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1€-Ticket das ganze Jahr

Mit dem „Ferienticket“ der Nah.SH haben junge Menschen bis 19 Jahren die Möglichkeit für 1€ pro Tag mit Bus & Bahn durch Schleswig-Holstein und Hamburg zu fahren. Ein attraktives Angebot, mit dem sich die Gestaltung der Ferien viel einfacher wird. Doch nach den Ferien kostet der ÖPNV wieder deutlich mehr.

Damit muss aus unserer Sicht Schluss sein. Daher unterstützen wir die Forderung der GRÜNEN in Schleswig-Holstein, nach einem 365€-Jahresticket für Schüler*innen, Auszubildende und Freiwilligendienstler*innen. Ein solches Ticket würde vielen die Möglichkeit geben, den Weg zur Schule, zur Ausbildungsstelle oder zum Freiwilligendienst emissionsloser zu gestalten und zudem finanziell eine echte Erleichterung für die Betroffenen darstellen. 

Was für Studierende seit diesem Jahr zur Wirklichkeit gehört muss auch anderen jungen Menschen zugänglich gemacht werden. Daher muss die Jamaika-Koalition jetzt in Gespräche mit den Nahverkehrsanbietern gehen.

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Energiewende bei Gas und Kohlenwasserstoffen

Die Methanemissionen bei Förderung und Transport von Erdgas sind groß. Besonders hoch sind sie bei Frackinggas. In Schleswig-Holstein setzen wir uns für die folgenden Punkte ein:

  • Ein Importverbot für Frackinggas. Das ist folgerichtig, wenn wir die Förderung von Frackinggas in Schleswig-Holstein ablehnen und sich unsere Bundesspitze wegen klimapolitischer Bedenken gegen North Stream 2 ausspricht.
  • Eine vertrauenswürdige, umfassende Dokumentation und Reduktion des Methanschlupfes entlang der gesamten Kette, auch für Importe. Im Zweifelsfall ist der Lieferant zu wechseln.
  • Investitionen in neue Infrastruktur zum Transport von Erdgas sollen zusätzlich an das Kriterium gekoppelt werden, dass das Erdgas schrittweise durch klimaneutrales Synthesegas aus Erneuerbaren Energien ersetzt wird. Entsprechende Initiativen sind mit den Exportländern und darüber hinaus (Konversion Desertecs zu Gas) zu initiieren. Es ist dabei unser langfristiges Ziel, dass der Anteil klimaneutraler Kohlenwasserstoffe bis 2040 auf 100% anwächst. Wir müssen auch unsere Außenwirtschaftspolitik  auf die Energiewende ausrichten!

Damit die Erdgasproduktion auch hier durch künstlich erzeugtes, klimaneutrales Methan aus Wasserstoff und CO2 ersetzt werden kann, wollen wir jetzt die Weichen stellen und Schleswig-Holstein zum Silicon Valley der Power2Gas-Technologie machen.

Um die Wasserstoffproduktion zu fördern, fordern wir vom Bund:

  • Das Prinzip „Nutzen statt Abregeln“ sollte für alle Aspekte der Sektorkopplung geöffnet werden. Das gilt insbesondere für die Wasserstoffproduktion, auch bei darauf folgender Synthetisierung zu klimaneutralen Kohlenwasserstoffen.
  • Abgeregelter Strom sollte von allen Steuern und Abgaben befreit, aber nur noch bei Nutzung vergütet werden.
  • Speicher sollten generell höchstens einmal mit Abgaben und Steuern belastet werden, nicht beim Beziehen und Wieder-Abgeben des gespeicherten Stroms.

Zunächst ist der bestehende Bedarf an Wasserstoff, sowie die Möglichkeiten der Beimischung von Wasserstoff ins Erdgas abzudecken, um den höchsten Grad an Energieeffizienz zu erzielen. Bis diese Potenziale ausgeschöpft sind, sollten unten stehende Maßnahmen des CCU(Carbon Capture and Usage) zwar nicht großflächig gefördert, wohl aber in einigen Projekten in Schleswig-Holstein vorangetrieben werden. Denn viele Effizienzpotenziale werden nicht in der Grundlagenforschung, sondern erst in der praktischen Anwendung gehoben.

