GRÜNE JUGEND SH

Schlagwort: Demokratie

  • Initiative: Eine Verfassung für ALLE

    Der schleswig-holsteinische Landtag diskutiert aktuell über eine Reform der schleswig-holsteinischen Verfassung. Neben dem fraktionsübergreifenden Vorschlag des Sonderausschusses zur Verfassungsreform liegt dabei aktuell ein alternativer Gesetzesentwurf vor, der den Zusatz eines religiösen Bezugs in der Präambel der Verfassung vorsieht. Wir sehen keine Notwendigkeit für einen solchen religiösen Zusatz. In der aktuellen schleswig-holsteinischen Verfassung findet sich bisher…

  • Die Kieler Woche – Ein Gefahrengebiet an der Förde

    Wer ‚Gefahrengebiet‚ liest, hat schnell die Bilder von hoher Polizeipräsenz und Demonstrationen in Hamburg vor den Augen. Ein Gefahrengebiet definiert eine Region, in der Polizei und Richter ein besonders starkes Gefahrenpotenzial vermuten und die Polizeibeamt*innen deswegen mit unverhältnismäßig weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden. Eine solche Region ist alljährlich auch die Kieler Woche. Das bedeutet: Polizist*innen dürfen…

  • Pressemitteilung – Die CDU verkennt Gefahr durch Rechtsradikalismus

    Die CDU verkennt Gefahr durch Rechtsradikalismus Zum Antrag der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, allen Formen des Extremismus mit gleichen Kompetenzen entgegen zu wirken (Drs. 18/1982), sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig Holstein, Lasse Petersdotter: Auch nach Bekanntwerden der abscheulichen Morde des sogenannten National Sozialististischen Untergrundes gilt: Die CDU verkennt Gefahr durch Rechtsradikalismus. Mit ihrem Antrag…

  • Rede auf dem #kptsh – Es gibt kein sicheres Herkunftsland!

    Auf dem Kleinen Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein gab es eine Generaldebatte zur grünen Flüchtlingspolitik. Als Grüne Jugend hatten wir dafür einen gesetzten Redebeitrag. Das haben Denise und Lasse gesagt. Denise: Ich zitiere: „Die Grünen Schleswig-Holstein fordern die Landesregierung Schleswig-Holsteins auf, gegen die Aufnahme Serbiens, Mazedoniens, sowie Bosnien und Herzegowinas in die Liste der…

  • Recht auf informationelle Selbstbestimmung

    Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert ein Grundrecht auf informationelleSelbstbestimmung in der Landesverfassung.

  • Zivilklausel für öffentliche Universitäten

    Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert eine Zivilklausel an öffentlichenUniversitäten. Forschung, Studium und Lehre sind zivil, dienen friedlichen Zwecken undsind frei von Kooperationen mit Rüstungskonzernen und militärischen Akteuren.

  • Versammlungsgesetz reformieren

    Aufgrund der Förderalismusreform hat das Land Schleswig Holstein Gesetzgebungskompetenz beim Versammlungsgesetz bekommen. Dies wollen wir zu einer Reform des Gesetzes nutzen. Wir wollen ein Versammlungsgesetz, das vom Gedanken der Meinungs- undDemonstrationsfreiheit geprägt ist. Wir fordern die gesetzliche Verankerung einerobjektiven, zivilen Demonstrationsbeobachtung, damit sich gewaltbereiteDemonstrant_innen und Polizist_innen nicht gegenseitig, ohne Beweise, der Provokation beschuldigen können. Außerdem…

  • Einmischen für unsere Zukunft!

    Debattenbeitrag von Lydia Rudow (Landesvorstand Grüne Jugend SH, Fraktionsvorsitzende Grüne Kiel) Die jüngsten Zahlen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung machen die Dimensionen des demographischen Wandels deutlich. Nach der Prognose wird bis 2060 der Anteil der unter 20-Jährigen von derzeit 18% auf 16% sinken, der Anteil der Bevölkerung, die 65 Jahre oder älter ist, hingegen von 21%…

  • Pressemitteilung: Es reicht – Das Thema Gewalt verdient eine sachliche Debatte!

    Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten Torsten Albig und Innenminister Andreas Breitner bezüglich Gewalt gegen Polizist*innen in Schleswig-Holstein sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter Es reicht: Das Thema Gewalt verdient eine sachliche Debatte! Die Forderung nach härteren Strafen und der Einrichtung von Gefahrengebieten ist ein weiterer Schritt in eine undemokratischere Zukunft! Die SPD…

  • dynamische Sperrklausel

    Für uns als Grüne Jugend Schleswig-Holstein ist es ein nicht hinnehmbarer und undemokratischer Missstand, in welchem Ausmaß Stimmen bei Bundes- und Landtagswahlen nicht im Parlament repräsentiert sind und dadurch in erheblichem Maße der Wahlgrundsatz der Stimmengleichheit verletzt wird. Deswegen fordern wir die Einführung einer dynamischen Sperrklausel anstatt der bisher gültigen 5%-Hürde bei Bundes – und…