Windkraft, Ja Bitte

Die Grüne Jugend kommentiert die stark zurückgegangene Zahl der neu gebauten Windräder.

Dazu Hannah Wolf, Sprecherin Grüne Jugend Schleswig-Holstein: “Den Zubau als unbefriedigend zu bezeichnen, drückt es noch milde aus. Vor allem in Schleswig-Holstein sieht es besonders übel aus. Anstatt einen unserer wichtigsten Industriezweige der Zukunft zu stärken, wird die für den Klimaschutz so notwendige Windkraft durch Ausbaustopps und erhöhte Mindestabstände eingeschränkt. Diese müssen sofort zurückgenommen werden.”

Dazu Finn Petersen, Sprecher Grüne Jugend Schleswig-Holstein: “Schleswig-Holstein liegt im Bundesländervergleich onshore nur noch auf Rang 8. Rheinland-Pfalz führt die Liste an. Doch sollte Schleswig-Holstein, das Land zwischen den Küsten, nicht das Nummer 1 Land für Windkraft sein? Der Rückgang ist drastisch und zugleich erschreckend. So werden wir unsere Klimaziele nicht halten können.”

Kein LNG in Schleswig-Holstein

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein wendet sich gegen die Förderung des LNG-Terminals Brunsbüttel, solange es kein Importverbot für Frackinggas gibt. Außerdem müssen die  Methanemissionen durch unabhängigen Stellen gemessen und stark reduziert werden. Statt einer Erdgasschwemme brauchen wir Forschung, Pilotprojekte und Standards für klimaneutrale Kohlenstoffnutzung und einen Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft.

Dazu Hannah Wolf, Landessprecherin Grüne Jugend Schleswig-Holstein:

In Deutschland haben wir aus gutem Grund  Fracking verboten. Frackinggas ist in etwa so klimaschädlich wie Kohle, kann Erdbeben verursachen und Trinkwasser verschmutzen. Das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel wird zu mehr Importen von Frackinggas führen – und kriegt dafür vom Land auch noch Geld.

Dazu Finn Petersen, Landessprecher Grüne Jugend Schleswig-Holstein:

Die Zahlen für Methanemissionen bei Erdgas werden von den Unternehmen oder ihren Partnern selbst erhoben. Unabhängige Messungen führen teils zu erschreckend hohen Werten. Es ist nicht geklärt, wie viel klimaneutrales, künstliches Gas und Öl in Zukunft überhaupt produziert werden können. Auf dieser dünnen Grundlage Flüssiggas als Allheilmittel zu verkaufen ist unseriös. Stattdessen sollten wir die Wasserstoffwirtschaft vorantreiben und an klimaneutralem Ersatz für Erdgas und co. arbeiten. In dem Zuge begrüßen wir die Mittel des Bundes für den Wasserstoffausbau in Schleswig-Holstein im Rahmen der Reallabore der Energiewende.

Fridays for Future unterstützen – Klimakrise in Schleswig-Holstein anpacken


Beschluss Landesmitgliederversammlung 2019.1, 10.03.2019 LÜBECK

Wir sind solidarisch mit den Schüler*innenprotesten von Fridays for Future. Bündnis 90/Die Grünen und die Grüne Jugend müssen der politische Arm dieser Bewegung in den Parlamenten sein. Damit verbunden sind klare Inhalte.

Wir fordern:

  • Einen Kohleausstieg 2030
  • keine oder maximal milde Sanktionierung durch Lehrende von Fridays for Future Aktivist*innen
  • einen sozialverträglichen und fairen Strukturwandel für die betroffenen Regionen
  • konsequente Umsetzung des 1,5 Grad Limit und Einbettung in den Klimazielen Schleswig-Holsteins
  • Ein Treibhausgasrestbudget von maximal 264,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten (IPCC Special Report 1,5° 2018)
  • Dass Klimazielsetzungen im allgemeinen mit Treibhausgasrestbudgets 
    geschehen
  • Eine Aktualisierung der Klimaschädlichkeit von Methan nach den 20-Jahres-Werten gemäß IPCC (86 CO2 Äquivalente)

Die Wärmewende ist ein essentieller Bestandteil hin zu einer nachhaltigen und ökologischen Gesellschaft. Sie muss schneller umgesetzt werden.

