Der schleswig-holsteinische Landtag diskutiert am morgigen 23.11. den von GRÜNEN, CDU, SPD & SSW gestellten Antrag zur Deckelung der zuletzt stark gestiegenen KfW-Studienkreditzinsen.
Dazu äußert sich Lars Brommann, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:
Egal ob Studierende neben dem Beziehen von BAföG noch einen oder sogar zwei Nebenjobs haben, müssen immer mehr einen Kredit aufnehmen, um sich das Studium überhaupt noch leisten zu können. Studierende leiden seit Jahren an einem immer höheren Armutsrisiko. Das Studium darf keine Luxusware werden!
Ein Studienkredit ist für viele die einzige Möglichkeit, sich einen Hochschulabschluss überhaupt noch leisten zu können. Zuletzt hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau die Kreditzinsen aber so dermaßen stark angehoben, dass das Studium zur Schuldenfalle verkommt.
Deshalb begrüßen wir als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein die fraktionsübergreifende Forderung, die Studienkreditzinsen zu deckeln. Insbesondere auch, weil die Initiative dazu aus der GRÜNEN Landtagsfraktion kam. Für uns ist aber trotzdem klar: Eine Deckelung bei fünf Prozent reicht nicht!
Die Lebenshaltungskosten steigen immer weiter, die Löhne stagnieren und der Rotstift der Bundesregierung macht auch vor dem Bafög keinen Halt. Inflation und Pandemie verlangen jungen Menschen auch psychisch alles ab. Das Versprechen von Aufstieg und Chancengerechtigkeit entpuppt sich als neoliberales Märchen, denn das öffentliche Versorgungssystem wird vom Bundesfinanzministerium zurechtgestutzt. Statt die Reichsten der Gesellschaft in die Pflicht zu nehmen, wird an unserer Zukunft gespart!
Es braucht ein soziales und gerechtes Bildungssystem! Das Ziel muss sein, die Kreditzinsen auf null zu senken – und zwar jetzt! Eine rückwirkende Zinsbefreiung für Studierende, die jetzt schon unter den Krediten leiden, ist genauso nötig, wie eine generelle Reform der Studienkredit-Struktur.
Es kann nicht sein, dass Studierende durch Not in Schulden fallen! Bildungsinvestitionen sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und die Bundesregierung muss endlich investieren. Nach dem jüngsten Bundesverfassungsgerichtsurteil ist einmal mehr klar geworden: Die Schuldenbremse verhindert notwendige Investitionen für ein sozial gerechtes Bildungssystem, das zugänglich für alle ist, unabhängig von sozioökonomischem Hintergrund. Die Schuldenbremse muss endlich abgeschafft werden, wenn wir die soziale Spaltung nicht ins unendlich treiben wollen. Sie ist der Bremsklotz für jeden Transformationsprozess.
Auch die lange überfällige BAföG-Reform wird auf mickrige Kompromisse eingestampft. Nur etwa elf Prozent der Studierenden erhält BAföG. Überflüssige Bürokratie muss gestoppt und der Zugang endlich erleichtert werden!
Dass Studierende überhaupt auf so viel Unterstützung angewiesen sind, um nicht in Armut zu verfallen, ist nicht begreifbar. Investition in Bildung sollten keine Bürde für die Studierenden selbst sein, sondern eine Priorität für die gesamte Gesellschaft. Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass eine gute Bildung für alle möglich ist!
