Die CDU verkennt Gefahr durch Rechtsradikalismus
Zum Antrag der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, allen Formen des Extremismus mit gleichen Kompetenzen entgegen zu wirken (Drs. 18/1982), sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig Holstein, Lasse Petersdotter:
Auch nach Bekanntwerden der abscheulichen Morde des sogenannten National Sozialististischen Untergrundes gilt: Die CDU verkennt Gefahr durch Rechtsradikalismus. Mit ihrem Antrag auf Gleichbehandlung von Links- und Rechtsextremismus vereinfacht die CDU die Sachlage und bagatellisiert damit die Gefahr von Rechts in Schleswig-Holstein.
Wie dem aktuellen Verfassungsschutzbericht zu entnehmen ist die von Rechtsextremist*innen ausgehende Gefahr, mit 1.200 rechtsextremen Mitgliedern (gegenüber 690 „Linksextremist*innen“) auch quantitativ ungleich höher. Die Gewaltbereitschaft der so genannten linksextremen Szene nimmt in Schleswig-Holstein ab, wohingegen Straf- und Gewalttaten der rechtsextremen Szene noch zunahmen.
Während Rechtsextremismus das klare Ziel hat, demokratische Rechte bestimmter Bevölkerungsgruppen aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe oder Herkunft einzuschränken, konzentrieren sich linke Kräfte darauf diesen Bestrebungen entgegenzuwirken. Dass dies in Teilen auch funktioniert, sieht man auch darin, dass die rechtsextreme Szene in Schleswig-Holstein an Bedeutung verliert. Als Grund hierfür wird auch die Arbeit der Antifa genannt (shz, 16.06.2014).
Mit Ihrem ideologisch motivierten Antrag verkennt die CDU die Realität. Das Gefahrenpotenzial von Rechts darf nicht unterschätzt werden.