Wir wollen:

  • eine Baupflicht für erneuerbare Wärme bei Neubauten und Sanierungen, wie es sie bereits in Baden-Württemberg gibt.
  • Prüfung einer Einspeisevergütung für Wärme- und Gasnetze
  • Ausbau der Wärmenetze

Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung zu einer CO2-Steuer, die zu einer Treibhausgassteuer ausgeweitet werden sollte. Potenziale für 
Energieeffizienz bei Gebäuden der öffentlichen Hand müssen unverzüglich gehoben werden.

Wir fordern:

  • keine Neubauten unter Effizienzhaus 40 Standard
  • keine Sanierungen unter Effizienzhaus 55 Standard
  • Vorbildfunktion von Landesliegenschaften bei der Selbstversorgung mit erneuerbaren Energien
  • Ermöglichung und Förderung von Holzbau und Prüfung eines FSC-Standards dafür

Energiewende bei Gas und Kohlenwasserstoffen

Die Methanemissionen bei Förderung und Transport von Erdgas sind groß. Besonders hoch sind sie bei Frackinggas. In Schleswig-Holstein setzen wir uns für die folgenden Punkte ein:

  • Ein Importverbot für Frackinggas. Das ist folgerichtig, wenn wir die Förderung von Frackinggas in Schleswig-Holstein ablehnen und sich unsere Bundesspitze wegen klimapolitischer Bedenken gegen North Stream 2 ausspricht.
  • Eine vertrauenswürdige, umfassende Dokumentation und Reduktion des Methanschlupfes entlang der gesamten Kette, auch für Importe. Im Zweifelsfall ist der Lieferant zu wechseln.
  • Investitionen in neue Infrastruktur zum Transport von Erdgas sollen zusätzlich an das Kriterium gekoppelt werden, dass das Erdgas schrittweise durch klimaneutrales Synthesegas aus Erneuerbaren Energien ersetzt wird. Entsprechende Initiativen sind mit den Exportländern und darüber hinaus (Konversion Desertecs zu Gas) zu initiieren. Es ist dabei unser langfristiges Ziel, dass der Anteil klimaneutraler Kohlenwasserstoffe bis 2040 auf 100% anwächst. Wir müssen auch unsere Außenwirtschaftspolitik  auf die Energiewende ausrichten!

Damit die Erdgasproduktion auch hier durch künstlich erzeugtes, klimaneutrales Methan aus Wasserstoff und CO2 ersetzt werden kann, wollen wir jetzt die Weichen stellen und Schleswig-Holstein zum Silicon Valley der Power2Gas-Technologie machen.

Um die Wasserstoffproduktion zu fördern, fordern wir vom Bund:

  • Das Prinzip „Nutzen statt Abregeln“ sollte für alle Aspekte der Sektorkopplung geöffnet werden. Das gilt insbesondere für die Wasserstoffproduktion, auch bei darauf folgender Synthetisierung zu klimaneutralen Kohlenwasserstoffen.
  • Abgeregelter Strom sollte von allen Steuern und Abgaben befreit, aber nur noch bei Nutzung vergütet werden.
  • Speicher sollten generell höchstens einmal mit Abgaben und Steuern belastet werden, nicht beim Beziehen und Wieder-Abgeben des gespeicherten Stroms.

Zunächst ist der bestehende Bedarf an Wasserstoff, sowie die Möglichkeiten der Beimischung von Wasserstoff ins Erdgas abzudecken, um den höchsten Grad an Energieeffizienz zu erzielen. Bis diese Potenziale ausgeschöpft sind, sollten unten stehende Maßnahmen des CCU(Carbon Capture and Usage) zwar nicht großflächig gefördert, wohl aber in einigen Projekten in Schleswig-Holstein vorangetrieben werden. Denn viele Effizienzpotenziale werden nicht in der Grundlagenforschung, sondern erst in der praktischen Anwendung gehoben.

