Verstaatlichung lebenswichtiger Infrastruktur

Lebenswichtige Infrastruktur darf nicht den Launen des Marktes unterworfen werden.
Daher soll durch eine Grundgesetzänderung sichergestellt werden, dass sich die Wasser- und gesundheitliche Erstversorgung in öffentlicher Hand befinden muss. Langfristig soll dies ebenso für die Stromnetze gelten. Einen kostenfreien ÖPNV halten wir für erstrebenswert.

Dieser Antrag wird in der beschlossenen Form von der GJ SH beim nächsten Buko eingereicht.

Die Finanzministerin zeigt Verantwortungsbewusstsein gegenüber kommenden Generationen

Zum haushaltspolitischen Kurs der Finanzministerin Monika Heinold sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter:

Die Finanzministerin zeigt Haltung und beweist ein Verantwortungsbewusstsein gegenüber kommenden Generationen. Dass die Fraktionen der CDU und der Piraten diese Haltung mit dem Argument der Generationengerechtigkeit kritisieren, ist unglaubwürdig. Wir, die jungen Menschen Schleswig-Holsteins, haben natürlich kein Interesse, Schuldenberge von unseren Eltern und Großeltern zu erben. Allerdings bauen wir diese Schuldenberge nicht langfristig ab, wenn wir im Bereich der Bildungs- und Sozialpolitik sparen.

Von einem Kursschwenk der Ministerin kann gar keine Rede sein. Monika Heinold ist glücklicherweise nie als absolute Sparministerin angetreten.

Dazu ergänzt die Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstien, Denise Loop:

Wir sind froh, dass der Schäuble’sche Zeitgeist der rigorosen Sparpolitik nicht bis nach Schleswig-Holstein ausstrahlt. Die Lebensgrundlagen kommender Generationen müssen uns was wert sein! Es ist sicherlich nicht im Sinne der Generationengerechtigkeit, wenn für die Schwarze Null Investitionen verschleppt werden. Das sind indirekte Schulden auf unserem Rücken!

Wir gehen gegen G7 auf die Straße!

Zum Treffen der G7-Außenminister in Lübeck sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter:

Wir gehen gegen G7 auf die Straße! Eine kritische Begleitung aus der Entfernung reicht uns nicht.

Deswegen beteiligt sich die Grüne Jugend Schleswig-Holstein an den Protesten gegen die G7 am kommenden Montag und Dienstag.

Das G7-Treffen ist undemokratisch und ineffizient.

Bei den wenigen Bekannten Inhaltlichen Punkten, die überhaupt für das Treffen in Elmau vorbereitet werden sollen, hätten die Außenminister auch eine Telefonkonferenz einberufen können.

Stattdessen wird die Innenstadt Lübecks zur Hochsicherheitszone erklärt. Ein ungestörter Alltag ist für die Anwohner*innen faktisch unmöglich. Dazu kommt ein aufwändiger und teurer Polizeieinsatz und eine starke Belastung der Beamt*innen.

Wir hätten diverse Ideen, das Geld sinnvoller auszugeben.

Die Bilanz der vergangenen G7- und G8-Treffen ist peinlich. Die Umsetzung der Beschlüsse ist mehr als mangelhaft.

Wir stellen uns gegen dieses veraltete Instrument. Montag und Dienstag in Lübeck und im Juni auch in Elmau!

 

Dazu ergänzt die Sprecherin der Grünen Jugend, Denise Loop:

Das Treffen der G7 widerspricht moderner Außenpolitik. Wir fordern, dass weniger übereinander, als viel mehr miteinander gesprochen wird!

Wenn man den Ukraine-Konflikt oder das Problem Islamischer Staat lösen möchte, dann sollte man nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg reden, sondern den Dialog mit diesen fördern.

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Strukturellen Sexismus bekämpfen!

Zum heutigen Equal Pay Day sagt die frauen*- und genderpolitische Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Kaja Kroger:

Schon seit langer Zeit trifft die Forderung "gleicher Lohn für gleiche Arbeit!" in Deutschland und anderen EU-Staaten auf taube Oheren.  Heute, am alljährlichen Equal Pay Day gewinnt sie wieder einmal an Brisanz. Dass Frauen* fast drei Monate länger - auf ein Jahr gerechnet - arbeiten müssten,  um den gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen zu erhalten, ist eine reaktionäre, untragbare Ungerechtigkeit, die auf eine sehr halbherzige Gleichstellungspolitik der Bundesregierung hinweist. Der Lohnunterschied von knapp 22 Prozent muss durch dementsprechende Auflagen gegenüber Unternehmen und Betrieben und ihrer Tarifautonomie schleunigst unterbunden werden!
Deutschland ist in diesem Unterfangen eines der Schlusslichter in der EU und sollte sich umgehend der Bekämpfung dieser Form von strukturellem Sexismus annehmen!

