Mai 2023 – GRÜNE JUGEND SH

Mai 31, 2023Juni 16, 2023

Sichere Herkunftsstaaten sicher ablehnen! CDU muss Grundrecht auf Asyl gewähren.

Zu den Äußerungen von Seyran Papo (CDU) und Bernd Buchholz (FDP) bezüglich der Abstimmung um die Ausweisung von Moldawien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten äußert sich Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

Das Grundrecht auf Asyl ist Menschenrecht. Russland hat im Februar 2022 einen Krieg in Europa begonnen und destabilisiert seitdem sowohl Moldawien als auch Georgien. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zeugt es von einer fatalen Ignoranz, diese Staaten nun als sichere Herkunftsstaaten ausweisen zu wollen. Dass die FDP, aber vor allem auch eine CDU, die Teil der schleswig-holsteinischen Regierungskoalition ist, sich für die Ausweisung von Moldawien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten ausspricht, verurteilen wir.

Das gesamte Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ist falsch und verschleiert Ursachen, aufgrund derer Menschen ihr Grundrecht auf Asyl wahrnehmen.Europa und Deutschland als Teil dessen dürfen nicht länger die Augen vor unmenschlichem Umgang mit Flüchtenden verschließen und so tun, als wäre der Bereich innerhalb unserer Staatsgrenzen eine Festung, die nur uns gehört. Liebe CDU – was wollt ihr? Menschen in Not helfen, oder das Grundrecht auf Asyl mit Forderungen wie dieser Schritt für Schritt abschaffen?

Mai 15, 2023Mai 31, 2023

Schleswig-Holstein hat Klimaschutz gewählt, Schleswig-Holstein hat progressive Poltitik gewählt, Schleswig-Holstein hat junge Menschen gewählt!

Zur Kommunahlwahl in Schleswig-Holstein äußert sich Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

Schleswig-Holstein hat gewählt – und zwar Grün. Auch wenn durch Heizungs- und Nationalparkdebatten sowohl bundes- als auch landesweit medial Stimmung gegen Grüne Politik gemacht wird, konnten die Grünen gestern als einzige Partei mit Regierungsbeteiligung starke Zuwächse verzeichnen. Das ist großartig und zeigt, dass die Wähler*innen Klimaschutz und soziale Politik wollen und verstanden haben, dass Grüne genau das können.

In unserer Kampagne „Kommunal ist nicht egal!“ haben wir als GRÜNE JUGEND in den letzten Monaten klar gemacht, dass das Ergebnis dieser Wahl maßgeblich entscheidend für unsere Zukunft sein wird. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen eben auch vor unseren Haustüren erkämpft werden.

Wir haben fast alle Grünen Wahlprogramme maßgeblich mitgestaltet und mit Änderungsanträgen auf Klimakurs gebracht und sind immer dann laut geworden, wenn es um Wohnraum für junge Menschen, sichere Orte für queere Menschen und Mobilität für alle ging.

Wir sind froh und stolz, dass für genau diese und so viele weitere Themen 8 Menschen aus der GRÜNEN JUGEND über Direktmandate und weitere 18 über Listenplätze in Rats- und Gemeindeversammlungen gewählt wurden.

In ganz Schleswig-Holstein werden wir nun die neuen kommunalen Vertretungen kritisch begleiten, denn jetzt geht es darum dass aus dem Spruch „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit passiert vor der Haustür“ Realität wird. Wir haben hohe Ansprüche an die neuen Fraktionen, freuen uns aber erst einmal über ein grandioses Wahlergebnis, nicht zuletzt in Lübeck, Flensburg und natürlich Kiel, wo die Grünen mit 27,1% ein historisches Ergebnis erlangt haben und damit stärkste Kraft geworden sind.

