10-Punkte-Plan zur Verbesserung der Pflege

 10-Punkte-Plan zur Verbesserung der Pflege

  1. Grundsätzlich muss durch einen Systemwechsel im Gesundheitswesen gewährleistet werden, dass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen keinerlei finanzielle Anreize mehr für den Abbau von Stellen im Pflegepersonal bekommen
  2. Deutliche Erhöhung des Einstiegsgehalts und Einführung verbindlicher Tarifverträge in der Pflege
  3. Missbrauch von Werkverträgen, Lohndumping, Einsatz von Leiharbeiter*innen und Verlagerung von Tätigkeitsbereichen in Tochterfirmen (sog. Servicegesellschaften) auf Kosten der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten
    im Gesundheitswesen beenden
  4. Verbindliche Regelungen zur Personalausstattung (verbindliche Pflegeschlüssel)
  5. Weitere Verlagerung der Ausbildung an die Universitäten und Steigerung der Anzahl und Attraktivität der Ausbildungsplätze
  6. Vorbereitung von Pflegekräften auf Führungsaufgaben im Gesundheitswesen und Schaffung von beruflichen Aufstiegschancen
  7. Durch bedarfsgerechte Auffächerung der Dienstdauern langfristiger Abbau der individuellen Arbeitsstunden, um u.a. den hohen körperlichen und psychischen Belastungen vorzubeugen
  8. Sensibilisierung von Politik und Gesellschaft für den Stellenwert der Arbeit der Pflegekräfte
  9. „FairCare“-Siegel für faire und legale Arbeitsbedingungen von Pflegekräften aus dem Ausland
  10. Politisch verbindliche Mitbestimmung der Pflegeberufe und Partizipation an Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen

FINT*-Förderung im MINT-Bereich

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein setzt sich für eine stärkere Förderung von
FINT*-Personen im MINT-Bereich ein. Die Berufe im Bereich der Mathematik,
Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) sind meist noch sehr männlich
dominierte Felder. Seit Jahren steigt der Anteil der FINT*-Personen, die eine
Ausbildung im MINT-Bereich wählen, nur sehr langsam. Seit 2005 bewegt sich der
Anteil an FINT*-Personen in MINT-Studiengängen bei 30%, in Ausbildungsberufen
bei nur 11%. Die Gründe dafür sind vielfältig, von Geschlechterrollen, die vom
frühkindlichen Alter an vermittelt werden, bis hin zur männlich dominierten
Arbeitskultur. Schon im Kindesalter werden weiblich und männlich sozialisierte
Menschen in ihrem Interesse an MINT-Fächern unterschiedlich gefördert. Die mit
dem Alter zunehmend stärker forcierten Geschlechterrollen tragen dazu bei, dass
sich weiblich sozialisierte Menschen ab einem Alter von ca. 13 Jahren zunehmend
von MINT-Fächern abwenden. Fehlende Vorbilder in den MINT Berufsfelder tragen
häufig zu einem Desinteresse von weiblich sozialisierten Menschen bei.

Deshalb sind Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Ungleichgewichts der Geschlechter
notwendig:

  • Frühe Interessenförderung von weiblich sozialisierten Menschen in MINT-
    Fächern in Bildungseinrichtungen
  • Abbau von Stereotypen bezüglich der geschlechtsspezifischen Eignung für
    MINT-Berufe und -Ausbildungen
  • Schulische Verankerung eines bundesweiten Girls Day
  • Abbau von Stereotypen und Vorurteilen auf Arbeitgebendenseite und damit
    einhergehende Veränderung der geschlechtsspezifischen Bewertung im
    Einstellungsprozess
  • Förderung von FINT-Professuren nach dem Kaskadenmodell und -Ausbildenden
    im MINT-Bereich und eine damit verbundene Schaffung von Vorbildern
  • Ausbau der Anlauf- und Beratungstellen für Betroffene sexualisierter,
    rassistischer und diskriminierender Übergriffe

Tarifverträge für Studentische Beschäftigte jetzt!

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein erklärt sich solidarisch mit der Initiative
„TV Stud – Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte jetzt!“ und unterstützt
die politische Forderung nach einem Tarifvertrag zur Verbesserung der Arbeits-
und Vertragsbedingungen von Studentischen Hilfskräften.

Die Blockadehaltung durch den Arbeitgeberverband TdL (Tarifgemeinschaft
deutscher Länder) muss endlich aufgehoben werden. Dazu fordern wir das
Finanzministerium in Schleswig-Holstein und die der anderen Bundesländer dazu
auf, sich in den Tarifrunden der Länder dafür einzusetzen, dass diese Tariflücke
im öffentlichen Sektor endlich geschlossen wird.

Anerkennung für den Freiwilligendienst steigern

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein setzt sich auf dem Landesparteitag von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür ein, dass das Land Schleswig-Holstein das Engagement
im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ)
finanziell sowie ideell stärker fördert. Es muss allen Menschen unabhängig von
ihrer finanziellen Situation, ihrer Herkunft, ihren Sprachfähigkeiten sowie von
körperlichen und geistigen Behinderungen ermöglicht werden, an einem FSJ oder
einem FÖJ teilzunehmen.

Wer ein Jahr lang eine gemeinwohlorientierte Tätigkeit zum Hauptinhalt seines
Lebens macht, soll finanziell abgesichert sein und am gesellschaftlichen Leben
teilhaben können. Wer sich ein Jahr lang für Ökologie, sozialen Zusammenhalt und
das Wohl benachteiligter Menschen einsetzt, soll intensiv über den Rahmen
mitbestimmen können, in dem er*sie das tut. Wer sich ein Jahr in den Dienst der
Gesellschaft stellt, soll dabei intensiv pädagogisch begleitet werden und die
Möglichkeit haben, sich weiterzubilden, andere Perspektiven kennenzulernen und
den eigenen Horizont zu erweitern.

Deshalb fordert die Grüne Jugend Schleswig-Holstein:

  • Teilnehmer*innen von Freiwilligendiensten können den ÖPNV in Schleswig-
    Holstein kostenlos benutzen. Die Landesregierung setzt sich im Bundesrat
    aktiv dafür ein, dass diese Regelung auf alle Freiwilligendienst-
    Leistenden bundesweit ausgeweitet wird.
  • Die Landesregierung setzt sich im Bundesrat aktiv dafür ein, dass
    Menschen, die einen Freiwilligendienst absolvieren, vom Rundfunkbeitrag
    befreit werden.
  • In einer Initiative auf Landesebene werden, angelehnt an den Studierenden-
    Ausweis Vergünstigungen mit dem Freiwilligenausweis angeregt und
    gefördert, z.B. ermäßigter oder kostenloser Eintritt für Schwimmbäder oder
    Museen. Alle Institutionen, die vom Land Schleswig-Holstein getragen oder
    gefördert werden, ermöglichen Freiwilligen kostenlosen Eintritt.
  • Die Partizipationsmöglichkeiten für Freiwillige bei Entscheidungen über
    FÖJ und FSJ auf Ebene des Landes Schleswig-Holstein werden gestärkt. Das
    bedeutet zum Beispiel, dass für das FSJ ein Gremium etabliert wird, das,
    vergleichbar mit dem FÖJ-Ausschuss, allen am FSJ beteiligten Akteuren
    Mitspracherecht und Vertreter*innen des FSJ Stimmrecht einräumt.
  • Um den Freiwilligendienst langfristig finanziell abzusichern, wird die
    Förderung durch die jeweiligen Landesministerien in einem jährlichen
    Inflationsausgleich erhöht. Im Fall des FSJ ist dies das Ministerium für
    Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, im Fall des FÖJ das
    Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und
    Digitalisierung.
    Diese zusätzlichen Mittel werden von den Trägern der Freiwilligendienste
    genutzt, um
    • die Freiwilligen-Vergütung zu erhöhen,
    • die Qualität der pädagogischen Betreuung zu erhalten und wenn
      möglich auszubauen,
    • die finanziellen Möglichkeiten für die Arbeit der Sprecher*innen als
      Vertretung der Freiwilligen zu erweitern.
  • Das FÖJ international, also der Einsatz von deutschen Freiwilligen im
    Ausland sowie der Einsatz von ausländischen Freiwilligen in Schleswig-
    Holstein, wird weiterhin über Mittel des Landes Schleswig-Holstein
    gefördert. Dies honoriert die zusätzliche Arbeit der Träger und stärkt
    Toleranz, Weltoffenheit und kulturellen Austausch.
  • Das Land Schleswig-Holstein finanziert langfristig FÖJ-Plätze für
    Geflüchtete und andere Menschen, denen die Teilnahme am FÖJ ansonsten
    nicht möglich wäre, wie zum Beispiel Menschen mit körperlicher oder
    geistiger Behinderung. Zudem ist es das Ziel, die Anzahl dieser Plätze zu
    erhöhen.

Keine Zeit für Tüddelkram: Mit attraktiven Innenstädten und Radverkehr in die Zukunft.

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein setzt sich auf dem Landesparteitag von
Bündnis 90/Die Grünen für die Einführung einer weitreichenderen Förderung der
Fahrradinfrastruktur und für die Ausweitung der Förderungsrichtlinien für
Innenstadtentwicklung ein.

Neben der Mobilitätswende im ÖPNV und dem „normalen“ Personenverkehr durch PKW
besteht weiterhin Förderbedarf bei anderen Fortbewegungsmöglichkeiten. Der
Ausbau und die Förderung der Fahrradinfrastruktur gehört zweifelsohne dazu und
soll wie folgt von der Seite des Landes gestaltet werden:

  • Das Land Schleswig-Holstein soll die Kommunen bei der Sanierung und beim
    Neubau – bzw. der Neuausweisung – von Fahrradwegen und Velorouten in der
    Stadt und auf dem Land unterstützen. Damit sind ausdrücklich Radwege
    gemeint, die nicht straßenbegleitend sind. Diese sollen in die vorhandenen
    Fördermechanismen aufgenommen werden.

Momentan sind laut Förderdatenbank des Bundeswirtschaftsministeriums von
Landesseite nur straßenbegleitende Fahrradwege förderungsfähig. Da wir aber den
Fahrradverkehr auch unabhängig vom Kraftfahrzeugverkehr denken müssen, sollen
auch jene Radwege in den Fördermechanismus des Landes integriert werden, die
eben nicht straßenbegleitend sind.

  • Ebenso gefördert werden soll die Anschaffung von Fahrrädern mit und ohne
    elektrische Antriebsunterstützung („E-Bikes“) für Privatpersonen und für
    Arbeitgeber*innen, die für ihre Beschäftigten Fahrräder leasen oder
    anschaffen. Als Beispiel könnte unter anderem die Initiative „München
    mobil“
     dienen, die bis zu 25% der Nettokosten – bis zu 1.200€ – bei
    Lastenrädern beisteuert. Diese Förderung muss auch auf normale Fahrräder
    übertragen werden, die nicht zu den Lastenrädern zählen.

Wenn wir Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen davon überzeugen wollen, in
Zukunft eben nicht mehr mit dem Auto sondern mit einem (E-)Fahrrad zur Arbeit zu
fahren, brauchen wir nicht nur eine exzellent ausgebaute Fahrradweg-
Infrastruktur, sondern auch entsprechende Anreize, eben keine Dienstwagenflotte
mehr vor der Tür stehen zu haben.

Durch die Mindestgröße von 10.000 Einwohner*innen fallen Gemeinden aus dem
Fördermechanismus der IB.SH heraus, die diese Fördergelder womöglich ebenso gut
gebrauchen können, wie Gemeinden mit 10.000+ Einwohner*innen. Um die oben
genannten Ziele umsetzen zu können, müssen alle Gemeinden mitgenommen werden –
urban und ländlich.

  • Der finanzielle Förderungsrahmen soll ebenfalls um 5% auf insgesamt 80%
    der förderfähigen Kosten angehoben werden, wobei die Mindest- und
    Förderhöchstsummen entsprechend mit steigen. Die Anhebung dieses Rahmens
    bedeutet nicht automatisch auch die volle Ausschöpfung für jedes Projekt.

Um auch kleine Gemeinden beim Ausbau der Infrastruktur und der Sanierung der
Innenstädte oder Dorfzentren zu unterstützen, muss seitens des Landes der Wille
entstehen, auch noch ein wenig mehr zu unterstützen. Diese vergleichsweise
kleine Anhebung des Förderrahmens überlässt den Gemeinden noch Spielraum zur
Selbstfinanzierung entsprechender Projekte und überlastet das Land bzw. die
IB.SH nicht übermäßig.

Mindestlohn für Alle

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein sieht es als klaren Wert, dass jede*r ein
eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben führen kann. Die Gesellschaft
muss dafür die Möglichkeiten bieten. Gerade Menschen mit Behinderungen, die in
den Werkstätten arbeiten, müssen für ihre Arbeit gerecht entlohnt werden.

Wir, die Grüne Jugend Schleswig-Holstein, fordern daher an die Abgeordneten der
Kommunalparlamente, des Landtages und des Bundestages:

  • Einführung des Mindestlohns für alle Beschäftigten in
    Behindertenwerkstätten. Nur so geht selbstbestimmtes Leben.
  • Chancen für den Übergang in den gewöhnlichen Arbeitsmarkt: Aktuell haben
    ganz wenige Menschen mit Behinderungen die Chance auf den Übergang in den
    ersten Arbeitsmarkt. Deshalb muss es noch klarere Fördermöglichkeiten
    geben.
  • Die Betreiber*innen der Behindertenwerkstätten finanziell so zu
    unterstützen, dass sie nicht mehr wie ein Wirtschaftsunternehmen agieren
    müssen. Nur so verhindern wir, dass die Behindertenwerkstätten auf Druck
    der Auftraggeber*innen geringe Gehälter zahlen.

Wir brauchen eine Müllwende!

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein setzt sich für eine konsequente technische und juristische Aufarbeitung des Umweltskandals in Schleswig. Hierzu unterstützen wir die Maßnahmen der Unteren und Oberen Wasserbehörde und die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft und des LKA. Zudem fordern wir einen umfassenden Masterplan zur Sanierung der Schlei unter Einbeziehung der weiteren ökologischen Probleme der Schlei (wie z.B. Faulschlamm).

Wir fordern den Landesvorstand der Grünen Jugend auf, für Regelungen zu einer radikalen Reduzierung des Verpackungsplastiks, ein echtes Recycling, ein Produktdesign für maximale Recyclebarkeit und allgemein ökologischer Verträglichkeit der verschiedenen Wertstoffe auf Landesebene zu streiten. Dazu gehört auch die Wertstofftonne statt Gelber Sack.

Friedlich gegen G20

Pressemitteilung zum G20 Gipfel in Hamburg

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein sieht die Austragung des G20 Gipfels in Hamburg kritisch.

Dazu Malte Krüger, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein: „Heute und morgen treffen sich die 20 wirtschaftsstärksten Länder der Erde, um über wichtige globale Entscheidungen zu beraten. Wir kritisieren die Zusammensetzung der G20, welche ohne verbindliche Entscheidungen beraten. An den Gesprächen nehmen fast keine Länder teil, die am meisten unter globaler Ungerechtigkeit leiden. Mit Putin, Trump, Jinping und Erdogan sind Politiker mit fragwürdigen demokratischen Haltungen beim Gipfel in Hamburg. Die Austragung Hamburg halten wir ebenfalls für falsch. Die unmittelbare Nähe der Messehallen zur Roten Flora sind eine Provokation für die dortige Community. Eine klarere Haltung der Grünen gegen eine Austragung in Hamburg wäre wünschenswert gewesen.“

Denise Loop, Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, ergänzt: „Wir lehnen jegliche Gewalt ab. Gleichzeitig solidarisieren wir uns mit den friedlichen Demonstrierenden gegen den G20 Gipfel und rufen dazu auf sich gewaltfrei an den Protesten zu beteiligen. Der Protest gegen einzelne Repräsentanten der G20 und die Strukturen und Machtverhältnisse, die sie hervorbringen, muss ohne Vorbehalt möglich sein. Das Zero-Toleranz Konzept und die Härte der Polizei gegenüber den Demonstrierenden ist grundlegend falsch. Das Vorgehen trägt nicht zur Beruhigung der Situation bei und ist mitverantwortlich für die Bilder der vergangenen Nacht.“

Wir bleiben skeptisch

Beschluss der Grünen Jugend SH zum Koalitionsvertrag für ein Jamaika Bündnis

 

Wir stehen einem Bündnis zwischen Bündnis‘90/Die Grünen, CDU und FDP in Schleswig-Holstein grundsätzlich skeptisch und kritisch gegenüber.

Im Bereich Energie & Klimaschutz finden wir es gut, dass Fracking abgelehnt wird und auf eine stärkere Zusammenarbeit mit Dänemark in Energiethemen gesetzt wird. Den Kohleausstieg in Wedel begrüßen wir ausdrücklich.
Kritisch sehen wir, dass womöglich die Abstände zu Windkraftanlagen erhöht werden und dass die Luftverkehrsinfrastruktur in SH gefördert werden soll. Außerdem hätte ein schnellst möglicher Atomausstieg im Koalitionsvertrag erwähnt werden sollen.

Im Bereich Verkehr begrüßen wir, dass der Rad- und Schienenverkehr ausgebaut werden soll. Schade finden wir den merklichen Fokus auf den Straßenausbau.

Bei der Umwelt und Landwirtschaft begrüßen wir die ökologischen Bestrebungen der Landflächennutzung, die Förderung der Verbraucherbildung an Schulen, sowie die deutliche Kennzeichnung von Lebensmitteln und die Förderung von Integrationsmaßnahmen von Geflüchteten in ländlichen Räumen.
Skeptisch sehen wir unter ökologischen Gesichtspunkten den Tourismus im Nationalpark Wattenmeer und die ungenügenden Kontrollmechanismen in der Landwirtschaft, beispielsweise im Bereich der Düngemittel.

Im Bereich der Digitalisierung möchten wir vor allem den Ausbau des Glasfasernetzes, die Digitalisierung an Schulen und die vermehrte Nutzung von Open Data und Open Source Software positiv hervorheben, kritisieren jedoch die fragwürdige Realisierbarkeit einiger Ansätze.

Beim Themenbereich Soziales sehen wir grundsätzlich positiv, dass in einem Zukunftslabor ein Grundeinkommen und andere soziale Sicherungsmodelle diskutiert werden sollen. Außerdem begrüßen wir die vollständige Bestandsaufnahme der Versorgungssituation im Gesundheitsbereich mit allen Beteiligten und dass sich daraus Handlungsempfehlungen ableiten. Des Weiteren freuen wir uns über das Ziel, Barrieren abzubauen und die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Schade finden wir es, dass der Vertrag keinen Auftrag formuliert, alle Bereiche des öffentlichen Lebens und Raums barrierefrei zu gestalten. Wir finden es gut, dass ein vielfältiges Zusammenleben und alternative Familienmodelle Anerkennung finden sollen. Gerade im Bereich „Queer“ sehen wir eine deutliche Verbesserung der Finanzierungssicherheit für Aufklärungs- und Bildungsprojekte. Wir begrüßen das Bekenntnis zur Stärkung von Inter- und Transrechten. Nicht gut finden wir, dass Gender-Budgeting nur in ausgewählten Fällen stattfinden soll.

