Nazis nicht unterstützen!
Der Fraktionsvorsitzende der Schleswig Holsteinischen Piraten unterstützt die NPD in ihrer Klage gegen die 5% Hürde. Diese Unterstützung begründet er damit, dass es ihm um „das Prinzip“ gehe und die Beschwerde der NPD „berechtigt“ sei.
Für die Grüne Jugend Schleswig-Holstein ist dieses Verhalten völlig unverständlich. Selbst wenn der Inhalt der Beschwerde auch für uns nachvollziehbar ist, verstehen wir nicht, wie eine demokratische Partei gemeinsame Sache mit der NPD machen kann.
Stephanie Anbuhl, Beisitzerin im Landesvorstand der Grünen Jugend, erklärt dazu:
„Die NPD ist eine menschenverachtende Partei. Wir sollten vor ihr warnen und sie bekämpfen. Doch durch ihre Unterstützung stärken die Piraten die NPD und bieten ihren Inhalten eine Bühne! Die Piraten sollten wie wir aktiv für Demokratie, Toleranz und Menschenrechte kämpfen. Dem Rechtsextremismus darf keine illegitime Chance gegeben werden im Landtag ihre Verfassungswidrige Politik zu betreiben!“
Daniela Ehlers, Landessprecherin der Grünen Jugend ergänzt:
„Den Kampf gegen Nazis müssen wir vor allem in den Köpfen führen, sicherlich sind Prozenthürden bei Wahlen dabei aus unser Sicht nicht das richtige Mittel, jedoch ist eine Zusammenarbeit sicherlich das falsche Mittel. Dadurch verharmlost Patrick Breyer die Gefahr die durch Rechtsextreme Parteien und Gedanken ausgeht.“
Für die Grüne Jugend Schleswig-Holstein steht fest: Keine Zusammenarbeit mit Nazis!