  • Nutzung der CO2-Emissionen von Zementwerken für die Herstellung künstlicher Kohlenwasserstoffe
  • Kreislaufartige Nutzung des CO2 bei Verbrennung von Erdgas/ Biogas zur Wärmeproduktion, außer bei Dunkelflaute

Mit Entrée 100 in Heide geht schon jetzt  in Schleswig-Holstein ein Projekt an den Start, bei dem die CO2-Emissionen einer Zementfabrik zur Herstellung synthetischer Kohlenwasserstoffe genutzt werden. Selbst in das Kerosinnetz Hamburgs soll von dort aus eingespeist werden. Sollte es möglich sein, flächensparsame und klimaschonende Verfahren zur Biomasseproduktion zu etablieren, kann die CCU-Nutzung aus Biomasse erhöht werden. Innovation in diesem Bereich wollen wir unterstützen.

Direct Air Capture (Absaugen von CO2 aus der Luft), hat zurzeit einen zu großen Energieaufwand. Hohe Investitionen in diesem Bereich werden bereits getätigt. Hier werden wir, vorbehaltlich neuer Informationen, zunächst abwarten.

Bei einer Energieversorgung Deutschlands mit 100% erneuerbaren Energien sind die Potentiale zur klimaneutralen Gewinnung von CO2 nach jetzigem Stand zu knapp, um den Bedarf zu decken. Deshalb wollen wir eine Diskussion darüber führen, auf welche Bereiche sich der Einsatz von Erdgas künftig konzentrieren sollte. Des Weiteren unterstützen wir den gleichlautenden Antrag auf dem Landesparteitag Bündnis 90/ die Grünen.

Quellen:

Howarth, Robert: A bridge to nowhere: methane emissions and the

greenhouse gas footprint of natural gas. http://www.eeb.cornell.edu/howarth/publications/Howarth_2014_ESE_methane_emissions.pdf → Emissionen von Erdgas in den USA; Abbildung unten zu finden auf Seite 2

https://www.tagesspiegel.de/wissen/fragwuerdiger-klimavorteil-von-erdgas-gasfoerderung-setzt-unerwartet-viel-methan-frei/8655628.html → riesige Kluft zwischen Bilanz und Messung des Methanschlupfes eines Frackinggasfeldes

Öko-Institut: Prüfung der klimapolitischen Konsistenz und der Kosten von Methanisie-

rungsstrategien. https://www.oeko.de/oekodoc/2005/2014-021-de.pdf → Probleme des Methanisierungsverfahrens; CO2-Knappheit

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Digitale Zukunft

Digitalisierung

Schleswig-Holstein ist ein Land mit nur wenigen Ressourcen. Durch den ambitionierten Ausbau erneuerbarer Energien aus Sonne, Wind und Wasser hat sich dieses Bild in Teilen verändert. Dies ist auch eine Chance für eine moderne digitale Wirtschaft in Schleswig-Holstein. In der Geschichte der industriellen Revolution galt es stets als Regel, dass die Industrie der Energie folgte. Dies kann auch jetzt geschehen und muss verantwortungsbewusst organisiert werden.

Im Breitbandausbau setzen wir auf Glasfasernetze. Kupfer hat ausgedient. Dafür ist eine zügige Umsetzung der Backbone-Strategie des Landes dringend notwendig. Auch in ländlichen Regionen muss ein zeitgemäßer Zugang zum Internet möglich sein.

Uns ist Folgendes wichtig:

  • Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte unschuldiger Bürger*innen. Sie gehört abgeschafft und endgültig begraben.
  • Das Prinzip der Netzneutralität muss gewahrt bleiben. Es darf keinen privilegierten Zugang zum Internet geben. Nicht für Reiche und auch nicht für Unternehmen!
  • Die Störerhaftung gehört restlos abgeschafft. Der Abmahnindustrie muss ein Strich durch die Rechnung gemacht werden. Die Reform der Bundesregierung an dieser Stelle reicht nicht aus. Jede*r soll sein WLAN für die Allgemeinheit öffnen dürfen ohne dabei rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.
  • Die Digitalisierung, insbesondere die Datenkompetenz, ist ein wichtiger Bestandteil des Alltags junger Menschen. Das muss auch in der Schule und im Lehrplan berücksichtigt werden.
  • Öffentliche Gebäude sollen Teil eines landesweiten Freifunk-Projektes werden!
  • Freifunk-Initiativen sollen als gemeinnützige Organisationen anerkannt und stärker unterstützt werden.
  • Gaming ist ein Teil von Jugendkultur. Ihre Entwicklung muss in der Kulturförderung berücksichtigt werden. Turniere und Wettbewerbe müssen Teil der Sportförderung werden.
  • WLAN gehört an jede Schule in Schleswig-Holstein!
  • Eine Stärkung der Ausstattung und Ausbildung der Polizei im Bereich Online-Ermittlungen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen.
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14 Fragen an Herrn Arp

Sehr geehrter Herr Arp,

in der SHZ vom 22. Februar 2016 werden im Bezug auf den Verzicht auf Schweinefleisch in einigen Kitas mit dem Satz zitiert, dass „Schweinefleisch zu unserem Kulturkreis“ gehöre.

