Zu der Reform des EU-Asylsystems und dem bevorstehenden Länderrat, dem zweitgrößten beschlussfassenden Gremium der Grünen, äußert Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein.
Letzte Woche haben die Innenminister*innen der EU laut Nancy Faeser einen “historischen Erfolg” gefeiert. Das Ignorieren der für alle geltenden Menschenrechte und des eigenen Koalitionsvertrages als Erfolg zu feiern ist zynisch. Dass auf dem Grünen Länderrat nun ein Antrag mit dem Titel “Für eine moderne und menschenrechtsorientierte Migrationspolitik in Deutschland und der Europäischen Union” diskutiert wird, klingt zwar gut, aber leider wird der vom Grünen Bundesvorstand gestellte Antrag seinem Titel nicht gerecht und zeigt, wie sehr sich auch Grüne von ihren Grundwerten entfernen. Anstatt sich an dieser Stelle als Partei klar dazu bekennen, dass die Einigung eine falsche war, wird von einem “europapolitischem Dilemma” und “parteiinternen unterschiedlichen Ergebnissen gesprochen”. Dass eine Partei, die für menschenrechtsgeleitete und feministische Außenpolitik stehen will, sich hier nicht klar dazu bekennen kann, dass dieser Kompromiss nichts mit humanitärer Außen- und Asylpolitik zu tun hat, ist enttäuschend.
Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein sind wir von dem Antrag des Grünen Bundesvorstandes enttäuscht. Anstatt sich zum Beispiel nur schwammig für “besseren Schutz von Familien” einzusetzen, braucht es von der Partei endlich klare Forderungen, wie z.B. eine konsequente Einhaltung der Kinderrechtskonvention, welche die grundsätzliche Ausnahme von Kindern und Familien aus dem Grenzverfahren bedeuten würde. Darüber hinaus muss vor allem klar sein: Solidarische Asylpolitik ist nicht mit dem Konzept sicherer Herkunftsstaaten und Abschiebegefängnissen an Europas Außengrenzen vereinbar. Wir erwarten am Wochenende bundesweit eine klare Haltung des Länderrats wenn es um die Abstimmung um diesen Antrag sowie die daran gestellten Änderungsanträge von u.A. Erik Marquardt, MdEP, und der GRÜNEN JUGEND geht. Es geht dabei um nicht weniger als um eine Ausrichtung der Partei – für oder gegen das Einhalten von Menschenrechten.
