Menschenrechte kennen keine Grenzen – für ein offenes Europa!

Europa darf in Zeiten des politischen Wandels keine abgeschottete Festung sein. In Phasen, die von Unsicherheit und komplexen Herausforderungen geprägt sind, war die Europäische Union stets ein herausragendes Beispiel für Zusammenarbeit und Solidarität. Die EU als eine Quelle der Stabilität und des Fortschritts ist wichtiger denn je. Rechtsextremist*innen, die Europa zerstören wollen und Strömungen, die die EU um jeden Preis abschotten wollen, sind der größte Feind unserer offenen Gesellschaft. Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein werden wir für die Bedeutung eines offenen Europas kämpfen und stets für eine menschenwürdige Asyl- und Geflüchtetenpolitk streiten. Für uns ist klar, nur in einem geeinten Europa, in dem Grenzen überwunden werden und wo diese Grenzen für alle Schutzsuchenden geöffnet sind, kann Frieden, Wohlstand und Freiheit für alle gewährleistet sein. Die Schaffung von Abschottungsmaßnahmen und Grenzkontrollen verstößt gegen die Werte einer offenen Gesellschaft und ignoriert die humanitäre Verantwortung Europas.

Wir fordern alle europäischen Mitgliedsstaaten dazu auf, anzuerkennen, dass die Zusammenarbeit auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene unverzichtbar ist, um den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfolgreich gerecht zu werden. Die EU steht für die Idee, dass gemeinsame Werte und Interessen über nationale Eigeninteressen gestellt werden sollten – eine Vision, die in der heutigen globalisierten Welt von unschätzbarem Wert ist.

Für uns als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein ist klar, dass insbesondere der Umgang mit der Asylpolitik entscheidend für die Zukunft der EU ist. Eine Politik, die von menschenrechtlichen und solidarischen Werten geprägt ist, ist dabei essenziell. Deshalb setzen wir uns für ein Europa ein, das sich nicht abschottet, sondern vielmehr Schutzbedürftigen offensteht und eine gemeinsame europäische und menschenwürdige Asylpolitik gewährleistet. Ein Europa, das Menschen, die vor den Folgen der Klimakatastrophe, Verfolgung, Krieg, wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit oder anderen Bedrohungen fliehen, angemessene Unterstützung und Schutz gewährt. Unabhängig von Herkunft, Religion oder Aufenthaltsstatus haben alle Menschen gleiche Rechte und verdienen Würde und Respekt. Die Tragödie des Sterbens im Mittelmeer muss ein Ende haben. Es ist unerträglich, dass tausende Menschen jedes Jahr ihr Leben riskieren, um vor Krieg und Elend zu fliehen, aber sie werden es weiterhin tun.

Ein solidarisches Europa und eine menschenrechtswürdige Asylpolitik ist zum einen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zum anderen aber auch eine, die von Kommune bis EU sämtliche politischen Gremien betrifft. Daher fordern wir:

• Kommune

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holsteinsetzt sich auf kommunaler Ebene für eine integrative Migrations- und Asylpolitik ein. Wir fordern den Ausbau von Willkommensstrukturen für Geflüchtete und eine aktive Unterstützung bei der sozialen Integration. Zudem setzen wir uns für lokale Programme zur Förderung von interkulturellem Austausch und Bildung ein, um das Miteinander in unserer vielfältigen Gesellschaft zu stärken.

• Land

Auf Landesebene setzen wir uns entsprechend unserer bisherigen Beschlusslage für eine menschenwürdige Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten ein. Wir fordern eine bedarfsgerechte Verteilung der Asylbewerber*innen auf die Kommunen sowie eine Ausweitung von Sprach- und Integrationskursen. Darüber hinaus möchten wir den Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt für Geflüchtete erleichtern, um ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu fördern. Das Konzept „sicherer Herkunftsstaaten“ lehnen wir ab und fordern eine Beschäftigungs- und Aufenthaltserlaubnis für alle in Schleswig-Holstein lebenden Menschen. Maßnahmen zur erleichterten Abschiebung Schutzsuchender, wie das Abschiebegefängnis in Glückstadt, lehnen wir ab.

