Tobias Goldschmidt, Grüner Umweltminister Schleswig-Holsteins, äußert sich positiv zur Planungsbeschleinigung von scheinbar unverzichtbaren Autobahnen und forciert „Umsetzungsallianzen“.
Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein dazu:
Autobahnen leisten keinen Beitrag zum Klima- oder zum Umweltschutz, sondern nur zur Klima- und Biodiversitätskrise. Ein Einknicken vor der unverantwortlichen Blockadehaltung der FDP beim Klimaschutz wird der Dringlichkeit der Klima- und Biodiversitätskrise nicht gerecht.
Dass ein Grüner Minister inmitten der sich von Tag zu Tag verschärfenden Klimakrise der Meinung ist, dass es unverzichtbare Autobahnneubauprojekte gibt, ist enttäuschend. Wer den Autobahnbau als Vorhabenbeschleunigung für den Naturschutz bezeichnet, hat den Ernst der Klima- und Biodiversitätskrise nicht begriffen.
Grüne Politik muss Grün sein – dafür braucht es konsequente und glaubwürdige Kompromisse. Gleichzeitig müssen vor allem aber auch andere Parteien verstehen, dass Kompromisse Teil einer Regierungskoalition sind – so muss auch die FDP endlich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes umsetzen.
Es muss klar sein: Der Neubau von Autobahnen ist mit konsequentem Klima- und Artenschutz unvereinbar. Mit Ideen wie „Umsetzungsallianzen“ für Autobahn und Naturschutz wird der Asphalt-Politik der FDP nur weiter in die Karten gespielt.