  • Nutzung der CO2-Emissionen von Zementwerken für die Herstellung künstlicher Kohlenwasserstoffe
  • Kreislaufartige Nutzung des CO2 bei Verbrennung von Erdgas/ Biogas zur Wärmeproduktion, außer bei Dunkelflaute

Mit Entrée 100 in Heide geht schon jetzt  in Schleswig-Holstein ein Projekt an den Start, bei dem die CO2-Emissionen einer Zementfabrik zur Herstellung synthetischer Kohlenwasserstoffe genutzt werden. Selbst in das Kerosinnetz Hamburgs soll von dort aus eingespeist werden. Sollte es möglich sein, flächensparsame und klimaschonende Verfahren zur Biomasseproduktion zu etablieren, kann die CCU-Nutzung aus Biomasse erhöht werden. Innovation in diesem Bereich wollen wir unterstützen.

Direct Air Capture (Absaugen von CO2 aus der Luft), hat zurzeit einen zu großen Energieaufwand. Hohe Investitionen in diesem Bereich werden bereits getätigt. Hier werden wir, vorbehaltlich neuer Informationen, zunächst abwarten.

Bei einer Energieversorgung Deutschlands mit 100% erneuerbaren Energien sind die Potentiale zur klimaneutralen Gewinnung von CO2 nach jetzigem Stand zu knapp, um den Bedarf zu decken. Deshalb wollen wir eine Diskussion darüber führen, auf welche Bereiche sich der Einsatz von Erdgas künftig konzentrieren sollte. Des Weiteren unterstützen wir den gleichlautenden Antrag auf dem Landesparteitag Bündnis 90/ die Grünen.

Quellen:

Howarth, Robert: A bridge to nowhere: methane emissions and the

greenhouse gas footprint of natural gas. http://www.eeb.cornell.edu/howarth/publications/Howarth_2014_ESE_methane_emissions.pdf → Emissionen von Erdgas in den USA; Abbildung unten zu finden auf Seite 2

https://www.tagesspiegel.de/wissen/fragwuerdiger-klimavorteil-von-erdgas-gasfoerderung-setzt-unerwartet-viel-methan-frei/8655628.html → riesige Kluft zwischen Bilanz und Messung des Methanschlupfes eines Frackinggasfeldes

Öko-Institut: Prüfung der klimapolitischen Konsistenz und der Kosten von Methanisie-

rungsstrategien. https://www.oeko.de/oekodoc/2005/2014-021-de.pdf → Probleme des Methanisierungsverfahrens; CO2-Knappheit

Verantwortungsvolle Klimaziele statt Geoengineering

Die Klimaschutzziele der Bundesregierung, nach denen sich auch die Klimaziele der Länder und der Kommunen richten, sind mit dem Pariser Klimavertrag veraltet. In Artikel 2a) haben wir uns darauf verpflichtet, die Erderwärmung auf deutlich unter 2°C zu begrenzen, und ein Limit von 1,5°C anzustreben:

“Holding the increase in the global average temperature to well below 2 °C above pre-industrial levels and to pursue efforts to limit the temperature increase to 1.5 °C above pre-industrial levels, recognizing that this would significantly reduce the risks and impacts of climate change;”

Damit die Welt in 50% der klimawissenschaftlichen Simulationen 1,5°C nicht überschreitet müsste sie bis 2031 klimaneutral werden.  Um in 66% der Simulationen unter 2 Grad zu bleiben, muss die Welt bis 2055 klimaneutral werden.  Letzteres harmoniert mit Schleswig-Holsteins Klimaschutzziel, bis 2050 auf 0% CO2 zu kommen. Für „deutlich unter 2 Grad,  möglichst 1,5 Grad“ ist es zu wenig, wenn wir als Industrieland „gerade mal 2 Grad“ anstreben. Dazu kommt: würde jeder Mensch auf der Welt das gleiche Budget an Treibhausgasen bekommen, müsste Deutschland selbst für  2 Grad bis 2031 klimaneutral werden.

Wir bleiben realistisch und wollen stattdessen die Treibhausgasemissionen in Schleswig-Holstein bis 2040 um 95% im Vergleich zu 1990 senken. Dementsprechend wollen wir die Klimaziele des Landes auch gesetzlich anpassen. Schon lange fordern wir, bis 2040 100% erneuerbare Energien in den Sektoren Strom, Wärme und Gas zu erreichen. Wir wollen diese Ziele in die Neuauflage des integrierten Klimaschutzkonzepts aufnehmen.

