Der Krieg Russlands gegen die Ukraine beginnt nicht erst 2022, sondern bereits 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim als Reaktion auf die Demokratiebestrebungen der Ukraine. Seit Anfang 2022 erleben wir nun, wie dieser Krieg eine neue Dimension angenommen hat und sich nun nicht mehr nur auf die Krim, sondern auf das ganze Gebiet des souveränen Staates der Ukraine ausgeweitet hat.
Für uns bleibt klar: Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Deshalb fordern wir:
- humanitäre Hilfen während und nach dem Krieg
- der Unterstützung der russischen Oppositionellen
- die Aufnahme von Geflüchteten,
- militärische Unterstützung
- das Ende der Finanzierung des russischen Angriffskrieges durch die Hintertür ein
Dieser Krieg verursacht schreckliches Leid und muss ein schnellstmögliches Ende finden. Rin Diktatfrieden auf dem Rücken der Ukrainer*innen ist keine Option. Russland ist als Aggressor der alleinige Auslöser für den Krieg und die einzige Kriegspartei, die diesen Krieg beenden kann. Die Ukraine darf nicht bevormundet werden, wie der Krieg zu beenden ist und wann er für sie beendet ist. Verhandlungen sollten also nur im Sinne der Ukrainer*innen stattfinden.
Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Dabei sind Forderungen nach Gasimporten aus Russland oder der Laufzeitverlängerung der verbleibenden Atomkraftwerke Nebelkerzen. Wir brauchen günstige, erneuerbare Energie für alle, statt Hochrisikotechnologie und Abhängigkeit von autoritären Staaten!
