Landesmitgliederversammlung des Jahres wurden viele Ämter neu gewählt. Mit leichter Wehmut haben Lydia Rudow und Tilmann Schade ihren Job als Sprecher_innen der Grünen Jugend Schleswig-Holstein beendet und auf die freigewordenen Ämter wurden Theodor Frank-Marxen und Daniela Ehlers, die ehemalige Frauen- und Genderpolitische Sprecherin, gewählt. Auch die anderen drei Posten im Landesvorstand wurden neu besetzt, ebenso wurden neue Landesparteitagsdelegierte und neue Landesratsdelegierte gewählt.
Unser Fazit: Auch wenn nicht immer alles 100% geklappt hat war 2012 ein erfolgreiches, kreatives und derbe grünes Jahr und wir hoffen, dass 2013 mit dem Bundestagswahlkampf und dem Kommunalwahlkampf genauso wird!
Vom 10.12 – 21.12 veranstaltet die Grüne Jugend Schleswig Holstein Tierschutzwochen. Mit Hilfe von landesweiten Aktionen möchten wir in dieser Zeit auf strukturelles Tierleid aufmerksam machen und für die konsequente Durchsetzung des Tierschutzgesetzes kämpfen.
Es kann nicht sein, dass die Paragraphen des Tierschutzgesetzes so angepasst und aufgeweicht werden, dass ein konsequenter Tierschutz, der aus der Perspektive der Tiere denkt, an vielen Stellen nicht durchgeführt wird. Ob bei der Erzeugung von Fleisch, Milch und Käse, ob bei der Kleidung oder im Zirkus – überall wird Tierschutz ignoriert und Tierleid hingenommen! Dies geschieht, weil Tiere in unserer Gesellschaft immer noch als Sachen betrachtet werden und für viele Tierhaltungsbetriebe der Profit wichtiger als das Wohlergehen der Tiere ist.
Wie genau sieht artgerechte Tierhaltung überhaupt aus? Wie kann es sein das trotz des Tierschutzgesetzes Tiere in Massentierhaltungen leiden müssen? Und welche Möglichkeiten hat jede_r Einzelne sich für den Tierschutz stark zu machen?
Diese und andere Fragen werden beim Tierschutzseminar der Grünen Jugend Schleswig Holstein geklärt werden. Einen ganzen Tag lang wollen wir uns gemeinsam mit euch mit artgerechter Tierhaltung, Tiertransporten, Planung von Aktionen, rechtlichen Tierschutzgrundlagen und den Möglichkeiten jedes einzelnen etwas an der Gesamtsituation zu ändern beschäftigen. Organisiert und geleitet wird das Seminar von zwei Landesvorstandsmitgliedern der GJSH und von Mitarbeiterinnen des Tierschutzvereins ProVieh.
Auch du bist herzlich eingeladen beim Seminar dabei zu sein! Das gesamte Seminar inclusive der Verpflegung ist kostenlos und die Fahrtkosten werden im Bereich von Schleswig-Holstein und Hamburg übernommen.
Nazis nicht unterstützen!
Der Fraktionsvorsitzende der Schleswig Holsteinischen Piraten unterstützt die NPD in ihrer Klage gegen die 5% Hürde. Diese Unterstützung begründet er damit, dass es ihm um „das Prinzip“ gehe und die Beschwerde der NPD „berechtigt“ sei.
Für die Grüne Jugend Schleswig-Holstein ist dieses Verhalten völlig unverständlich. Selbst wenn der Inhalt der Beschwerde auch für uns nachvollziehbar ist, verstehen wir nicht, wie eine demokratische Partei gemeinsame Sache mit der NPD machen kann.
