Demokratie im Wandel: Grüne und Grüne Jugend unterstützen die Volksinitiativen von Mehr Demokratie

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Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein ist Bündnispartnerin der heute gestarteten beiden Volksinitiativen für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein. Tilmann Schade, Vorsitzender der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, ist zugleich einer von drei Vertrauenspersonen für die Volksinitiative zur Verbesserung der kommunalen Demokratie. Er führt aus:

„Besonders für junge Menschen bietet die direkte Demokratie auf allen Ebenen die Möglichkeit, ihren eigenen Forderungen Gehör zu verschaffen. Ich bin sicher, dass solche Angebote auch genutzt werden. Damit wird unsere Demokratie lebendiger. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung hat das Bedürfnis der Menschen nach mehr Mitbestimmung klar unterstrichen. Mit diesen beiden Initiativen machen wir den Weg dafür frei.“

Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben sagt dazu:

„Demokratie ist im Wandel. Das ist eine gesellschaftliche Realität, der sich auch die Parteien stellen müssen. Wir Grüne sind dazu bereit und unterstützen daher auch das Bündnis von Mehr Demokratie. Direkte Demokratie empfinden wir nicht als Konkurrenz für unsere Arbeit. Gut gemachte Bürgerbeteiligung ist für uns eine sinnvolle Ergänzung für die Arbeit in den Parlamenten.“

Der innen- und rechtspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Thorsten Fürter, ergänzt:

„Immer mehr Leute sind gut informiert und wollen die Politik in ihrem eigenen Umfeld mitgestalten. Deswegen muss die Demokratie weiter entwickelt und den BürgerInnen mehr Möglichkeiten zum Mitmachen gegeben werden. rotz unserer Unterstützung für das Bündnis sehen wir einen inhaltlichen Punkt kritisch: Es wird vorgeschlagen, dass die zweijährige Bindungsfrist bei kommunalen Bürgerentscheiden künftig wegfallen soll. Das kann aus unserer Sicht im Einzelfall dem Gedanken der direkten Demokratie schaden. Wir werden weiter an Modellen arbeiten, die das Fortbestehen der Bindungswirkung sichern ohne einen Verfassungsverstoß zu riskieren.“

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