Zur Diskussion um eine Länderöffnungsklausel beim Gebäudeenergiegesetz äußert sich Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:
Die CDU zeigt einmal mehr ihre Ideen- und Ambitionslosigkeit beim Klimaschutz. Die Länderöffnungsklausel zu verhindern und keine andere Option anzubieten, wie sie Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral machen möchten, ist keine Alternative. Der CDU fehlt ein klarer, zuverlässiger und wissenschaftlich abgesicherten Pfad, mit welchen Maßnahmen Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral werden soll.
Die Forderung von Tobias Goldschmidt nach einer Länderöffnungsklausel beim Gebäudeenergiegesetzt ist konsequent und richtig, um 2040 klimaneutral zu sein. Der Bevölkerung die Schuld für mangelnden Klimaschutz zuzuschieben und sich dahinter zu verstecken, ist kurzsichtig. Die CDU ignoriert hier die Verantwortung, die sie als Regierungspartei trägt. Die Preise fossiler Energieträger und damit auch die Energiekosten von privaten Haushalten und Unternehmen, die den Umstieg nicht schaffen, werden in den nächsten Jahren steigen. Wir müssen jetzt auf eine klimaneutrale Wärmeinfrastruktur umsteigen, um die Energiepreise zu reduzieren, unabhängig von fossilen Energieträgern und autoritären Regimen zu werden und frühestmöglich Klimaneutralität zu erreichen. Wer etwas anderes erzählt oder suggeriert, verzögert nicht nur den Klimaschutz, sondern macht sich dabei aktiv schuldig, langfristig die finanzielle Situation der Bürger*innen zu verschlechtern.
Es braucht politischen Weitblick, um die Menschen schon heute beim Klimaschutz mitzunehmen. Kein Klimaschutz verursacht am meisten Kosten und trifft Menschen mit geringen Einkommen am stärksten. Wir unterstützen daher auch die Forderung von Monika Heinold nach einem Sondervermögen für Klimaschutz, um eine sozialgerechte und ökologische Transformation möglich zu machen.