• Bund

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein strebt auf Bundesebene eine solidarische und gerechte Asylpolitik an. Wir setzen uns für eine Abschaffung der restriktiven Residenzpflicht und des Arbeitsverbots für Asylbewerber*innen ein. Zudem fordern wir eine beschleunigte Anerkennung von Schutzbedürftigen. Wir erwarten außerdem eine Initiative der Bundesregierung zur Schaffung sicherer Fluchtwege und Bekämpfung von Fluchtursachen. Wir sehen die Bundesregierung außerdem in der Pflicht, die jetzt schon überlasteten Kommunen bei der Aufnahme Geflüchteter finanziell zu unterstützen.

• Europa

Besonders auf europäischer Ebene plädieren wir für eine koordinierte und solidarische Migrations- und Asylpolitik. Wir setzen uns für die Schaffung eines fairen Verteilungsmechanismus für Geflüchtete innerhalb der EU ein und lehnen die GEAS-Reform, wie zuletzt von den europäischen Innenminister*innen vorgeschlagen, ab. Die Pushbacks und die Verbrechen an Menschenrechten durch die Grenzschutzagentur FRONTEX müssen ein Ende haben, wir fordern daher: FRONTEX abschaffen! Die Entkriminalisierung ziviler Seenotrettung und die Wiedereinführung staatlicher Seenotrettung betrachten wir zusätzlich als unabdingbar. Zudem streben wir an, legale Fluchtwege zu etablieren und die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern zu intensivieren, um Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen.

Darüber hinaus kritisieren wir das „System Europa“, das Milliarden an Subventionen in heimische Produkte pumpt und diese exportiert, um international nahezu konkurrenzlos gegenüber Produkten vor Ort zu bestehen. Dabei werden Freihandelsabkommen abgeschlossen, die andere Nationen an den europäischen Markt binden und in Zeiten von Krisen einen Eingriff zum Schutz des eigenen Marktes unmöglich machen. Außerdem befeuern Freihandelsabkommen wie das „Mercosur-Abkommen“ auch die Klimakrise und das Artensterben, die Massentierhaltung und es erschwert die Agrarwende. Diese Schaffung von wirtschaftlichen Abhängigkeiten und weiteren Nachteilen für Mensch und Natur lehnen wir ab.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fordern wir eine humane Migrations- & Asylpolitik und eine EU ein, die auf den Grundwerten der Solidarität, auf Menschenrechten und auf Gerechtigkeit basiert. Es ist dabei unsere Verantwortung, aktiv für Veränderungen einzutreten und eben nicht nur Forderungen an Parlamentarier*innen zu stellen, sondern auch Druck von unten auszuüben. Wir dürfen und können uns dabei nicht allein auf die Arbeit von Abgeordneten verlassen, sondern müssen uns für außerparlamentarische Bündnisse mit verschiedenen Akteuren einsetzen und selbst Teil ebendieser Bündnisse sein.

Systemveränderungen brauchen den Druck aus der Gesellschaft, und als GRÜNE JUGEND können wir genau hierbei eine entscheidende Rolle spielen. Ohne eine starke und schlagkräftige außerparlamentarische Linke wird das Sterben im Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen in den kommenden Jahren eher mehr und schlimmer, als weniger werden. Gemeinsam mit NGOs, mit Menschenrechtsorganisationen, mit der Klimabewegung, mit feministischen und mit queeren Bündnissen, mit der Gesellschaft, sorgen wir dafür, dass die europäische, die deutsche und nicht zuletzt die schleswig-holsteinische Asylpolitik eine humane Asylpolitik wird, denn sie alle spielen eine Rolle in der systematische Frage, wenn es darum geht, warum Menschen fliehen.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein werden wir nicht leiser werden, bis offene Grenzen, Solidarität und eine gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in Europa Realität geworden ist. Dafür stellen wir weiter Anträge an Grüne Forderungsprogramme, wir setzen uns aber vor allem auch für eine starke politische außerparlamentarische Linke ein, um den Druck von unten zu verstärken und systematische Veränderungen herbeizuführen. Denn eins ist klar: Kein Zaun, keine Mauer & kein menschenunwürdiges Asylzentrum wird je dafür sorgen, dass weniger Menschen fliehen. Kein Mensch ist illegal!