Soziale Medien sind fester Bestandteil des Lebens vieler Menschen geworden. Es findet eine globale Vernetzung statt, es werden politische Inhalte verbreitet und Produkte werden verkauft. Die Wirkweisen der sozialen Medien sind vielschichtig.
Gleichzeitig sind Hass und Hetze, Datenmissbrauch sowie Profitinteressen omnipräsent bei der Nutzung sozialer Medien. Es entsteht eine Zwickmühle: Politik findet im digitalen Raum statt, aber die Policies sozialer Medien stellen teilweise eine Gefahr für die Demokratie und demokratische Debatten dar. Insbesondere das russische Regime hat in den letzten Jahren wiederholt soziale Medien genutzt, um Desinformationen zu verbreiten, Wahlen und gesellschaftliche Debatten zu beeinflussen und Demokratien zu destabilisieren.
Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein verurteilen wir die Mechanismen von Plattformen, die demokratischen Prinzipien zuwiderlaufen. Deshalb fordern wir:
- Die Schaffung eines klaren Rechtsrahmens für Plattformen bei der Regulierung von Inhalten
- Eine verpflichtende und konsequente Bekämpfung von Hass, Hetze, Desinformationen, Verschwörungserzählungen und rechtsextremen Strukturen im Netz durch die Plattformbetreiber*innen und Sicherheitsbehörden.
- Unterstützung von Projekten wie HateAid, um die Opfer von Hass und Hetze im Netz
- Transparenzregelungen für Sicherheitsmechanismen und Algorithmen
- Transparenzregelungen für Werbung in sozialen Medien
- Verbot der Vorratsdatenspeicherung
- Medienbildung und Aufklärung über die Funktionsweisen von Algorithmen und der Verwendung von anfallenden Daten
Gleichzeitig bieten die sozialen Medien vielen Themen und Bewegungen eine vorher nie dagewesene globale Öffentlichkeit und führen zur Vernetzung und zu einem unmittelbaren Informationsfluss weltweit. Für unser Handeln als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein bedeutet dies:
- Nutzung aller etablierten Plattformen, um eine größtmögliche Reichweite zu bekommen und Menschen mit unseren politischen Inhalten zu erreichen
- Keine Plattform bieten: Blockieren von Trolls, konsequentes Vorgehen gegen Hass und Hetze
- Berücksichtigung von Barrieren auf den etablierten Plattformen und daraus resultierend eine möglichst barrierearme Ansprache (Untertitel, Bildbeschreibungen, einfache Sprache), um möglichst vielen Menschen zu erreichen
- Öffentliche Aufklärung und Thematisierung der Nachteile der jeweiligen Plattform
Unser Bestreben sind demokratische Debattenräume. Wir dürften den demokratiefeindlichen Akteurinnen dieses Feld nicht überlassen, sondern müssen dem aktiv entgegenwirken und diese Debattenräume für unsere politischen Forderungen – auch in Bezug auf den Umgang mit Plattformen – nutzen.