Die Bundesregierung gibt zurzeit selbst die bestehenden, ungenügenden Klimaziele noch auf und möchte den Bundesbürgern statt einer schnellen Energiewende Geoengineering nahebringen.  Statt also die Klimaziele anzupassen, baut sie lieber auf den unbewiesenen Traum mit künstlichen Eingriffen in die Natur die Temperatur der Erde noch schneller wieder abzukühlen, als sie steigt. Mit Algendüngung in den Meeren,  Schwefelpartikeln in der Luft, oder Bioenergie mit CCS, der Kombination zweier schon allein hochproblematischer Technologien, die zudem ungemein teuer ist. Zu viel Eingriff durch den Menschen in die natürlichen Abläufe soll dann mit noch mehr Eingriffe mit unabsehbaren globalen Folgen geregelt werden.  Die Definition von Wahnsinn ist es, die gleiche Handlung zu wiederholen und zu erwarten, dass sich etwas verändert, dass alles besser wird. Verschlimmbesserung und Scheinlösung lehnen wir ab – deshalb sprechen wir uns gegen Geoengineering aus.

Als Land zwischen den Meeren wollen wir dagegen beim Klimaschutz Vorreiter sein, indem wir  die Treibhausgasemissionen reduzieren!

Wir bleiben skeptisch

Beschluss der Grünen Jugend SH zum Koalitionsvertrag für ein Jamaika Bündnis

 

Wir stehen einem Bündnis zwischen Bündnis‘90/Die Grünen, CDU und FDP in Schleswig-Holstein grundsätzlich skeptisch und kritisch gegenüber.

Im Bereich Energie & Klimaschutz finden wir es gut, dass Fracking abgelehnt wird und auf eine stärkere Zusammenarbeit mit Dänemark in Energiethemen gesetzt wird. Den Kohleausstieg in Wedel begrüßen wir ausdrücklich.
Kritisch sehen wir, dass womöglich die Abstände zu Windkraftanlagen erhöht werden und dass die Luftverkehrsinfrastruktur in SH gefördert werden soll. Außerdem hätte ein schnellst möglicher Atomausstieg im Koalitionsvertrag erwähnt werden sollen.

Im Bereich Verkehr begrüßen wir, dass der Rad- und Schienenverkehr ausgebaut werden soll. Schade finden wir den merklichen Fokus auf den Straßenausbau.

Bei der Umwelt und Landwirtschaft begrüßen wir die ökologischen Bestrebungen der Landflächennutzung, die Förderung der Verbraucherbildung an Schulen, sowie die deutliche Kennzeichnung von Lebensmitteln und die Förderung von Integrationsmaßnahmen von Geflüchteten in ländlichen Räumen.
Skeptisch sehen wir unter ökologischen Gesichtspunkten den Tourismus im Nationalpark Wattenmeer und die ungenügenden Kontrollmechanismen in der Landwirtschaft, beispielsweise im Bereich der Düngemittel.

Im Bereich der Digitalisierung möchten wir vor allem den Ausbau des Glasfasernetzes, die Digitalisierung an Schulen und die vermehrte Nutzung von Open Data und Open Source Software positiv hervorheben, kritisieren jedoch die fragwürdige Realisierbarkeit einiger Ansätze.

Beim Themenbereich Soziales sehen wir grundsätzlich positiv, dass in einem Zukunftslabor ein Grundeinkommen und andere soziale Sicherungsmodelle diskutiert werden sollen. Außerdem begrüßen wir die vollständige Bestandsaufnahme der Versorgungssituation im Gesundheitsbereich mit allen Beteiligten und dass sich daraus Handlungsempfehlungen ableiten. Des Weiteren freuen wir uns über das Ziel, Barrieren abzubauen und die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Schade finden wir es, dass der Vertrag keinen Auftrag formuliert, alle Bereiche des öffentlichen Lebens und Raums barrierefrei zu gestalten. Wir finden es gut, dass ein vielfältiges Zusammenleben und alternative Familienmodelle Anerkennung finden sollen. Gerade im Bereich „Queer“ sehen wir eine deutliche Verbesserung der Finanzierungssicherheit für Aufklärungs- und Bildungsprojekte. Wir begrüßen das Bekenntnis zur Stärkung von Inter- und Transrechten. Nicht gut finden wir, dass Gender-Budgeting nur in ausgewählten Fällen stattfinden soll.

