Wir sprechen uns für die Einrichtung einer Enquete-Komission im Bundestag aus, die sich mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen befassen soll und unterstützen zu diesem Zweck den BDK-Antrag V-25. Dieser lautet wie folgt:
“Die BDK möge beschließen:
Die Bundestagsfraktion möge zusammen mit anderen Parteien eine Enquete-Kommission zum Grundeinkommen in der nächsten Legislaturperiode einrichten.“
Gedenken an die Opfer des Brandanschlags von Mölln – Rechtsextremismus konsequent bekämpfen!
Mit dem heutigen Tag jährt sich der rechtsterroristische Brandanschlag von Mölln zum 30. Mal. Hierzu äußert sich Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein: Am heutigen
Landesvorstand
November 23, 2022
