Das vor zwei Wochen erschienen „Bundeslagebild Rauschgift“ des BKA zeigt das Scheitern der Drogenpolitik der Bundesregierung. Es wurden letztes Jahr eine größere Menge an Drogen beschlagnahmt, mehr Straftaten registriert und die Polizei investierte mehr Ressourcen in Kontrollen. Dies erklärt auch die höhere Anzahl an registrierten Straftaten, da es sich um sogenannte „Kontrolldelikte“ handelt, die nur entdeckt werden durch Kontrollen, da es keine Opfer und daher keine Strafanzeige bei dieser „Straftat“ gibt.
Nun muss in Deutschland die ideologische und fehlgeschlagene Drogenpolitik umsteuern. Innerhalb der letzten 12 Monate zum Zeitpunkt der Befragung (2017) haben 6,1 Prozent der 18 bis 64 Jährigen in Deutschland Cannabis konsumiert. Insgesamt haben 27,2 Prozent der Menschen in Deutschland im Alter von 18 bis 64 schon mindestens einmal Cannabisprodukte ausprobiert, Trend steigend. Diese Zahlen zeigen das Scheitern einer repressiven Drogenpolitik.
Die positiven Entwicklungen im Bereich der Bereitstellung medizinischen Cannabis‘ begrüßt die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein. Jedoch wird Cannabis nicht nur als medizinisches Produkt genutzt, sondern auch als Genussmittel. Positive Entwicklungen sind international auch bei diesem Aspekt zu verzeichnen. In diesem Jahr erfolgte das Inkrafttreten der Legalisierung in Kalifornien, Maine und Massachusetts, damit haben neun Staaten der USA Cannabis komplett legalisiert. Nach Uruguay wird am 1. Juli Kanada als zweiter Staat mit der Legalisierung nachziehen.
Eine andere Drogenpolitk ist notwendig
Wir setzen uns für eine Drogenpolitik ein, die zwischen persönlicher Freiheit und der Verantwortung des Individuums für sich und andere abwägt. Wir wollen einen selbstbestimmten Umgang mit dem eigenen Körper. Die Grenze zwischen legalen und illegalisierten Drogen ist willkürlich. Bisher legale Drogen wie z.B. Alkohol- und Tabakprodukte müssen selbstverständlich Teil einer neuen Drogenpolitik sein.
Daher fordern wir die Entkriminalisierung aller Konsument*innen, den regulierte Verkauf von Cannabisprodukten in Fachgeschäften und die Erziehung zum mündigen Umgang mit Drogen. Kommerzielle Werbung für Drogen soll verboten werden. Das schließt Werbung für Tabak- und Alkoholprodukte mit ein. Daneben fordern wir die Einführung von sogenanntem „Drug-Checking“, um Verbraucher*innen besser zu schützen.
Drogenkonsument*innen müssen sicher sein können, dass ihre Drogen nicht verunreinigt sind und wie hoch der Wirkungsgrad des Stoffes ist.
Abhängige und andere Menschen mit riskantem Drogengebrauch brauchen unsere Hilfe und unsere Akzeptanz. Ihnen sollen eine gute Gesundheitsversorgung und wirksame Behandlungsmöglichkeiten bereit stehen.
Langfristig müssen auch andere bisher illegalisierte Drogen sachlich nach ihrem Schadenspotential für Individuum und Gesellschaft untersucht und gegebenenfalls legalisiert werden.
Dazu sagt Christian Saftig, Schatzmeister der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:
„Mit einer Legalisierung und Regulierung von Cannabis könnte effektiver Jugendschutz durchgesetzt werden, um es mit den Worten von Cem Özdemir zusagen: ‚Der Dealer fragt nicht nach dem Ausweis‘.“
Finn Petersen, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein, ergänzt:
„Eine drogenfreie Gesellschaft ist eine Utopie, oder vielmehr eine Dystopie. Das zeigt schon Prohibitionsversuche der Einstiegsdroge Alkohol. Wir müssen den Menschen zur Drogenmündigkeit verhelfen und durch eine Legalisierung den Verbraucherschutz stärken.“
Weiterführende Informationen zum Drogenkonsum in Deutschland:
