Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein hat heute mit vielen anderen Menschen in Kiel gegen ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) demonstriert.
Das internationale, zwischen wenigen Staaten ausgearbeitete Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte. Es besteht eine große Rechtsunsicherheit, da die Texte viel Raum für Interpretation lassen – im schlimmsten Fall droht eine Zensur des Internets.
„Wir sind heute für die Freiheit des Internets auf die Straße gegangen. Die landesweit hohe Beteiligung an den Anti-ACTA Demos zeigt, wie brisant das Thema ist.
Die GRÜNE JUGEND SH kritisiert vor allem, dass das Abkommen über Jahre hinweg unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen Regierungen und Lobbyisten verhandelt wurde. Erst jetzt bekommen Bürger_innen und Parlamente Einsicht in den Vertragstext. ACTA ist mittlerweile ein Inbegriff für Intransparenz geworden.
Wir begrüßen die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landtages, sich fraktionsübergreifend für den Stopp von ACTA einzusetzen. Die Demonstration heute hat gezeigt, dass die Bürger_innen den Druck in Hinblick auf die Verhandlungen im Europäischen Parlament am 1. März weiter aufrecht erhalten.
Deshalb: Stoppt ACTA!“ erklärt Lydia Rudow, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND SH.
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25. Februar 2012