Dazu hätte ich mal einige Fragen:

  1. Von welchem Kulturkreis sprechen Sie und wo endet dieser Kreis?
  2. Essen Deutsche mit im Schnitt 39 Kilogramm im jährlich nicht ohnehin zu viel Fleisch?
  3. Gehört zu dem von Ihnen beschrieben Kulturkreis nicht viel eher der Sonntagsbraten als der tägliche Fleischkonsum?Wenn Schweine für „unseren Kulturkreis“ so wichtig sind,…
  4. … ist es dann richtig, sie in einer Mast mit 4000 Tieren zu halten?
  5. … sind 0,82 m² Platz pro Tier dann ausreichend?
  6. … sollte dann nicht jedes Tier einen Zugang zu einem Außenbereich erhalten?
  7. … warum gesteht man diesen so wichtigen Tieren dann nicht mehr Platz zu, statt ihnen die Schwänze zu kupieren
  8. … ist es dann nicht mehr als zynisch, Ferkelfutter zu entwickeln, das aufgespaltetes Protein aus der Darmschleimhaut geschlachteter Schweine enthält?
  9. … sollten Ferkel dann nicht länger als drei bis vier Wochen bei ihrer Mutter bleiben dürfen?
  10. … wie geht dann die Rechnung auf, wenn eine Sau etwa 16 Ferkel pro Wurf bekommt, aber nur 14 Zitzen zum säugen hat?
  11. … was passiert dann mit den übrigen zwei Ferkeln (oder vier, wenn zwölf zu säugende Ferkel angestrebt werden)?
  12. … wie sollte man Ihrer Meinung nach mit untergewichtigen Ferkeln umgehen, die erst aufwändig aufgepeppelt werden müssten?
  13. … sollte eine Zuchtsau sich nicht wenigstens um die eigene Achse drehen können?
  14. Kennen Sie etwas zynischeres als die Tatsache, dass sauen künstlich befruchtet werden, ihre Ferkel dann nach kürzester Zeit von ihr getrennt werden, die Ferkel anschließend gemästet und womöglich mit Antibiotika vollgepumpt werden um anschließend als Gesichtsmortadella irgendwelcher Kita-Kinder zu enden, nur weil das „Kulturgut“ ist?

 

Ich hoffe, dass Sie damit einverstanden sind, wenn ich sowohl meine Anfrage, als auch Ihre Antwort öffentlich behandele.

Lieben Gruß,

Lasse Petersdotter,
Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein

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Nachruf der Grünen Jugend SH zu den weltweiten Klimaschutzprotesten und dem UN-Klimagipfel

Dieser Sonntag, der 21. September 2014 wird auf ewig ein historisches Datum bleiben. Hoffentlich.

Klimagerechtigkeit. Ein ambitioniertes, verbindliches Klimaschutzabkommen. 100 % Erneuerbare Energien. Und das am liebsten heute statt morgen.

An die 700.000 Menschen sind am Sonntag in über 150 Ländern und 2800 Orten der Welt auf die Straßen gegangen und haben damit eine klare Botschaft an die Staats- und Regierungschefs dieser Erde gesendet. Wir haben verstanden, dass wir handeln müssen. Jetzt seid ihr an der Reihe!

Auf die gewaltigen Proteste vom Wochenende folgte wie zu erwarten Ernüchterung. Der Klimagipfel des UN-Generalsekretärs Ban- Ki- Moon endete,wie so viele Klimagipfel zuvor, in einem Kaffeeklatsch einiger mächtiger Personen der Politik,Wirtschaft und des öffentlichen Lebens.

Immerhin. Kleinere Zusagen wurden getroffen. So ist ein Abkommen unterzeichnet worden, dass die Abholzung des globalen Waldbestandes bis 2030 gestoppt werden soll. So haben mehrere Staats- und Regierungschefs etwa fünf Milliarden US-Dollar für den Kampf gegen die Klimaerwärmung zugesagt. So hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erneut bekräftigt, dass die EU bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen auf 40% unter den Stand von 1990 senken möchte.