Im Bereich Inneres und Recht begrüßen wir das Bekenntnis zu einer humanen Geflüchteten-Politik. Den Erhalt der Polizeibeauftragung sowie der Kennzeichnungspflicht sehen wir positiv, ebenso wie die Stärkung der Polizei in sinnvollen Bereichen wie beispielsweise der Einbruchskriminalität. Die Schaffung einer neuen Einsatzhundertschaft lehnen wir dagegen ab. Es ist gut, dass die Koalition ein Cannabis-Modellprojekt umsetzen will und sich für die Entkriminalisierung von Cannabis einsetzt; ein Bekenntnis allein reicht uns allerdings nicht. Wir werden die Umsetzung dieser Punkte in besonderem Maße kritisch überprüfen. Uns erschreckt das Bekenntnis zur verstärkten Sicherung der EU-Außengrenzen, dagegen freuen wir uns über die Aufnahme von 500 besonders gefährdeten Geflüchteten über das UNHCR.

Bei den Bereichen Bildung und Kultur begrüßen wir die Zielsetzung der 100% Unterrichtsversorgung, sowie die Vermittlung von Diversität in Bildung, wobei wir uns wünschen würden, dass eine Integration von Unterrichtsmaterialien zu entsprechendem Thema in den Schulunterricht stattfindet. Der Grundschulempfehlung und Zeugnissen ab der dritten Klasse stehen wir kritisch gegenüber. Stattdessen würden wir umfangreiche Evaluationen sowie Leistungs- und Kompetenzberichte bevorzugen. Anstelle einer erneuten Umstellung des Schulsystems, würden wir eine Oberstufenreform unter strenger Berücksichtigung und Einbeziehung der Entscheidungsfreiheit der Schüler bevorzugen. Die Einführung des Azubi-Tickets und die Zielstellung der Schaffung eines Landesweiten Semestertickets finden wir gut. Auch die Schaffung von Weiterbildungsmöglichkeiten für Geflüchtete befürworten wir. Bei der Begabtenförderung fehlen uns die Förderungen leitungsstarker und sozial engagierter Schüler*innen der Berufs- und Gesamtschulen. Wir begrüßen die Stärkung der Kultur.

Wir glauben nicht, dass die vollständige Umsetzung des Koalitionsvertrages, insbesondere der Grünen progressiven Themen (wie Cannabis, Grundeinkommen, etc.) in einem Bündnis mit CDU und FDP stattfinden wird. Wir fordern BÜNDNIS 90/Die Grünen Schleswig-Holstein auf, für die Einhaltung zu streiten, und notfalls das Jamaika-Bündnis aufzukündigen.

Kein Kiffen für den Kreisverkehr

Zum Vorschlag des Grünen Landtagsabgeordneten Andreas Tietze, eine Cannabis-Steuer zur Sanierung von Straßen zu verwenden, sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter:Legalize

Die Legalisierung von Cannabis ist ein längst überfälliger Schritt, der endlich gegangen werden muss. Andreas Tietze spricht als wirtschaftspolitischer Sprecher auch zurecht das große ökonomische Potenzial durch eine Steuer auf Cannabisprodukte an. Als Grüne Jugend setzen wir uns allerdings dafür ein, dass Einnahmen durch eine etwaige Cannabis-Steuer zur Finanzierung von Präventions- und Beratungsangeboten bereitgestellt werden muss. Wir möchten mündige Drogenkonsument*innen und kein Kiffen für den Kreisverkehr!

Außerdem raten wir Andreas, seine Fallbeispiele zu überdenken. Drei Gramm für einen Joint erscheint uns doch recht ambitioniert.

Diese PM als .pdf