In China gibt es eine Vielzahl von ethnischen und religiösen Minderheiten, die unter Diskriminierung und Verfolgung leiden. Insbesondere die Uiguren, Tibet- Chinesi*nnen und Falun Gong-Praktizierenden werden von der chinesischen Regierung unterdrückt und ihre Grundrechte werden systematisch verletzt.
In den letzten Jahren kam es zu einer eine massive Unterdrückung der uigurischen Minderheit, indem die chinesische Regierung diese in Internierungslager verschleppt. Die Menschenrechtsverletzungen in diesen Lagern sind schwerwiegend und umfassen Folter, Misshandlungen und Vergewaltigungen. Es ist unbegreiflich das deutsche Unternehmen, wie beispielsweise VW und BASF, ihre wirtschaftlichen Interessen über den Schutz der Menschenrechte stellen und immer noch in den betroffenen Gebieten tätig sind.
Wir fordern daher, dass die Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene konkrete Maßnahmen ergreift, um den Schutz der Minderheiten in China zu gewährleisten:
- Die Unterstützung der Aufklärungsarbeit über die Situation der Minderheiten in China und die Verletzung ihrer Grundrechte.
- Eine unabhängige Untersuchung der Missstände durch die Vereinten Nationen voranzutreiben.
- Die Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen innerhalb und außerhalb Chinas, die sich für die Rechte der Minderheiten in China einsetzen.
- Das Verhängen von Sanktionen gegen den chinesischen Staat, dessen Vertreterinnen und deutsche Unternehmen die in den betroffenen Regionen tätig sind.
Wir glauben, dass es unsere Verantwortung ist, für die Rechte und die Würde aller Menschen einzutreten, insbesondere für diejenigen, die unterdrückt und verfolgt werden.
Dies gilt auch für die Situation der Aktivistinnen in Hongkong. In den letzten Jahren hat die chinesische Regierung ihre Kontrolle über Hongkong stark ausgeweitet und die Autonomie sowie die Freiheit und Demokratie in diesem Gebiet werden immer stärker eingeschränkt. Aktivistinnen, die sich für die Unabhängigkeit oder die Autonomie Hongkongs einsetzen, werden von der chinesischen Regierung unterdrückt, verfolgt und eingesperrt.
Wir fordern daher, dass die Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene konkrete Maßnahmen ergreift, um den Schutz der Aktivistinnen in Hongkong zu gewährleisten und die Autonomie sowie die Freiheit und Demokratie in diesem Gebiet zu unterstützen:
- Die Unterstützung der Aufklärungsarbeit über die Situation der Aktivistinnen in Hongkong.
- Die Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen innerhalb und außerhalb Hongkongs, die sich für die Rechte der Aktivistinnen in Hongkong einsetzen, um diplomatischen Druck auf die chinesische Regierung auszuüben.
- Die Respektierung der Autonomie Hongkongs durch die chinesische Regierung und die Unterstützung der Demokratiebewegung.
- Das Einsetzen für die Freilassung inhaftierter Aktivistinnen in Hongkong mit einer finanziellen und rechtlichen zu Unterstützung für dessen Familien.
Auch gegenüber Taiwan hat China in den letzten Jahren seine Drohungen verstärkt und versucht, die Autonomie und die demokratischen Institutionen zu untergraben. Dies stellt eine Bedrohung für die Freiheit und die demokratischen Rechte der taiwanesischen Bevölkerung dar.
Wir fordern daher, dass die Bundesregierung konkrete Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene ergreift, um die Demokratie in Taiwan gegenüber China zu schützen:
- Die Unterstützung der Aufklärungsarbeit über die Bedrohung der Demokratie in Taiwan durch China.
- Die diplomatische Anerkennung Taiwans als unabhängigen Staat und die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen.
- Das Ausüben diplomatischen Drucks auf China um die Angriffe auf die Autonomie Taiwans zu unterbinden.
- Eine Solidaritätsbekundung mit der demokratischen Gesellschaft in Taiwan.
Deutschland muss sich stärker gegenüber China für die Achtung der Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Wir fordern die deutsche Regierung auf, diplomatischen Druck auf China auszuüben, um Verletzungen dieser Rechte zu beenden. Gleichzeitig müssen wir die wirtschaftliche Abhängigkeit von China deutlich verringern, um unsere Souveränität und Handlungsmöglichkeiten zu behalten/auszuweiten. Es ist an der Zeit, dass Deutschland eine führende Rolle in der internationalen Gemeinschaft einnimmt und für die Verteidigung der Menschenrechte und Demokratie eintritt.
