Das Dorf Lützerath ist seit Mitte Januar 2023 geräumt, auch die letzten Aktivist*innen, die in einem Tunnel verharrten, haben diesen verlassen. RWE ist bereit – wie im Deal mit den Grün geführten Ministerien im Bund und im Land NRW ausgemacht – die nun Brach liegende Fläche abzubaggern und die Kohle darunter zu verfeuern. Damit würden wir mit dem Pariser Klimaabkommen brechen und das 1,5 Grad Ziel nicht mehr einhalten können. Auch in Ostdeutschland wird das Thema des Kohleausstiegs in naher Zukunft wieder in den Fokus rücken.
Noch ist viel Kohle im Boden, in Lützerath und in Ostdeutschland. Wir fordern daher:
- Einen sofortigen Stopp des Kohleabbaus im Tagebau Garzweiler 2. Die Kohle unter Lützerath muss im Boden bleiben.
- Eine breite öffentliche und politische Debatte darüber, dass immer wieder Beschlüsse, Abkommen o.Ä. über das Pariser Klimaschutzabkommen gestellt werden.
- Klimaschutzziele aus dem Pariser Abkommen müssen bei allen künftigen Entscheidungen Grundlage jeden Beschlusses sein.
- Massive Investitionen in erneuerbare Energien: Der Kohleausstieg muss durch Investitionen in erneuerbare Energien begleitet werden, um sicherzustellen, dass die Energieversorgung des Landes auch ohne Kohle gewährleistet ist.
- Förderung von Energieeffizienz: Um den Energiebedarf zu senken, müssen zusätzlich Anreize geschaffen werden, um die Energieeffizienz in Wohngebäuden und bei der industriellen Produktion zu erhöhen. Finanzierung durch eine CO2-Steuer: Der Kohleausstieg muss durch eine CO2- Steuer finanziert werden, um die Kosten gerecht auf alle Verursacherinnen zu verteilen.
- Internationale Zusammenarbeit: Sowohl die schleswig-holsteinische Landesregierung als auch die Bundesregierung müssen sich auf internationaler Ebene für einen globalen Kohleausstieg und den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzen.
Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein fordern wir einen sofortigen und konsequenten Ausstieg aus der Kohle. Dafür fordert die Grüne Jugend Schleswig- Holstein die Landes- und Bundesregierung auf, diese Forderungen zeitnah umzusetzen, um einen Beitrag zur Verringerung des Klimawandels und zur Erreichung der Klimaziele zu leisten. Klimaschutz ist Menschenrecht und die Einhaltung der Klimaziele darf nicht weiter hinter Profitinteressen gestellt weden.