Im Bereich Inneres und Recht begrüßen wir das Bekenntnis zu einer humanen Geflüchteten-Politik. Den Erhalt der Polizeibeauftragung sowie der Kennzeichnungspflicht sehen wir positiv, ebenso wie die Stärkung der Polizei in sinnvollen Bereichen wie beispielsweise der Einbruchskriminalität. Die Schaffung einer neuen Einsatzhundertschaft lehnen wir dagegen ab. Es ist gut, dass die Koalition ein Cannabis-Modellprojekt umsetzen will und sich für die Entkriminalisierung von Cannabis einsetzt; ein Bekenntnis allein reicht uns allerdings nicht. Wir werden die Umsetzung dieser Punkte in besonderem Maße kritisch überprüfen. Uns erschreckt das Bekenntnis zur verstärkten Sicherung der EU-Außengrenzen, dagegen freuen wir uns über die Aufnahme von 500 besonders gefährdeten Geflüchteten über das UNHCR.

Bei den Bereichen Bildung und Kultur begrüßen wir die Zielsetzung der 100% Unterrichtsversorgung, sowie die Vermittlung von Diversität in Bildung, wobei wir uns wünschen würden, dass eine Integration von Unterrichtsmaterialien zu entsprechendem Thema in den Schulunterricht stattfindet. Der Grundschulempfehlung und Zeugnissen ab der dritten Klasse stehen wir kritisch gegenüber. Stattdessen würden wir umfangreiche Evaluationen sowie Leistungs- und Kompetenzberichte bevorzugen. Anstelle einer erneuten Umstellung des Schulsystems, würden wir eine Oberstufenreform unter strenger Berücksichtigung und Einbeziehung der Entscheidungsfreiheit der Schüler bevorzugen. Die Einführung des Azubi-Tickets und die Zielstellung der Schaffung eines Landesweiten Semestertickets finden wir gut. Auch die Schaffung von Weiterbildungsmöglichkeiten für Geflüchtete befürworten wir. Bei der Begabtenförderung fehlen uns die Förderungen leitungsstarker und sozial engagierter Schüler*innen der Berufs- und Gesamtschulen. Wir begrüßen die Stärkung der Kultur.

Wir glauben nicht, dass die vollständige Umsetzung des Koalitionsvertrages, insbesondere der Grünen progressiven Themen (wie Cannabis, Grundeinkommen, etc.) in einem Bündnis mit CDU und FDP stattfinden wird. Wir fordern BÜNDNIS 90/Die Grünen Schleswig-Holstein auf, für die Einhaltung zu streiten, und notfalls das Jamaika-Bündnis aufzukündigen.

Grünliberale Positionen für die Koalitionsverhandlungen

Gemeinsame Pressemitteilung der Jungen Liberalen und Grünen Jugend Schleswig-Holstein:

Grüne Jugend und Junge Liberale: Schleswig-Holstein braucht Liberale und Progressive Politik!
Die Parteivorstände von CDU und FDP sowie der Parteitag der Grünen haben sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Während wir durchaus inhaltliche Differenzen sehen, wollen wir den Fokus auf die Gemeinsamkeiten Grüner und Liberaler Politik richten. Wir verstehen uns als liberale jugendpolitische Bündnispartner*innen und fordern folgende Themen in einem Koalitionsvertrag zu berücksichtigen.

„Wir dürfen keine Angst vor der Digitalisierung haben“ erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Fin Brauer: “Der Ausbau der Breitband-Infrastruktur zu flächendeckenden 100 Mbit/s durch Glasfaser, Satellit oder 5G Mobilfunk ist eine große Chance für Schleswig-Holstein, nicht nur wirtschaftlich gesehen, sondern auch in der Bildungspolitik. Dafür müssen WLANs an allen Schule in Schleswig-Holstein verfügbar werden.“

„Gleichzeitig muss auch das Thema Medienkompetenz an Schulen gefördert werden. Gerade bei Lehrkräften muss in diesem Bereich eine gezielte Ausbildung, auch an den Universitäten, erfolgen. Außerdem müssen mehr Lehrer*innenstellen geschaffen und weiter an einer 100% Unterrichtsversorgung gearbeitet werden.
Alle Menschen unabhängig von Wohnort, Geld oder Bildung müssen Anschluss an ein Verkehrssystem haben. Deswegen fordern wir den Ausbau des öffentliches Nahverkehrs und wollen ein landesweites Semester- und Azubiticket. Zusätzlich fordern wir auch mehr Radstationen an Bahnhöfen, denn Fahrräder sind die umweltfreundlichsten Verkehrsmittel.“ erklärt Denise Loop, Sprecherin der Grünen Jugend.