Spritsteuer fällt und fällt und…!

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert, die Energiesteuern auf Benzin und Diesel zu erhöhen und regelmäßig inflationsbedingt anzupassen. Dies würde den inflationsbedingten Verfall dieser Steuern in den letzten 12 Jahren ausgleichen. Sprit ist zur Zeit zudem ungewöhnlich günstig, der Augenblick für eine entsprechende Steuererhöhung also passend.

Nein zur Pflegekammer

Der Einsatz einer spezifischen Kammer zur Sicherung der Interessen der Arbeitnehmer*innen ist auf keinen Fall etwas negatives, jedoch sind die momentanen Grundlagen der Pflegekammer in Schleswig-Holstein kaum mitzutragen.

Kein Mensch sollte sich unter Zwang einer Gewerkschaft anschließen müssen, der Beitritt sollte generell frei entscheidbar sein und nichts verpflichtendes, das mit dem Anfang des Berufes erfolgt. Menschen, die Probleme mit der Pflegekammer haben werden so automatisch zu der Aufgabe des Berufes oder zum Wechseln des Arbeitsortes gezwungen.

Auch der Pflichtbeitrag zu einem Pflichtbeitritt wird von uns abgelehnt, weil eine erhöhte Kostenabgabe nur durch die Berufswahl keinesfalls gerechtfertigt werden sollte, besonders da dies nicht dem Grundgedanken einer Gewerkschaft entspricht. Ein Grundbeitrag innerhalb gewerkschaftlichen Strukturen ist normal, allerdings sollte dieser nicht auf dem Hintergrund eines Zwangsbeitrittes bestehen.

Die Massendatenspeicherung über Jahre innerhalb der Pflegekammer, die nicht demokratisch überwacht wird, stellt für uns ein weiteres politisches Problem dar, so wird jede Partizipation innerhalb einer Lobby nahezu unmöglich gemacht. Transparente Strukturen sind innerhalb des vorliegenden Modells nicht möglich, sodass diese Lobby nicht die Interessen der Gesamtheit, sondern vielmehr einer Oligarchie vertreten würde.

Wachstums- Autarkie

Innerhalb Schleswig- Holsteins, Deutschlands und der Europäischen Union sollen Richtlinien und entsprechende Gesetze erlassen werden, die Werbeausgaben von AGn, KGn sowie von Unternehmen einer gewissen Größe marktwirtschaftlichen Restriktionen zu unterwerfen. Als Element der sozial-ökologischen Transformation des Wirtschaftens hin zu einer postökonomischen Gesellschaft ist eine moderne Werbungspolitik dieser Art ein zentraler Bestandteil, weil er dazu beitragen kann, die Etats der KGn, AGn und Unternehmen zu Gunsten der Beschäftigten umzuschichten.

Für größere Konzerne gilt folgende Staffelung als Vorschlag:

Umsatz Werbeetat als Anteil am Umsatz
5-10 Mrd. € 0,50%
10-25 Mrd. € 0,25%
25-50 Mrd. € 0,10%
50-75 Mrd. € 0,05%
≥ 75 Mrd. € 0,03%

Dieser Antrag soll lediglich den exzessiven Werbekampagnen großer Konzerne entgegen wirken, dabei allerdings nicht junge, kleine und mittelständische Unternehmen schädigen.

G7? Nein Danke!

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein lehnt die Institution der G7 ab. Die „Gruppe der 7“ ist ein Relikt längst vergangener Zeiten und Symbol für ein imperialistisches Weltbild und der moralischen und wirtschaftlichen Erhebung des globalen Nordens.

Die G7 sind ein intransparent arbeitendes Gremium. Die Regierungen treffen sich um relevante Fragen der internationalen Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeit und sogar der demokratisch legitimierten Parlamente zu diskutieren und zu beschließen. Dies steht einer Demokratisierung der internationalen Politik entgegen.

Die Beschlüsse der G7/G8-Treffen der letzten Jahre machen des Weiteren deutlich: Ökologische und soziale Probleme werden nicht beachtet, bei den zentralen Fragestellungen wie beispielsweise der Welternährung oder des Klimaschutzes bleibt es bei warmen Worten, Erfolge lassen sich nicht verzeichnen. Ebenso fehlen Beiträge für die internationale Friedenssicherung und Beschlüsse gegen Aufrüstung und militärische Konfliktlösung.

Aus diesen Gründen lehnt die GJSH auch das G7-Außenministertreffen, welches im April 2015 in der Hansestadt Lübeck stattfinden soll, ab. Neben der fragwürdigen Politik, die betrieben wird, ist der Aufwand, der für die Sicherung der Treffen gemacht wird, ein zentraler Kritikpunkt. Urlaubssperrungen bei der Landespolizei, immense Mehrbelastungen für die Stadt und ein Gefahrengebiet auf der gesamten Altstadtinsel sind fernab jeglicher Realität.

