Studts Vorstoß löst keine Probleme
Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein kritisiert die gestern von Innenminister Studt bekanntgegebene mögliche Einführung von elektronischen Fußfesseln in Schleswig-Holstein.
Dazu Malte Krüger, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein: „Dass Innenminister Studt jetzt die populistischen Maßnahmen von der CDU kopiert, ist beschämend. Fußfesseln sind sinnlose Symbolpolitik! Wir unterstützen ausdrücklich die Kritik von Burkhard Peters, der die Forderung als untaugliche Placebo-Maßnahme bezeichnet hat.“
Denise Loop, Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, ergänzt: „Fußfesseln verhindern keine Anschläge. Sie wirken frühestens nach einem Anschlag. Wirksame Maßnahmen setzen vor einer Radikalisierung an. Wir brauchen bessere Beratungsstellen, die Bildungs- und Präventionsarbeit leisten. Der Kampf gegen den Terrorismus darf auf keinen Fall zu Lasten von Bürger*innenrechten gehen. Uns ist nicht klar, wer unter den Begriff ‚Gefährder‘ fällt. Eine Beschränkung auf Islamisten klammert andere Gefahrengruppen aus. Elektronische Fußfesseln nur für Islamisten zu fordern, offenbart die Inkonsequenz dieses Vorschlags.“
