Zu den Äußerungen von Seyran Papo (CDU) und Bernd Buchholz (FDP) bezüglich der Abstimmung um die Ausweisung von Moldawien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten äußert sich Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:
Das Grundrecht auf Asyl ist Menschenrecht. Russland hat im Februar 2022 einen Krieg in Europa begonnen und destabilisiert seitdem sowohl Moldawien als auch Georgien. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zeugt es von einer fatalen Ignoranz, diese Staaten nun als sichere Herkunftsstaaten ausweisen zu wollen. Dass die FDP, aber vor allem auch eine CDU, die Teil der schleswig-holsteinischen Regierungskoalition ist, sich für die Ausweisung von Moldawien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten ausspricht, verurteilen wir.
Das gesamte Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ist falsch und verschleiert Ursachen, aufgrund derer Menschen ihr Grundrecht auf Asyl wahrnehmen.Europa und Deutschland als Teil dessen dürfen nicht länger die Augen vor unmenschlichem Umgang mit Flüchtenden verschließen und so tun, als wäre der Bereich innerhalb unserer Staatsgrenzen eine Festung, die nur uns gehört. Liebe CDU – was wollt ihr? Menschen in Not helfen, oder das Grundrecht auf Asyl mit Forderungen wie dieser Schritt für Schritt abschaffen?