„Seit Jahren streiten wir gemeinsam für die Legalisierung von Cannabis. Deshalb müssen jetzt endlich die Weichen dafür gestellt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen weiterhin kriminalisiert werden.” fordert Denise Loop.

“Außerdem müssen wir den Ausbau und die Nutzung von erneuerbaren Energien stärken und die Energiewende vorantreiben.“ ,erklärt Denise Loop.

„Wir müssen endlich verstehen, dass Ökologie und Ökonomie sich nicht ausschließen, sich sogar gegenseitig bedingen. Wir können aber auch keine Politik an den Menschen vorbei machen. Wir müssen ihre wirtschaftlichen Nöte und Sorgen ernst nehmen und gemeinsame Lösungen finden, denen ökologische und ökonomische Vernunft zugrunde liegen.“, ergänzt Fin Brauer.

„Wir müssen endlich eine Lösung finden im Streit um die vielen aus Afghanistan geflüchteten Menschen in unserem Land. Es muss eine neue Lagebeurteilung vom Auswärtigen Amt eingefordert werden bevor ein Mensch zurück in ein Land geschickt wird, in dem noch immer ein Bürgerkrieg herrscht.”, fordert Fin Brauer.

„Humanität sollte weiterhin die Grundlage der Geflüchtetenpolitik in Schleswig- Holstein sein. Wir lehnen Abschiebungen nach Afghanistan ab.“ ergänzt Denise Loop

Pressemitteilung der Grünen Jugend und Jusos

Grüne Jugend und Jusos: Modernes Bündnis mit der CDU nicht möglich

Anlässlich der aktuellen Diskussionen über mögliche Regierungsbildungen in SH erklären die Landesvorstände der Jusos und der Grünen Jugend:

Wir glauben nicht, dass ein modernes, progressives und solidarisches Bündnis mit der CDU möglich ist. Wir machen dies insbesondere an folgenden Punkte aus, von denen unsere und folgende Generationen direkt betroffen sind:

– Mit Schweinefleischpflicht und Abschiebe-TV hat die CDU in der letzten Legislatur und im Landtagswahlkampf ihren politischen Kurs klar gemacht. Sie steht nicht für unsere Vorstellung eines weltoffenen Schleswig-Holsteins.
– Das Abwürgen des Windkraftausbaus durch willkürliche Abstands-Versprechen würde die Erfolge der vergangenen Jahre zerschlagen und einer verantwortungsvollen Klimapolitik den Garaus machen.
– Die Bildungspolitik wurde von der CDU im Wahlkampf auf verantwortungslose Weise instrumentalisiert, indem auf der Suche nach einem Wahlkampfschlager Schulchaos in Kauf genommen wird.

Malte Krüger, Sprecher der Grünen Jugend:
“Die Blockadehaltung der CDU in der Agrarwende ist mit unserem politischen Anspruch an Umwelt und Tier nicht vereinbar. In Fragen der inneren Sicherheit hat die CDU in den letzten Wochen und Jahren keine Möglichkeit ungenutzt gelassen und stets einen knallharten Law & Order-Kurs vertreten. Und auch in Schleswig-Holstein steht die CDU-Flüchtlingspolitik auf dem Fundament einer Abschottungs- und Abschiebungspolitik. Wir können nicht erkennen, wie diese teilweise massiven inhaltlichen Differenzen in Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen zu einer stabilen Regierungsbildung führen sollen. Wer einen Wahlkampf mit populistischen Forderungen führt, muss für eine Regierungsbildung eine Mehrheit organisieren können. Diese Mehrheit können wir inhaltlich nicht erkennen.”

