Zur heutigen Zustimmung der Asylrechtsverschärfung durch die Grünen im Bundesrat sagt der Sprecherde Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter:
Das heute im Bundesrat verabschiedete Gesetz ist ein großer Fehler. Es reagiert vollkommen unzureichend auf die Herausforderungen Vorort und verschärft die Situation der Geflüchteten noch weiter. Dass diese Verschlechterung mit Zustimmung der Grünen Schleswig-Holstein geschah, ist eine große Enttäuschung. Statt auf dem Kurs der Großen Koalition einzuscheren, sollten Grüne bundesweit eine eindeutige Gegenstimme in der immer weiter nach rechts abdriftenden öffentlichen Diskussion sein! Grüne liefern seit Jahren die richtigen Antworten in der Flüchtlingspolitik und hätten diese Position auch heute, wo es mehr denn je darauf ankommt, auch vertreten müssen.
Dazu ergänzt die Sprecherin der GJSH, Denise Loop:
Bei der Abstimmung im Bundesrat hatten die Grünen die Chance, die drastischste Asylrechtsverschärfung seit 20 Jahren zu verhindern. Sie hätten die Werte der Grundrechte vertreten können. Leider haben sie diese Möglichkeit vertan.
