Eine feministische Politik gehört nicht nur zur Grünen DNA, sondern es gibt auch
einen ganz klaren Verfassungsauftrag zur Gleichstellung der Geschlechter. Die
Einflüsse des patriarchalen Gesellschaftssystems sind vielfältig – unsere
Maßnahmen müssen es demzufolge auch sein. Frauen, inter*, trans* und nicht-
binäre Menschen erleben in ihrem Alltag eine finanzielle Benachteiligung. Zum
einen verstärkt kapitalistisches Wirtschaften intersektionale Diskriminierung
auf dem Arbeitsmarkt. Zum anderen ist auch die politische Ebene nicht frei von
internalisierter Misogynie. Im Rahmen einer Gleichstellungsstrategie, die den
Namen auch verdient hat, müssen wir den Haushalt mit einbeziehen. Für echte
Gleichstellung braucht es im Haushalt mehr als Symptombehandlung der
patriarchalen Unterdrückung. Es wird Zeit für eine geschlechtergerechte und
gleichstellungsorientierte Haushaltspolitik!
Ein erfolgreiches Genderbudgeting in Schleswig-Holstein braucht eine
systematische Analyse, Steuerung und Evaluation des Landeshaushalts und der
haushaltsrelevanten Entscheidungen bezogen auf seinen Beitrag zur tatsächlichen
Durchsetzung der Gleichberechtigung aller Geschlechter. Um bestehende Nachteile
abschaffen zu könne, muss der Haushalt geschlechterdifferenziert analysiert
werden. Wir müssen unsere Wissenslücken schließen und analysieren, welche
Auswirkungen die Ausgaben auf die Geschlechter und ihre Gleichstellung hat, um
mit den vorhandenen Mitteln aktiv Gleichstellung als Querschnittsthema zu
behandeln.
Um ein wirksames Genderbudgeting zu entwickeln, setzt sich die Grüne Jugend SH
dafür ein, dass das Land Schleswig-Holstein in wissenschaftlicher Begleitung …
– Gleichstellungsziele aufstellt, die anhand von Indikatoren und Kennzahlen
überprüft werden können.
– Statistiken geschlechterdifferenziert erstellt.
– in allen Phasen der Haushaltserstellung, von den Einnahmen hin zu den
Ausgaben, geschlechtergerecht agiert.
Eine kosteneffiziente Datenerhebung und Auswirkung ist angesichts des
angespannten Landeshaushaltes unerlässlich. Anerkannte
Gleichstellungsindikatoren, die bereits jetzt erhoben werden, sind zum Beispiel
im „Atlas zur Gleichstellung“ und im Gleichstellungsranking der Hochschulen zu
finden. Wir können mit bestehenden Daten die ersten Schritte hin zu einer
feministischen Finanz-, Bildungs-, Wissenschafts- sowie Arbeitsmarktpolitik
gehen. Das Thema ist nicht neu, auf den Erfahrungen und Machbarkeitsstudien
anderer Bundesländer, Kommunen und Staaten können wir aufbauen und unsere
Zukunft gerecht gestalten.
Unser langfristiges Ziel ist es, auf allen Ebenen Genderbudgeting umzusetzen.
Ein Anfang hat die Grüne Europafraktion mit den Wiederaufbaufonds und der
langfristigen Haushaltsplanung gemacht. Es ist Zeit, dass wir Verantwortung
übernehmen.