Monat: August 2012

Zum Antrag der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag DS 18/89 „Keine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte“
erklärt Tilmann Schade, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein:

„Der Antrag der CDU offenbart, dass sie die Debatte um eine moderne Polizei und ein Versammlungsgesetz, dass die Freiheit der Versammlung schützen soll, verschlafen hat.
Es wird unterstellt, dass die Polizist_innen durch die Kennzeichnungspflicht unter einen Generalverdacht gestellt werden und Misstrauen in die Polizei gesetzt wird.
Diese Argumentation verkennt den tatsächlichen Kern der Debatte.

Die Kennzeichnung für Beamt_innen bei Großeinsätzen soll dazu dienen die Arbeitsweise der Polizei transparenter zu machen. Immer wieder kommt es bei Demonstrationen zu Situationen, wo eine genaue Analyse, wie die Beamt_innen gehandelt haben, notwendig ist. Dieses wollen wir ermöglichen um der Kontrolle der Polizei durch die Öffentlichkeit nachzukommen.

Eine individuelle Kennzeichung ist auch im Interesse der  Polizist_innen, da sie so vor falschen Anschuldigungen geschützt werden und einem Generalverdacht entgehen. Der aller größte Teil der Polizei arbeitet gut und verantwortungsvoll und ihr sollte daher daran gelegen sein, die wenigen „schwarzen Schafe“, die es überall gibt,  identifizieren zu können.

Durch die Möglichkeit einer nummerischen Kennzeichnung wird die Privatssphäre der Polizist_innen geschützt, gleichzeitig ist bei Fehlverhalten eine individuelle Identifikation möglich.

Mir ist es unverständlich, warum sich die CDU gegen ein modernes und transparentes Auftreten der Polizei auf Großveranstaltungen sperrt und in antiquierte Methoden setzt.“

Zur geplanten Herabsenkung des Wahlaltes auf 16 Jahren bei Landtagswahlen sagt Lydia Rudow, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holsten:

„Für uns ist die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 ein erster Schritt in die richtige Richtung. Immer wieder erleben wir, dass sich Jugendliche eigentlich sehr für Politik interessieren, aber dann resignieren, weil sie ja doch nicht wählen können. Die Wahlalterssenkung ermöglicht nun mehr jungen Menschen eine demokratische Teilhabe und kann einen Beitrag leisten, besonders junge Menschen für die Demokratie zu begeistern.

Die Politik ist jetzt angehalten, die junge Generation ernst zu nehmen und bei ihnen um politischen Rückhalt zu werben. Damit wird das Fundament für eine nachhaltige, generationengerechte Politik gelegt.
Es ist ein Armutszeugnis, dass sich nicht alle Jugendorganisationen parteiübergreifend gemeinsam für die Stärkung der Rechte der Jugendlichen einsetzen um ihnen eine Stimme zu geben.

Argumente gegen die Senkung des Wahlalters wie der Vergleich mit der Volljährigkeit, der Fahrerlaubnis oder der Geschäftsfähigkeit, wie sie etwa von der Jungen Union Schleswig-Holstein genannte werden, sind lediglich vorgeschoben und nicht schlüssig. In Deutschland erlangen Jugendliche bereits mit Vollendung des 14. Lebensjahres die Strafmündigkeit, mit 16 Jahren können sie bereits eine Fahrerlaubnis für Moped und Motorrad erwerben und dürfen außerdem bei Kommunalwahlen wählen. Ich bin gespannt, wie die Junge Union den eigenen Kommunalpolitiker*innen der CDU erklärt, warum die Kommunalwahl weniger wichtig sein soll als die Landtagswahl und eine Differenzierung des Wahlalters daher sinnvoll wäre.

Die Junge Union spricht mit ihrer Ablehnung der Senkung des Wahlalters einem Teil der eigenen Mitglieder die politische Zurechnungsfähigkeit sowie die das Vermögen, Verantwortung zu übernehmen, ab. Wenn die Junge Union einen Teil ihrer Mitglieder selbst nicht ernst nimmt, demontiert sie sich damit selber sowie ihren Anspruch als politische Jugendorganisation.“