Leitantrag: Letzter Ausweg: Welt retten

BESCHLUSS LMV 2019.2, 22.09.2019

2019: Das Polareis und die Permafrostböden schmelzen, der Meeresspiegel steigt. Ein Hitzesommer jagt den nächsten. Überschwemmungen und nie da gewesene Hurricanes auf der einen Seite, Dürren auf der anderen. Das Ausmaß des menschengemachten Klimawandels zeigt seine ersten Wirkungen. Für uns ist klar: Wenn wir die Zivilisation, ein humanes und gutes Leben auf unserem Planeten wahren wollen, müssen wir das Klima schützen und eine sofortige Wende in der globalen Klimapolitik hinlegen. Es ist eindeutig! Letzter Ausweg: Welt retten.

CO2 endlich ordnungspolitisch besteuern

Damit wir eine globale Wende hinlegen können, muss sich unsere Weltwirtschaft grundlegend ändern. Das Wachstumsprinzip hat uns immer weiter in die Krise gestürzt. Dies müssen wir überwinden. Auch müssen Treibhausgase einen Preis erhalten, der ihren tatsächlichen Schaden abbildet. Das gute daran ist: Im Gegensatz zur eigentlichen Annahme entlastet eine CO2-Steuer in Verknüpfung mit einer Umlage, finanziell schlechter aufgestellte Menschen mehr als sie zu belasten. Wir fordern:

• Die unmittelbare Einführung einer CO2 Steuer in Höhe von 120 Euro je Tonne CO2-Äquivalent und eine rasche Erhöhung bis zum Jahre 2030 auf 180 Euro je Tonne

• Einführung einer Umlage in Höhe der Einkünfte durch die CO2 Steuer

• Breite Etablierung von Postwachstumsforschung an deutschen Universitäten

Wendeprojekte nicht vernachlässigen

Wir wissen aber auch: Eine Steuer und eine reine ökonomische Anpassung alleine wird das Klima nicht retten. Wir dürfen die Energie-, Wärme-, Verkehrs- und Agrarwenden nicht vernachlässigen.

Wir setzen uns nach wie vor für einen massiven Ausbau des ÖPNV und ein Auslaufen von Diesel und Benzin bis 2030 ein. Schüler*innen, Auszubildende, Studierende, Rentner*innen und alle weiteren müssen ganz Schleswig-Holstein klimafreundlich erreichen können und dafür einen angemessen geringen Preis zahlen. Dazu müssen grundsätzliche Qualitätsverbesserungen vorgenommen werden. Wir wollen, dass die Prioritäten, die in den letzten Jahrzehnten auf dem MIV lagen, jetzt endlich auch auf der Schiene, bei den Bussen und beim Fahrrad ankommen.

• Ausstieg aus Diesel und Benzin bis 2025

• Investitionspaket Bus, Bahn und Fahrrad anstelle jeglicher 
  Neubauinvestitionen in Straßen

• Langstreckenvelorouten durch Schleswig-Holstein

• landesweite Einführung eines 365-Euro Ticket

Auch die Agrarwende muss grundsätzlich weiterverfolgt werden. Dies ist gerade in 
einem so agrarisch geprägten Land wie Schleswig-Holstein wichtig. Die 
quälerische und klimapolitisch unsinnige Massentierhaltung muss endlich verboten 
werden und ein übermäßiger Einsatz von Antibiotika muss sofort gestoppt werden. 
Wir wollen eine Anpassung der europäischen Subventionspolitik, die qualitative 
Produkte fördert und die industrielle Tierhaltung fallen lässt.

• Sofortiges Verbot von quälerischer Massentierhaltung mit einer starken 
  Verbesserung der unangekündigten und unabhängigen Kontrollen

• Überarbeitung der GAP

• Landes- wie bundesweiter Ankauf und Renaturierung von landwirtschaftlich 
  genutzten Moorflächen

• Bundesweite Reduzierung der Nutztierbestände

Essentiell für die Bekämpfung des Klimawandels ist die Energiewende. Doch gerade 
die stockt derzeit. Wir wollen, dass unsere Ausbauziele für Wind und Sonne 
endlich auch den tatsächlich erreichten Fakten entspricht.

• Sofortiges Ende des Ausbaumoratoriums

• Invesitionsoffensive Erneuerbare

• Landesweites Solarkataster

• Verringerung der Mindestabstände zu Wohnhäusern bei Windkraftanlagen

• 300% Windkraft in Schleswig-Holstein bis zum Ende der Legislatur