Gefahrengebiete abschaffen! Eine Stellungnahme für den Innen- und Rechtsausschuss
Der Innen- und Rechtsausschuss hat uns gebeten eine Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der Piraten zu „Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und ‚Gefahrengebieten’“ abzugeben. Dieser Bitte haben wir natürlich sehr gerne entsprochen. StellungnahmeGefahrengebieteGJSH Hier könnt ihr weitere Stellungnahmen einsehen!
Schleswig-Holstein bleibt solidarisch!
Zu dem Brandanschlag in Escheburg und der Mahnwache sagt die Sprecherin der Grünen-Jugend Schleswig-Holstein: Eine Flüchtlingsunterkunft in Brand zu setzen zeugt von unfassbarem Hass. Statt die Geflüchteten als schwächstes Glied der Gesellschaft willkommen zu heißen, wurde ihnen mit Menschenfeindlichkeit begegnet. Eine solche Tat muss aufs schärfste verurteilt und den Täter*innen kein Verständnis entgegengebracht werden. […]