Zur aktuellen Entscheidung der MPK, eine Bargeld-Obergrenze von 50€ pro Monat für Geflüchtete einzuführen, äußert sich Lars Brommann, Landessprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein:
Die Entscheidung der MPK ist eine bittere Aussicht für diejenigen, die auf uns als Gesellschaft angewiesen sind. Es ist ein weiterer Schritt, um die Lebensbedingungen von Geflüchteten zu verschlechtern und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu erschweren.
Eine menschenwürdige Lebensführung wird damit nahezu unmöglich. Einkäufe in Second-Hand-Läden, auf Flohmärkten oder in kleinen Geschäften werden durch diese Entscheidung erheblich erschwert. Es ist demütigend und bürokratisch, für jede größere Zahlung einen Antrag bei den Sozialämtern stellen zu müssen. Das belastet nicht nur die Geflüchteten, sondern auch die Verwaltungsstrukturen.
Die Bezahlkarte löst keine Probleme und die Begründung für die Einführung ist ebenso populistisch, wie absurd. So zu tun, als würden von den am Existenzminimum kratzenden Leistungen für Geflüchtete relevante Summen ins Ausland überwiesen, ist falsch und fernab der Lebensrealität der Menschen.
Die MPK ist ein demokratisch nicht legitimiertes Gremium und lässt sich von Scharfmachern wie Söder und Kretschmer treiben. Entscheidungen werden am Bundestag vorbei getroffen. Die vorgeschlagenen Modelle für Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten sind ebenfalls nicht tragbar und verkennen die Realität der Geflüchteten.
Wir fordern stattdessen humane Bedingungen und echte Integrationsmöglichkeiten für Geflüchtete. Schluss mit den restriktiven Maßnahmen und hin zu einer solidarischen Flüchtlingspolitik!
Lars Brommann
Landessprecher
GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein
Pronomen: er/sein