Niclas Dürbrook, Landesvorsitzender der Jusos:
“Die Küstenkoalition ist abgewählt und insbesondere für die SPD war es ein bitteres Wahlergebnis. So fest wir davon überzeugt sind, dass die vergangenen fünf Jahre gut für unser Land waren: Jetzt geht es darum, für Schleswig-Holstein eine neue Vision zu entwickeln. Diese neue Vision muss im Schulterschluss von Sozialdemokratie, Grünen und FDP auf Augenhöhe entworfen werden. Dazu fordern wir gemeinsam mit unseren grünen Freunden auf. Es ist nicht die Zeit für verworrene taktische Spielchen und bundespolitische Stellvertreterkonflikte. Es muss darum gehen, auf Grundlage der Wahlprogramme Schnittmengen herauszuarbeiten.”

Kontaktdaten für Rückfragen:

Malte Krüger (GJ) malte@gruenejugend-sh.de
Niclas Dürbrook (Jusos) n.duerbrook@jusos-sh.de

Bundesregierung bricht Klimavertrag von Paris

Fossile Stromerzeugung soll bis 2025 mindestens gleichbleiben. Das steht im Entwurf zur EEG-Novelle, die am 24.6. in die erste Lesung ging.

Erneuerbare Energien 2015 + Atomkraft 2015 = 45 % der Bruttostromerzeugung= Maximaler Anteil Erneuerbare Energien 2025 nach der EEG-Novelle 2016.

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Infografik von Strom-Report.de
Der Anteil der fossilen Energien bleibt mindestens gleich. Damit ist ernsthafter Klimaschutz in den nächsten 9 Jahren nicht möglich. Der Atomstrom fällt zudem bis 2022 weg. Das heißt, wir hätten entweder von 2022 bis 2025 keinen Zubau an Erneuerbaren Energien, oder wir haben vor 2022 einen Zuwachs an fossiler Energieerzeugung.

Was die Bundesregierung beschließt, ist das eine: die Realität etwas ganz anderes. Das 1.5 Grad-Ziel des Pariser Vertrags erfordert bis 2025 den Kohleausstieg (New Climate Institute). Bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen wäre sogar in 5 Jahren das 1.5 Grad-Budget an Treibhausgasen gesprengt (Wagner und Hankamer; Carbon Brief). Der Klimavertrag von Paris wird damit gebrochen: die Bundesregierung bekundet mit der EEG-Novelle ihre Absicht, die Globale Erwärmung mindestens auf deutlich über 1.5 Grad zu steigern. Auch die gesetzlich festgelegten Ziele bis 2050 werden deutlich verfehlt (Nitsch): und damit das 2-Grad-Ziel, für das schon das Jahr 2050 grenzwertig ist (Carbon Brief). Während die Bundesregierung auf den Klimawandel pfeift, sind die ersten Opfer des Klimawandels schon hier oder ersaufen im Mittelmeer: vor der Eskalation des Syrienkriegs stand eine Jahrhundertdürre. Der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Syrienkrieg ist inzwischen wissenschaftlich anerkannt (Kelley). Und die Vereinigten Nationen schätzen, dass die Zahl der Klimaflüchtlinge bis 2050 auf 250 Millionen anschwellen wird (Tenbrock). Ein Schwerpunkt: der Nahe Osten.

Quellen:

Carbon Brief: http://www.carbonbrief.org/analysis-only-five-years-left-before-one-point-five-c-budget-is-blown

Wagner und Hankamer: http://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371/journal.pone.0149406

New Climate Institute: https://newclimateinstitute.files.wordpress.com/2016/02/160222_klimaschutz_paris_studie_02_2016_fin_neu1.pdf

Nitsch-Studie: http://www.bee-ev.de/fileadmin/Publikationen/Infografiken/Grafiken_Energiewende_nach_COP21_Nitsch_2016.pdf

Kelley: http://www.pnas.org/content/112/11/3241.full, zuletzt geprüft am 11.12.2015.

Tenbrock: http://www.zeit.de/2009/42/Klimafluechtlinge

Autor: Luca Brunsch

Divestment

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert Bund, Länder, Kommunen und generell juristische Personen in öffentlicher Hand, insbesondere in Schleswig-Holstein, dazu auf, ihr Kapital aus Unternehmen o.Ä., die, z.B. durch Kohleverbrennung oder Abholzen von Regenwald den Klimawandel in relevantem Ausmaß befördern, abzuziehen. Wir sprechen uns jedoch weiterhin dafür aus Stadtwerke und Stromnetze in öffentlicher Hand zu behalten, der wieder in diese zurück zu führen.