Mai 10, 2023Mai 10, 2023

CDU schiebt Bevölkerung als Nebelkerze gegen Klimaschutz vor

Zur Diskussion um eine Länderöffnungsklausel beim Gebäudeenergiegesetz äußert sich Finn Pridat, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

Die CDU zeigt einmal mehr ihre Ideen- und Ambitionslosigkeit beim Klimaschutz. Die Länderöffnungsklausel zu verhindern und keine andere Option anzubieten, wie sie Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral machen möchten, ist keine Alternative. Der CDU fehlt ein klarer, zuverlässiger und wissenschaftlich abgesicherten Pfad, mit welchen Maßnahmen Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral werden soll.

Die Forderung von Tobias Goldschmidt nach einer Länderöffnungsklausel beim Gebäudeenergiegesetzt ist konsequent und richtig, um 2040 klimaneutral zu sein. Der Bevölkerung die Schuld für mangelnden Klimaschutz zuzuschieben und sich dahinter zu verstecken, ist kurzsichtig. Die CDU ignoriert hier die Verantwortung, die sie als Regierungspartei trägt. Die Preise fossiler Energieträger und damit auch die Energiekosten von privaten Haushalten und Unternehmen, die den Umstieg nicht schaffen, werden in den nächsten Jahren steigen. Wir müssen jetzt auf eine klimaneutrale Wärmeinfrastruktur umsteigen, um die Energiepreise zu reduzieren, unabhängig von fossilen Energieträgern und autoritären Regimen zu werden und frühestmöglich Klimaneutralität zu erreichen. Wer etwas anderes erzählt oder suggeriert, verzögert nicht nur den Klimaschutz, sondern macht sich dabei aktiv schuldig, langfristig die finanzielle Situation der Bürger*innen zu verschlechtern.

Es braucht politischen Weitblick, um die Menschen schon heute beim Klimaschutz mitzunehmen. Kein Klimaschutz verursacht am meisten Kosten und trifft Menschen mit geringen Einkommen am stärksten. Wir unterstützen daher auch die Forderung von Monika Heinold nach einem Sondervermögen für Klimaschutz, um eine sozialgerechte und ökologische Transformation möglich zu machen.

Mai 3, 2023Mai 10, 2023

Habeck tut das, was Aufgabe der Landesregierung gewesen wäre!

Zur Verhinderung der Planungsbeschleunigung für den Ausbau der A23 äußert sich Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND:

Im Koalitionsausschuss wurden von SPD, FDP und Grünen gemeinsam 144 zusätzliche Projekte in die Planungsbeschleunigung aufgenommen – die A23 gehörte nicht dazu.

Es ist absolut unverständlich, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung sich ohne langes Zögern zum Ausbau der A23 bekannt hat, während Robert Habeck es nun schafft, die Planungsbeschleunigung zu stoppen.

In Schleswig-Holstein haben CDU und Grüne im Koalititionsvertrag festgehalten, ihre politische Arbeit auf Einhaltung des 1,5 Grad Pfads auszurichten und spätestens 2040 klimaneutral zu sein. Jener 1,5 Grad Pfad findet sich ebenfalls bereits in der Präambel des Koalitionsvertrags der Bundesregierung.

Diese so ambitioniert und klimafreundlich klingenden Pläne passen mit einem fortwährenden Neu- und Ausbau von Straßen nicht zusammen. Um die definierten Klimaziele regional, bundesweit und nicht zuletzt global einhalten zu können, reichen weder Lippenbekenntnisse noch Ziele, die nur auf dem Papier existieren. Was auch nicht reicht, ist, neben neue Straßen PV-Anlagen zu bauen oder parallel zum Verbreitern einer Straße 2 weitere Gleise zu bauen.

Was es jetzt braucht sind sanierte und für alle Verkehrsteilnehmer*innen gut nutzbare und sichere Straßen und Fahrradwege sowie einen massiven und schnellen Ausbau des Schienennetzes und des ÖPNV.

Wir fordern die schleswig-holsteinische Landesregierung auf, sich an ihren Koalitionsvertrag zu halten und konsequente Klimapolitik zu betreiben – das bedeutet auch, keine Kompromisse wie diesen einzugehen und so weiter Asphaltpolitik zu unterstützen.