Der schleswig-holsteinische Landtag diskutiert aktuell über eine Reform der schleswig-holsteinischen Verfassung. Neben dem fraktionsübergreifenden Vorschlag des Sonderausschusses zur Verfassungsreform liegt dabei aktuell ein alternativer Gesetzesentwurf vor, der den Zusatz eines religiösen Bezugs in der Präambel der Verfassung vorsieht.
Wir sehen keine Notwendigkeit für einen solchen religiösen Zusatz. In der aktuellen schleswig-holsteinischen Verfassung findet sich bisher keine solche Formulierung. Die Mehrheit der anderen deutschen Landesverfassungen verzichtet darauf und auch im skandinavischen Raum sind religiöse Bezüge in den Verfassungen selten.
Eine wachsende Zahl von Menschen in Schleswig-Holstein identifiziert sich mit keiner Religion. Ein Gottesbezug als Zusatz in der Präambel könnte vorgeben, dass die Verfassung einer religiösen Vorprägung unterläge. Eine solche Vorprägung sehen wir kritisch. Ebenso wie er die Identifikation nicht-religiöser Menschen mit der Verfassung stören könnte, würde er Bezugsquellen aus nicht-monotheistischen Religionen ausschließen. Wir treten daher für eine Verfassungsformulierung ein, die von einer breiten Mehrheit getragen werden kann.
Die neue schleswig-holsteinische Verfassung muss die Vielfalt und Weltoffenheit Schleswig-Holsteins als Land zwischen den Meeren in Bewusstsein seiner eigenen Geschichte widerspiegeln. Die Landesverfassung soll eine breite Wertebasis auf Grundlage humanistischer Werte, der Menschenrechte, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Präambel beinhalten. Eine Wertebasis, die als Bezugspunkt für alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, unabhängig von Herkunft, Glauben und Weltanschauung dienen kann. Dies ist wesentlich umfassender als eine religiöse Bezugsformel. Der fraktionsübergreifende Vorschlag der Verfassungskommission des Landtags für eine Präambel würdigt dies aus unserer Sicht in beeindruckender Weise.
Wir wollen eine Verfassung, die sich auf eine breite und universelle Basis stützt und in der sich jede und jeder wiederfinden kann. Eine moderne Verfassung, die den gesellschaftlichen Fortschritt aufgreift und zukunftsfest ist.
Wir wollen eine Verfassung für ALLE Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner!
UnterzeichnerInnen:
Niclas Dürbrook, Landesvorsitzender der Jusos Schleswig-Holstein
Lasse Petersdotter, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein
Stephie Anbuhl, Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein
Max Kahrmann, Landesvorsitzender von SSWUngdom
Tobias von Pein, MdL (SPD)
Rasmus Andresen, MdL (Bündnis90/ Die Grünen)
Lars Winter, MdL (SPD)
Wolfgang Baasch, MdL (SPD)
Sandra Redman, MdL (SPD)
Burkhard Peters, MdL (Bündnis90/ Die Grünen)
Martin Habersaat, MdL (SPD)
Olaf Schulze, MdL (SPD)
Ruth Kastner (Bündnis 90/ Die Grünen), Landesvorsitzende
Alexander Wagner (SPD), Mitglied im Landesvorstand
Mathias Stein (SPD), Mitglied im Landesvorstand
Eckart Kuhlwein (SPD), MdB a.D.
Brigitte Fronzek (SPD)
Dr. Cornelia Östreich (SPD), AsF-Landesvorsitzende
Bernd Saxe, Bürgermeister der Hansestadt Lübeck
Luise Amtsberg (Bündnis90/ Die Grünen), MdB
Dr. Nina Scheer (SPD), MdB
Karl Martin Hentschel (Bündnis90/ Die Grünen), Mitglied im Parteirat der schleswig-holsteinischen Grünen
Lydia Rudow (Bündnis90/ Die Grünen), Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion Kiel
Prof. Dr. Anja Pistor-Hatam,Professorin für Islamwissenschaften an der CAU Kiel
Prof. Dr. Lutz Berger, Islamwissenschaftler
Prof. Dr. Thomas Behrends, Internationales Institut für Management und ökonomische Bildung Universität Flensburg
Prof. Dr. Hauke Brunkhorst, Direktor des Instituts für Soziologie an der Universität Flensburg
DGB-Jugend Schleswig-Holstein
Gaby Schwohn, Vorsitzende DGB Flensburg und der DGB Stadtverband Flensburg
Lars Schalnat, Vorsitzender Asta FH Lübeck
Ute Dirks, Bezirksgeschäftsführerin Verdi Schleswig-Holstein Nordost
Ruben Reid, Student der Uni Kiel
Franziska Echelmeyer (Bündnis 90/Die Grünen)
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