Stephanie Anbuhl, Beisitzerin im Landesvorstand der Grünen Jugend, erklärt dazu:
„Die NPD ist eine menschenverachtende Partei. Wir sollten vor ihr warnen und sie bekämpfen. Doch durch ihre Unterstützung stärken die Piraten die NPD und bieten ihren Inhalten eine Bühne! Die Piraten sollten wie wir aktiv für Demokratie, Toleranz und Menschenrechte kämpfen. Dem Rechtsextremismus darf keine illegitime Chance gegeben werden im Landtag ihre Verfassungswidrige Politik zu betreiben!“
Daniela Ehlers, Landessprecherin der Grünen Jugend ergänzt:
„Den Kampf gegen Nazis müssen wir vor allem in den Köpfen führen, sicherlich sind Prozenthürden bei Wahlen dabei aus unser Sicht nicht das richtige Mittel, jedoch ist eine Zusammenarbeit sicherlich das falsche Mittel. Dadurch verharmlost Patrick Breyer die Gefahr die durch Rechtsextreme Parteien und Gedanken ausgeht.“
Für die Grüne Jugend Schleswig-Holstein steht fest: Keine Zusammenarbeit mit Nazis!
Liebe Leute,
nach der Hektik und den Anstrengungen des Wahlkampfes, der spannenden Zeit der Koalitionsverhandlungen und der wohlverdienten Sommerpause geht es nun wieder los mit dem politischen Geschäft. Laut der Satzung der Grünen Jugend SH, wie sie zum Zeitpunkt der letzten Landesvorstandswahlen war, wurde der Landesvorstand auf zwei Jahre gewählt. Inzwischen haben wir dieses geändert und die Amtsdauer auf ein Jahr begrenzt.
Wir – Lydia, Daniela, Maylinn und Tilmann – haben uns entschlossen, nicht die vollen zwei Jahre durchzumachen sondern treten hiermit zum 29.September von unseren Ämtern zurück. Wir wollen den einjährigen Turnus schon jetzt etablieren. Wenn ihr rechnet, bemerkt ihr, dass wir länger als ein Jahr im Amt waren. Diese Entscheidung haben wir bewusst getroffen. Auf der einen Seite haben wir uns entschlossen den Wahlkampf nicht auch noch mit einer Landesvorstandswahl zu behindern. Auf der anderen Seite ist eine jährliche Wahl im Herbst günstig gelegen, da Schüler_innen die Herausforderungen des kommenden Schuljahres und Studierende den Ablauf des kommenden Semesters einigermaßen gut abschätzen können bzw. wissen, ob sie für Ausbildung oder Studium im Land bleiben oder nicht.
Deshalb laden wir euch herzlich zur ordentlichen
Landesmitgliederversammlung
der Grünen Jugend Schleswig-Holstein
am 29. September um 10:30 Uhr in Lübeck in der Diele, Lübecker Jugendring e.V., Mengstr. 41-43, 23552 Lübeck ein.
Auf der LMV werden wir neben inhaltlichen Diskussionen und Anträgen einige Wahlen haben.
Folgende Posten werden neu besetzt werden: (mehr …)
Zur Räumung des Occupy-Camps Kiel erklärt Tilmann Schade, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:
„Die Grüne Jugend SH missbilligt die Räumung des Occupy-Camps Kiel.
Wir als Grüne Jugend SH haben uns versucht für eine Lösung einzusetzen, die für beide Seiten tragbar ist. Dieser notwendige Dialog wurde von Seiten der Stadt leider nicht angenommen. Es hätte trotz der verhärteten Fronten durch die Einsetzung eines Mediators noch die Möglichkeit bestanden, gemeinsam an einem Kompromiss zu arbeiten. Dieser Kompromiss ist durch die heutige Räumung leider in weite Ferne gerückt.
Es ist schade, dass ordnungspolitische Argumente gesucht werden um politischen Protest zu unterdrücken. “
Lydia Rudow, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein, ergänzt:
„Für mich war das Occupy-Camp Kiel ein Mahnmal, das uns täglich an die Notwendigkeit des politischen Engagements erinnert hat. Ich habe großen Respekt vor den Menschen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, rund um die Uhr auf die Ungerechtigkeiten und Misstände in der Welt aufmerksam zu machen.
In Zeiten der Ohnmacht der Menschen angesichts der Finanzkrise hatte diese Protestform ihre Berechtigung – eine Räumung halte ich daher politisch für falsch.
Einzig positiv zu bewerten ist, dass die Räumung des Camps konfliktfrei verlaufen ist und sich alle Beteiligten friedlich verhalten haben.“
Bilder von der Räumung:
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Zum Antrag der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag DS 18/89 „Keine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte“
erklärt Tilmann Schade, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein:
„Der Antrag der CDU offenbart, dass sie die Debatte um eine moderne Polizei und ein Versammlungsgesetz, dass die Freiheit der Versammlung schützen soll, verschlafen hat.
