Demokratie im Wandel: Grüne und Grüne Jugend unterstützen die Volksinitiativen von Mehr Demokratie

Pressemitteilung teilen

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein ist Bündnispartnerin der heute gestarteten beiden Volksinitiativen für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein. Tilmann Schade, Vorsitzender der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, ist zugleich einer von drei Vertrauenspersonen für die Volksinitiative zur Verbesserung der kommunalen Demokratie. Er führt aus:

„Besonders für junge Menschen bietet die direkte Demokratie auf allen Ebenen die Möglichkeit, ihren eigenen Forderungen Gehör zu verschaffen. Ich bin sicher, dass solche Angebote auch genutzt werden. Damit wird unsere Demokratie lebendiger. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung hat das Bedürfnis der Menschen nach mehr Mitbestimmung klar unterstrichen. Mit diesen beiden Initiativen machen wir den Weg dafür frei.“

Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben sagt dazu:

„Demokratie ist im Wandel. Das ist eine gesellschaftliche Realität, der sich auch die Parteien stellen müssen. Wir Grüne sind dazu bereit und unterstützen daher auch das Bündnis von Mehr Demokratie. Direkte Demokratie empfinden wir nicht als Konkurrenz für unsere Arbeit. Gut gemachte Bürgerbeteiligung ist für uns eine sinnvolle Ergänzung für die Arbeit in den Parlamenten.“

Der innen- und rechtspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Thorsten Fürter, ergänzt:

„Immer mehr Leute sind gut informiert und wollen die Politik in ihrem eigenen Umfeld mitgestalten. Deswegen muss die Demokratie weiter entwickelt und den BürgerInnen mehr Möglichkeiten zum Mitmachen gegeben werden. rotz unserer Unterstützung für das Bündnis sehen wir einen inhaltlichen Punkt kritisch: Es wird vorgeschlagen, dass die zweijährige Bindungsfrist bei kommunalen Bürgerentscheiden künftig wegfallen soll. Das kann aus unserer Sicht im Einzelfall dem Gedanken der direkten Demokratie schaden. Wir werden weiter an Modellen arbeiten, die das Fortbestehen der Bindungswirkung sichern ohne einen Verfassungsverstoß zu riskieren.“

weitere Beiträge

Anmeldung zum Bildungswochenende

Sommer, Sonne, Sylt für Alle!  Wir laden Dich ganz herzlich zu unserem Bildungswochenende an die Ostsee ein!  Wir starten am Freitag, den 19. Juli und

Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ist zu kurz gedacht!

Zum Vorstoß bezüglich eines sozialen Pflichtjahres von Aminata Touré äußert sich Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:  Das Pflichtjahr als Lösungsansatz für Fachkräftemangel – insbesondere

Fragen zur Pressemitteilung?

Schreib uns einfach an.