Doch die versprochenen Gelder sind noch bei weitem zu wenig, wenn wir in Zukunft nicht doppelt zahlen wollen. So mahnte der Vorsitzende des Weltklimarates, Rajendra Pachauri: ,,Uns wird gesagt, dass der Kampf gegen den Klimawandel zu teuer sein wird. Das stimmt nicht. Wartet ab, bis wir die Rechnung für das Nichthandeln bekommen!“

Wir freuen uns als Grüne Jugend SH über die internationale Protestbewegung und sehen uns in der Pflicht, durch weitere Öffentlichkeitsarbeit den Druck auf die Politiker*Innen dieser Erde hochzuhalten.

Ganz besonders kritisch verfolgen wir die Arbeit unserer Bundesregierung, da es Frau Merkel anscheinend nicht nötig hat, einer solch wichtigen Einladung wie der zum Ban- Ki-Moon Gipfel zu folgen. Noch dieses Jahr möchte schwarz-rot ein Maßnahmenbündel zur Treibhausgasreduzierung in Deutschland auf den Weg bringen. Es bleibt spannend…

[Der Beitrag wurde von Tarik Pahlenkemper verfasst. Tarik ist Schüler aus Schleswig und hat gemeinsam mit der Grünen Jugend Schleswig am 23. September zu einer Klimaaktion in der Innenstadt aufgerufen. Die Fotos stammen von der Aktion.]

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Die Kieler Woche – Ein Gefahrengebiet an der Förde

Wer ‚Gefahrengebiet‚ liest, hat schnell die Bilder von hoher Polizeipräsenz und Demonstrationen in Hamburg vor den Augen. Ein Gefahrengebiet definiert eine Region, in der Polizei und Richter ein besonders starkes Gefahrenpotenzial vermuten und die Polizeibeamt*innen deswegen mit unverhältnismäßig weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden.

Eine solche Region ist alljährlich auch die Kieler Woche.

Das bedeutet: Polizist*innen dürfen während der Kieler Woche ohne Grund in den Rucksack gucken, Autos anhalten und das Wageninnere in Augenscheinnehmen. Auch das Feststellen der Identität  (wenn nötig auch durch die Verbringung zur Wache, das Durchsuchen der Person und der mitgeführten Sachen) ist für die Polizei auf dem größten Segelfest der Welt kein Problem.

Unsere Grundrechte sind darauf ausgelegt, den Bürger*innen Abwehrrechte zu gewährleisten. Die Unantastbarkeit der Würde, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die körperliche Unversehrtheit, die Meinungsfreiheit und alle weiteren Gefahrengebiete-KiwoGrundrechte dienen dazu, den Staat einzuschränken. Diese Rechte greifen in einem Gefahrengebiet nicht mehr oder nur stark eingeschränkt. Das darf nicht sein!

Wenn sich Deutschland als eine moderne Demokratie verstehen möchte, müssen Grundbedingungen wie die Unschuldsvermutung und die Verhältnismäßigkeit polizeilicher Maßnahmen eingehalten werden! Durch Gefahrengebiete werden diese Grundsätze stark belastet.

Das Durchführen der Kontrollen erfolgt völlig anlasslos und willkürlich. Gerade Identitätskontrollen fallen immer wieder durch Racial Profiling, also die Verwendung von ethnischer Zugehörigkeit, Religion und vermutete nationale Herkunft als Auswahlkriterium, auf.

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein versteht die Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein als einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre unschuldiger Bürger*innen! Das lehnen wir ab! Wir fordern einen verantwortungsvollen Umgang der Polizei mit den Grundrechten der Bürger*innen!

 

Dich interessiert das Thema? Hier ein paar Links zur weiteren Recherche:

http://www.abendblatt.de/region/article127939029/Die-geheimen-Gefahrengebiete-in-Schleswig-Holstein.html

http://www.die-linke-hamburg.de/politik/diskussionen/detail/artikel/polizeikontrollen-im-gefahrengebiet-st-pauli.html

http://sh-gruene-fraktion.de/thema/innen-recht/nicht-den-starken-mann-markieren

http://www.shz.de/lokales/kiel/piraten-und-fdp-gegen-gefahrengebiete-id6896701.html

(Lasse)