Der Rechtsextremismus ist eine große Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Hass und Hetze im Internet, Rassismus, Antisemitismus, Ableismus, Queerfeindlichkeit und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sind ein allgegenwärtiges Problem. Um dem entgegenzutreten, braucht eine starke Zivilgesellschaft und eine wehrhafte Demokratie. Projekte aus den Bereichen Politische Bildung und Demokratieförderung sowie Beratungsangebote für Betroffene von Hass im Netz stärken das Miteinander und die Demokratie. Als Grüne Jugend Schleswig-Holstein sind wir davon überzeugt, dass diese zivilgesellschaftlichen Projekte einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Rechtsextremismus und darüber hinaus wichtige Bildungs- und Beratungsarbeit leisten. Deshalb darf es keine Kürzungen der Mittel für die Arbeit der Bundeszentrale für Politische Bildung und für Projekte der Demokratieförderung und Betroffenenberatung geben! Das ist gerade in diesen Zeiten ein absolut falsches Signal!
Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein stellt sich an die Seite der Menschen und Organisationen, die sich innerhalb von verschiedenen Demokratieprojekten jeden Tag für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzen.
Wir fordern von der Bundesregierung ein konsequentes Handeln im Kampf gegen den Rechtsextremismus und für unsere Demokratie. Dazu gehören die umgehende Rücknahme der durch das Bundesinnenministerium und das Bundesministerium für Justiz geplanten Kürzungen der Mittel für Demokratieprojekte und Politische Bildung. Stattdessen muss die Bundesregierung ihre im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele bei der Demokratieförderung umsetzen.
Die aktuellen Zeiten fordern ein entschiedenes Handeln gegen rechtsextremen Hass, Hetze und Desinformation! Angesichts des Aufstiegs rechtsextremer Parteien und Positionen in ganz Europa und der Allgegenwärtigkeit rechter Gewalt und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland steht unsere Demokratie besonders unter Druck und muss gestärkt werden! Auch in der Demokratieförderung ist daher für uns nicht zu sparen.