Wir fordern: Weg mit den G7 – her mit einer verantwortungsvollen und demokratischen Internationalen Politik.

Deswegen beteiligt sich die GJSH aktiv an den Protesten gegen das G7-Außenministertreffen und wird für ihre Überzeugungen auf die Straße gehen.

Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist endlich ein sinnvoller Vorschlag!

Zum Vorschlag, die Grunderwerbsteuer um 0,5% zu erhöhen, um der Hochschulunterfinanzierung zu entgegnen, sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter:

Haushaltsverhandlungen unter der Maxime der Schwarzen Null und Konsolidierung sind stets ein Kampf um Prioritäten. Diesen Kampf verlieren die Hochschulen im Land auch dieses Jahr. Schleswig-Holstein ist ein finanzschwaches Bundesland, in dem jeder Euro zwei Mal umgedreht werden muss. Wir müssen kreativen Finanzierungsmöglichkeiten offenen begegnen. Dass die Schuldenbremse auch für den Bildungsbereich gilt, ist wirtschaftswissenschaftliches Harakiri. Konsolidierung auf Kosten der Bildungsqualität ist keine Generationengerechtigkeit!

Schleswig-Holstein profitiert stark von den zahlreichen Studierenden.  Das Institut der deutschen Wirtschaft gab im Oktober 2013 eine Studie zur regionalen Bedeutung der Kieler Hochschulen heraus.  Allein im Jahr 2011 machten die Kieler Hochschulen rund 8.300 Arbeitsplätze und 446 Mio. Euro Umsatz in der Region aus.  In regelmäßigen Abständen die Bildungsrepublik auszurufen und die Bedeutung der Hochschulen zu betonen, wirkt zunehmend wie blanker Hohn. Die Landesregierung sollte allein wegen der wirtschaftlichen Relevanz ein großes Interesse an einem attraktiven Hochschulstandort haben.

Um dieses Ziel zu erreichen halten wir die Erhöhung der Grunderwerbssteuer für einen sinnvollen Vorschlag. Auf Landesebene gibt es nur sehr wenige Steuerarten, die direkt im Landeshaushalt verfügbar werden.  Die Situation an den Hochschulen ist teilweise so heikel, dass das bequeme Vertagen keine Option mehr darstellt. Es ist Zeit für sozialverträgliche Finanzierungsmodelle. Der Vorschlag muss jetzt ernsthaft diskutiert werden, auch wenn es Gegenwind von einflussreichen Interessengruppen geben wird.

 

TTIP – gerechter Welthandel sieht anders aus!

Wir als GJ wollen das Freihandelsabkommen auf die politische Agenda setzen und eine
gesamtgesellschaftliche Debatte führen. Die erheblichen möglichen Folgen müssen gerade im Europawahlkampf thematisiert werden.

TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“ – TTIP) ist ein Abkommen zwischen den USA und der EU zur Errichtung einer Freihandelszone, also einer Zone zur Sicherung von Zoll- und Barrierefreiheit des Handels zwischen EU und USA. Es verspricht in der ganzen EU Wirtschaftswachstum und zahlreiche neue Arbeitsplätze. Wir lehnen das Freihandelsabkommen grundsätzlich ab, weil…

….es soziale, ökologische und datenschutzrechtliche Standards bedroht
Es wird zu einer Angleichung zwischen den in der EU und USA gültigen Standards kommen, was in jedem Falle eine Verschlechterung des Schutzes für Umwelt, Daten und Verbraucher_innen in der EU bedeutet. Möglicherweise wird ein Investitionsschutzabkommen in TTIP integriert. Dieses gibt Konzernen die Berechtigung Staaten, aufgrund von Profiteinbußen, verursacht durch zu hohe Standards, zu verklagen.
Investor_innen könnten dann vor internationalen, nicht-demokratischen Schiedsgerichten klagen und sind nicht mehr auf die Justizsysteme in den Staaten selbst angewiesen.

….es den globalen Süden benachteiligt
Durch TTIP wird der Welthandel noch einseitiger zu Gunsten der Konzerne in USA und EU umstrukturiert und damit die Benachteiligung der Menschen im globalen Süden verstärkt. Der oben genannte Angleichung der Standards müssten sich Länder des globalen Südens beugen.

….dem Verhandlungsprozess demokratische Legitimation und Transparenz fehlen
Es kann nicht sein, dass die Verhandlungen in der Zeit vor der Europawahl ausgesetzt werden, um so eine Kontroverse zu vermeiden. In einem Zwei-Jahres-Prozesses reicht es nicht der Zivilbevölkerung, als auch vielen Parlamentarier_innen des Europaparlaments nur das Endergebnis zu präsentieren. Deswegen fordern wir die Beteiligung der Zivilbevölkerung und Parlamente an den Verhandlungen und eine transparente Darstellung des Verhandlungsprozesses.