Gemeinsame Erklärung der Jugendorganisationen:
- Grüne Jugend Schleswig-Holstein
- der Landessprecher_innen des Freiwilligen Ökologischen Jahres,
- der Jungen Piraten
- sowie Mehr Demokratie e.V.
Grüne Jugend, Junge Piraten, FÖJler_innen sowie Mehr Demokratie e.V. treten gemeinsam dafür ein, dass Jugendlichen mehr politische Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten zugestanden werden. Um die Partizipation der „Generation unter 30“ Ausdruck zu verleihen brauchen wir endlich die Senkung des Wahlalters auf mindestens 16 Jahre.
Der gestrigen Abstimmung im Innen- und Rechtsausschuss zufolge, trauen die Landespolitiker_innen von CDU, FDP und SPD der Jugend Schleswig-Holsteins nicht zu, mündige Wahlentscheidungen zu treffen. Wir möchten wissen, woher diese Vorurteile jungen Menschen gegenüber kommen und erwarten eine öffentliche Begründung für diesen Schritt.
Wir erklären hiermit, dass wir den Vorstoß von CDU, FDP und SPD zu einem Wahlgesetz ohne Wahlalter ab 16 Jahren stark kritisieren und von allen Fraktionen im Landesparlament erwarten, dass sie endlich beginnen die Interessen der „Generation unter 30 Jahren“ angemessen zu berücksichtigen.
Dazu erklärt Lydia Rudow, Sprecherin der Grünen Jugend SH: „Noch am Wochenende auf unserem parteiübergreifenden Jugendkongress bekräftigten die Vertreter_innen von CDU, FDP, SPD, Grünen und SSW, die Forderungen der Jugend ernstzunehmen und weiterzutragen. Doch wir mussten nun wieder miterleben, wie Sonntagsansprachen schon am nächsten Werktag wieder vergessen werden. Dabei hätten alle Parteien, die generationengerechte, nachhaltige Politik betreiben doch nichts von jüngeren Wähler_innen zu fürchten.“
Catharina Nies, Sprecherin der Grünen Jugend SH, ergänzt: „Ich frage mich: wie viel der politischen Restglaubwürdigkeit möchte die SPD noch zerstören? – Auf dem vergangenen Kongress Tatort Zukunft ging es um mehr als nur leeres Gelaber. Und deshalb erwarten wir auch keine Scheinreaktionen auf unseren Versuch die Jugend Schleswig-Holsteins stärker an politischen Prozessen zu beteiligen. Die SPD hat gestern im Innen- und Rechtsausschuss gegen ihren eigenen Antrag (Bündnis 90 / Die Grünen und SPD hatten die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahren gefordert) gestimmt und sich damit auf die Seite von CDU und FDP geschlagen. Was ist nur los mit Euch? – Für mich steht fest: gerade die großen Parteien sind nicht fähig die Interessen der jüngeren Generation zu repräsentieren.“
