Seit der Einnahme von Kabul durch die Taliban am 15. August 2021 werden die Menschenrechte immer stärker eingeschränkt, Medien unterdrückt und Kritiker*innen und vermeintliche Oppositionelle gefoltert und hingerichtet. Die Taliban passen staatliche und institutionelle Strukturen an ihre religiösen und politischen Vorstellungen an und die humanitäre Lage hat sich deutlich verschärft. Seit der Machtübernahme haben die Taliban zudem Gesetze erlassen die die Rechte von Frauen und Mädchen weitreichend einschränken. Sie werden unter anderem davon abhalten, ihre grundlegendsten Rechte auf Meinungsäußerung, Bewegungsfreiheit und Bildung auszuüben. Auch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Frauen und Mädchen sind besonders gravierend, da diese es immer schwerer haben, Zugang zum Sozial- und Gesundheitssystem zu erlangen.
Das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für ehemalige Ortskräfte, deren Familien und afghanische Staatsangehörige in Afghanistan, die sich für Frauen- und Menschenrechte eingesetzt haben oder wegen ihrer Tätigkeit in Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders gefährdet sind schafft Perspektiven und reagiert somit auf den plötzlichen und unkoordinierten Abzug westlicher Staaten. Die Kritik der Union, welche das Aufnahmeprogramm als Migrationspolitik unter dem Deckmantel der Humanität zu Lasten von Ländern, Landkreisen, Städten und Gemeinden bezeichnet, darf dieses nicht gefährden und muss scharf zurückgewiesen werden.
Mit diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, schnellstmöglich afghanische Hilfskräfte aufzunehmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in Afghanistan zu ergreifen. Konkret bedeutet dies:
- Die Bemühungen zur Wahrung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte von Frauen in Afghanistan zu intensivieren.
- Die Unterstützung für humanitäre Hilfsmaßnahmen in Afghanistan zu erhöhen, um die Not der Bevölkerung zu lindern.
- Die Ausweitung des Aufnahmeprograms der Bundesregierung für weitere gefährdete Gruppen.
Wir als Grüne Jugend Schleswig-Holstein erkennen den Afghanistan-Einsatz als gescheitert an. Um solche in Zukunft zu verhindern und Terrororganisationen wie den Taliban Nährboden zunehmen, fordern wir:
1. Die lückenlose Aufklärung und Evaluierung des Einsatzes
2. Abschließende Lehren aus diesem, welche bei zukünftigen Einsätzen als Vergleichswerte herangezogen werden müssen
3. Historische Aufarbeitung der Entstehung (islamistischer) Terrororganisation, für Anhaltspunkte in Bezug auf zukünftiges außenpolitisches Handeln
Somit unterstützen wir die gefährdeten Menschen vor Ort und garantieren eine Aufnahme gefährdeter Gruppen in Deutschland. Während wir gleichzeitig dafür sorgen, dass weitere Bevölkerungen/Staaten so ein Schicksal nicht erleiden müssen.