Es wird unterstellt, dass die Polizist_innen durch die Kennzeichnungspflicht unter einen Generalverdacht gestellt werden und Misstrauen in die Polizei gesetzt wird.
Diese Argumentation verkennt den tatsächlichen Kern der Debatte.
Die Kennzeichnung für Beamt_innen bei Großeinsätzen soll dazu dienen die Arbeitsweise der Polizei transparenter zu machen. Immer wieder kommt es bei Demonstrationen zu Situationen, wo eine genaue Analyse, wie die Beamt_innen gehandelt haben, notwendig ist. Dieses wollen wir ermöglichen um der Kontrolle der Polizei durch die Öffentlichkeit nachzukommen.
Eine individuelle Kennzeichung ist auch im Interesse der Polizist_innen, da sie so vor falschen Anschuldigungen geschützt werden und einem Generalverdacht entgehen. Der aller größte Teil der Polizei arbeitet gut und verantwortungsvoll und ihr sollte daher daran gelegen sein, die wenigen „schwarzen Schafe“, die es überall gibt, identifizieren zu können.
Durch die Möglichkeit einer nummerischen Kennzeichnung wird die Privatssphäre der Polizist_innen geschützt, gleichzeitig ist bei Fehlverhalten eine individuelle Identifikation möglich.
Mir ist es unverständlich, warum sich die CDU gegen ein modernes und transparentes Auftreten der Polizei auf Großveranstaltungen sperrt und in antiquierte Methoden setzt.“
Zur geplanten Herabsenkung des Wahlaltes auf 16 Jahren bei Landtagswahlen sagt Lydia Rudow, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holsten:
„Für uns ist die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 ein erster Schritt in die richtige Richtung. Immer wieder erleben wir, dass sich Jugendliche eigentlich sehr für Politik interessieren, aber dann resignieren, weil sie ja doch nicht wählen können. Die Wahlalterssenkung ermöglicht nun mehr jungen Menschen eine demokratische Teilhabe und kann einen Beitrag leisten, besonders junge Menschen für die Demokratie zu begeistern.
Die Politik ist jetzt angehalten, die junge Generation ernst zu nehmen und bei ihnen um politischen Rückhalt zu werben. Damit wird das Fundament für eine nachhaltige, generationengerechte Politik gelegt.
Es ist ein Armutszeugnis, dass sich nicht alle Jugendorganisationen parteiübergreifend gemeinsam für die Stärkung der Rechte der Jugendlichen einsetzen um ihnen eine Stimme zu geben.
Argumente gegen die Senkung des Wahlalters wie der Vergleich mit der Volljährigkeit, der Fahrerlaubnis oder der Geschäftsfähigkeit, wie sie etwa von der Jungen Union Schleswig-Holstein genannte werden, sind lediglich vorgeschoben und nicht schlüssig. In Deutschland erlangen Jugendliche bereits mit Vollendung des 14. Lebensjahres die Strafmündigkeit, mit 16 Jahren können sie bereits eine Fahrerlaubnis für Moped und Motorrad erwerben und dürfen außerdem bei Kommunalwahlen wählen. Ich bin gespannt, wie die Junge Union den eigenen Kommunalpolitiker*innen der CDU erklärt, warum die Kommunalwahl weniger wichtig sein soll als die Landtagswahl und eine Differenzierung des Wahlalters daher sinnvoll wäre.
Die Junge Union spricht mit ihrer Ablehnung der Senkung des Wahlalters einem Teil der eigenen Mitglieder die politische Zurechnungsfähigkeit sowie die das Vermögen, Verantwortung zu übernehmen, ab. Wenn die Junge Union einen Teil ihrer Mitglieder selbst nicht ernst nimmt, demontiert sie sich damit selber sowie ihren Anspruch als politische Jugendorganisation.“
Am Samstag den 11. August fand um 13:00 Uhr in Kiel – Europaplatz/Füßgängerzone – eine Solidaritäts-Aktion mit den bundesweiten Flüchtlingcamps statt.
