Am 14.01.2023 reisten 35.000 Menschen aus verschiedensten Nationen nach Nordrhein-Westfalen, um für den Erhalt des Dorfes Lützerath und einen früheren Ausstieg aus der Kohle zu protestieren. Die Demonstration war legal angemeldet und sollte friedlich vonstattengehen. Stattdessen kam es an diesem Tag, aber auch schon an den vorangegangenen und an den auf die Demonstration folgenden Tagen, zu massiver Gewalt. Polizeigewalt war hier keine Ausnahme, sondern für viele der Aktivist*innen Normalität – das darf nicht länger Realität sein. Polizistinnen, deren Beruf sich genau dadurch auszeichnet, dass sie in Gewaltsituationen deeskalierend handeln sollen, dürfen nicht länger die Möglichkeit haben, sanktionsfrei Demonstrierende zu verletzen und müssen von Beginn an lernen, wie gewaltfreie Deeskalation funktioniert, um Vorkommnisse wie die in Lützerath zu vermeiden.
Daher fordern wir:
- eine umfassende Aufarbeitung der Geschehnisse in Lützerath.
- die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen für Opfer von Polizeigewalt, die eine umfassende Aufklärung und Verfolgung von Fällen von Gewalt durch Polizeibeamte ermöglicht.
- Einen stärkeren Fokus auf die Themen Gewaltprävention und Deeskalation, auch mit speziellem Fokus auf Demonstrationen, in der Polizeiausbildung sowie verpflichtende Schulungen und Weiterbildungen zu entsprechenden Themen während der Berufslaufbahn.
- Schaffung von Transparenz und Rechenschaftspflicht durch die Einführung einer Pflicht zur Dokumentation und Veröffentlichung von Einsatzberichten sowie die Bereitstellung von Daten über polizeiliche Einsätze und Gewaltanwendungen.
- Unterstützung von Reformen im Justizsystem, um eine effektivere Verfolgung von Fällen von Polizeigewalt zu ermöglichen. Hierzu gehört u.a. die Kennzeichnungspflicht jedesjeder Polizistin und eine unabhängige Bearbeitungsstelle. Polizistinnen dürfen nicht länger die Fälle ihrer Kolleginnen bearbeiten.
