Schlagwort: Beschluss
-
Zivilklausel für öffentliche Universitäten
Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert eine Zivilklausel an öffentlichenUniversitäten. Forschung, Studium und Lehre sind zivil, dienen friedlichen Zwecken undsind frei von Kooperationen mit Rüstungskonzernen und militärischen Akteuren.
-
Versammlungsgesetz reformieren
Aufgrund der Förderalismusreform hat das Land Schleswig Holstein Gesetzgebungskompetenz beim Versammlungsgesetz bekommen. Dies wollen wir zu einer Reform des Gesetzes nutzen. Wir wollen ein Versammlungsgesetz, das vom Gedanken der Meinungs- undDemonstrationsfreiheit geprägt ist. Wir fordern die gesetzliche Verankerung einerobjektiven, zivilen Demonstrationsbeobachtung, damit sich gewaltbereiteDemonstrant_innen und Polizist_innen nicht gegenseitig, ohne Beweise, der Provokation beschuldigen können. Außerdem…
-
Für einen föderalen europäischen Bundesstaat
Die Grüne Jugend SH spricht sich gegen sämtliche nationalstaatliche Konstrukte aus. Ein erster Schritt zu Erfüllung dieser Vision ist ein föderaler europäischer Bundesstaat mit einer gemeinsamen Verfassung, in der die Menschenrechte unantastbar sind, und einem starken Zwei-Kammer-Parlament. Auch Volksentscheide sind ein wichtiges Mittel für die europäische Demokratie. Natürlich dürfen diese nicht die Menschenrechte einschränken. „In…
-
TTIP – gerechter Welthandel sieht anders aus!
Wir als GJ wollen das Freihandelsabkommen auf die politische Agenda setzen und einegesamtgesellschaftliche Debatte führen. Die erheblichen möglichen Folgen müssen gerade im Europawahlkampf thematisiert werden. TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“ – TTIP) ist ein Abkommen zwischen den USA und der EU zur Errichtung einer Freihandelszone, also einer Zone zur Sicherung von Zoll- und Barrierefreiheit…
-
dynamische Sperrklausel
Für uns als Grüne Jugend Schleswig-Holstein ist es ein nicht hinnehmbarer und undemokratischer Missstand, in welchem Ausmaß Stimmen bei Bundes- und Landtagswahlen nicht im Parlament repräsentiert sind und dadurch in erheblichem Maße der Wahlgrundsatz der Stimmengleichheit verletzt wird. Deswegen fordern wir die Einführung einer dynamischen Sperrklausel anstatt der bisher gültigen 5%-Hürde bei Bundes – und…
-
Drogenpolitik
Die GJ S-H möge nachfolgenden Antrag beschließen und ihn auf einem Grünen Parteitag unterstützen: Der LPT möge beschließen, dass sich BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein für die Umsetzung folgender Ziele durch die Landesregierung in derlaufenden Legislaturperiode einsetzt: • Ziel einer guten Suchtpräventionsarbeit soll die Befähigung der Menschen zueinem selbstbestimmten, mündigen und risikobewusstem Handeln…