Solidarität mit Flüchtlingen
Am 19. März 2012 begannen Flüchtlinge in Würzburg gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen in den Lagern, in denen sie untergebracht werden, zu protestieren. In kürzester Zeit dehnte sich der Flüchtlingsstreik aus. Mittlerweile wurden auf zentralen Plätzen in Aub, Würzburg, Regensburg, Bamberg, Osnabrück, Trier, Nürnberg, Berlin und Düsseldorf Protestcamps errichtet. Bis zu letzt war es den Freunden in Düsseldorf verboten, zu campieren. Es wurde ihnen von der Polizei untersagt, auf der für vier Wochen angemeldeten Mahnwache zu schlafen oder sich nur auszuruhen. Erst das Oberverwaltungsgericht stoppte den Ordnungswahn der Stadt und stellte fest, dass das Versammlungsrecht über dem Ordnungskonzept der Stadt zu stehen hat. Am 4. und 5. August fand ein Koordinations-Treffen der Flüchtlingcamps in Frankfurt am Main statt. Das Koordinationskomitee der protestierenden Flüchtlinge und Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Gruppen nahmen teil. Bei diesem Treffen wurde über eine Aktion beraten, welche die protestierenden Flüchtlinge in der Hauptstadt zusammenführen soll. Zwei Tage lang wurde über den Vorschlag eines Marsches nach Berlin, Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, diskutiert. Die Fahrtroute ist bei dieser Zusammenführung der Flüchtlinge von Süddeutschland(Würzburg) aus nach Berlin. Daher wollen wir von der Landeshauptstadt des nördlichsten Bundeslandes der Bundesrepublik ein solidarisches Zeichen setzen!
Wir als Menschenrechtler*innen wollen den Forderungen der Flüchtlinge ausdruck verleihen und uns mit den Flüchtlingen solidarisieren: Die Forderungen im Einzelnen lauten wie folgt: -bedingungslose Abschaffung der Residenzpflicht -Stopp aller Abschiebungen -Schließung aller Lager, die keinen anderen Zweck als die Isolation der Flüchtlinge haben -Anerkennung als politische Flüchtlinge Kommt zahlreich und beteiligt euch am Protest.
ASYL IST MENSCHENRECHT!
KEIN MENSCH IST ILLEGAL!
SOLIDARITÄT MIT ALLEN FLÜCHTLINGEN!
Probleme nicht wegsperren, sondern lösen!
Zur Diskussion um die Einführung einer Sperrstunde in Kiel sagt Lydia Rudow, Landesvorsitzende der GRÜNEN JGUEND Schleswig-Holstein:
„Die Idee, dass durch eine Sperrstunde die Probleme von Alkoholmissbrauch und Gewaltdelikten einfach gelöst werden könnten, ist naiv. Das Gefahrenpotential wird ungleich steigen, wenn alle Clubs gleichzeitig um 4 Uhr nachts schließen und die Partygäste auf die Straße setzen. Wer weiterfeiern will, wird dies auch künftig tun. Da es keine gesellschaftliche Akzeptanz und Tradition für eine Sperrstunde gibt, werden die Leute sie kaum akzeptieren und das Verbot zu umgehen versuchen. Die Partys werden einfach von den Clubs auf die Straße oder in private Räume verlagert werden und sich damit polizeilicher Kontrolle entziehen.
Statt bestehende Probleme durch Verbote lösen zu wollen, sollten sie vierlmehr durch mehr Prävention im Bereich Drogenmissbrauch und Gewalt verhindert werden. Die Stadt sollte Programme zur Gewaltprävention und zur Aufklärung über kritischen Alkoholkonsum ausbauen anstatt sich der Zuständigkeit durch Verbote zu entledigen. Auch eine verstärkte Präsenz von polizeilichen Konfliktmanager_innen sowie Jugendarbeiter_innen an bekannten Gefahrenpunkten wie beispielsweise der Bergstraße kann zur Deeskalation beitragen. Ein einfaches Feier-Verbot hingegen wird keine Probleme lösen und vielmehr das Misstrauen und die Gewaltbereitschaft gegenüber staatlichen Repräsentant_innen wie der Polizeit verstärken.“