Schlagwort: drogen

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein bedauert das Aus für das im Koalitionsvertrag der Jamaika-Regierung vereinbarte Cannabis-Modellprojekt in Schleswig-Holstein. 

Dazu erklärt Hannah Wolf, Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein:

„Die Bundesregierung und maßgeblich die Union haben noch nicht begriffen, dass ihre Drogenpolitik gescheitert ist. Andere Länder, wie Portugal, die Niederlande und Kanada zeigen, wie ein progressiver Umgang mit Drogen aussehen kann. Konsument*innen- und Jugendschutz, frei werdende Ressourcen bei der Strafverfolgung und bewiesenermaßen weniger Tote im Zusammenhang mit Drogen sind und bleiben für uns eindeutige Gründe, um Cannabis auch in Deutschland zu entkriminalisieren.“

Finn Petersen, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, führt weiter aus: 

„Die Nord-CDU hat mit den Reaktionen auf das Aus des Modellprojekts bewiesen, dass sich hinter dem fortschrittlichen Anstrich des Koalitionsvertrags, eine konservative, wenig progressive Partei steckt. Im Bezug auf die vielen Vorteile, die eine Legalisierung von Cannabis hätte, ist das Aus für den Vorstoß aus Schleswig-Holstein besonders ärgerlich. Wir brauchen im Bund, wie auf Landesebene endlich wieder progressive Mehrheiten, um mutig die Zukunft gestalten zu können. Mit der CDU sehen wir diese Möglichkeit nicht.“

Eine andere Drogenpolitk ist notwendig

Zur Vorstellug des Drogen- und Suchtbereichts 2014 sagt der Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Lasse Petersdotter:

Die Bundesregieung behandelt in ihrer Drogenpolitik hauptsächlich die Zahlen des Drogenberichtes, statt sich mit den substantiellen Themen in der Problematik auseinanderzusetzen. Es gilt weiterhin: Das Strafrecht ist nicht geeignet um Gesundheitspolitik zu machen.
Der Großteil der Drogentoten ist zudem auf den Missbrauch von Alkohol und Tabak zurück zu führen und nicht auf die illegalsierte Drogen.

Die Prohibitionspolitik der letzten Jahrzehnte hat sich als falsch erwiesen. Die Kriminalisierung von Drogenkonsument*innen kostet den Staat jedes Jahr Milliarden, zugleich fehlen diese Mittel für Beratungs- und Hilfsangebote.

Um den Weg hin zu einer progressiven Drogenpolitik zu gehen, fordern wir ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur rezeptfreien, legalen Abgabe von Cannabis in einer deutschen Kommune. Dabei sollen Aufklärung und Jugendschutzregelungen zu einer Verringerung des Drogenmissbrauchs beitragen.
Auch Drug-Checking Labore stellen beispielsweise eine sinnvolle Maßnahme da, um die Konsument*innen über die Zusammensetzung ihres Konsumgutes aufzuklären, niedrigschwellig Hilfsangebote vermitteln zu können und außerdem wichtige Informationen über die sich im Umlauf befindlichen Substanzen zu erhalten.

Der Drogenbericht sollte auch die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen im Landtag an ihren Koalitionsvertrag erinnern. Da heißt es auf Seite 49:
„Wir bekennen und zu einer modernen, effektiven Sucht- und Drogenpolitik, die sich an der Lebenswirklichkeit ihrer Adressaten orientiert […]. Wir wollen zielgruppen
orientierte, sekundärpräventive Maßnahmen wie das „Drug-checking“ erproben und Drogenkonsumräume rechtlich absichern. Wir werden eine bundeseinheitliche Regelung im Umgang mit Drogenkonsumenten anstreben, die diese vor der Kriminalisierung schützt. Bis eine bundesweite Regelung gefunden ist, werden wir die „geringen Mengen“ zum Eigenverbrauch weicher Drogen im Sinne des § 31a BtMG in Schleswig-Holstein überprüfen, anheben und uns dabei an einer fortschrittlichen Drogenpolitik orientieren, um den Strafverfogungsbehörden die Möglichkeit zu geben, flexibel auf den Einzelfall zu reagieren“

Die schleswig-holsteinische Landesregierung muss sich an der bundesweiten Debatte beteiligen und eine Vorreiterrolle für eine progressive Drogenpolitik einnehmen und die angekündigten Maßnahmen umsetzen!

Zu den Stellungnahmen von CDU und FDP erklärt Lydia Rudow, Landesvorsitzende der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

„Die Kritik von CDU und FDP zeigt, dass diese Parteien die Notwendigkeit einer modernen, progressiven Sucht- und Drogenpolitik nicht verstanden haben. Durch Repressionen und Verbote lässt sich der Drogenhandel und -konsum nicht verringern, prominentes Beispiel sind das Scheitern der Prohibitionspolitik der Vereinigten Staaten in den 20er Jahren oder der immer mehr Opfer fordernde „war on drugs“ in Lateinamerika.

Anstatt Drogenkonsument_innen in die Kriminalität zu treiben, setzen wir auf mehr Prävention und bessere Beratungs- und Hilfsangebote. Zahlreiche Studien belegen, dass die Anhebung der geringen Menge zum Eigenbedarf bei Cannabis nicht zu einem höheren Konsum führt, aber die Strafverfolgungsbehörden entlastet. Die so frei werdenden Gelder können gezielt in Präventions- und Hilfsprogramme investiert werden. So kann es gelingen, die Abwärtsspirale in die Drogenabhängigkeit und Kriminalität zu durchbrechen.

Wenn Anita Klahn (gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion) es als absurd bezeichnet, Projekte wie das Drug-Checking als Gesundheitsschutz zu betrachten, ist das allein ein Verschließen vor der Realität. Es kommt in Deutschland immer wieder zu Todesfällen aufgrund verunreinigter Substanzen, da auf dem Schwarzmarkt allein die Gewinnmaximierung zählt und den Drogen daher teils lebensgefährliche Streckmittel beigemischt werden.

Unser Ziel ist die Verringerung des Drogenkonsums. Aber wenn sich jemand dazu entscheidet, Drogen zu konsumieren, so soll er oder sie durch Projekte wie das Drug-Checking die Möglichkeit bekommen, den Stoff auf toxischische Substanzen prüfen zu lassen. Das Drug-Checking trägt also erheblich zum Gesundheitsschutz bei.

Auch die Kritik von Katja Rathje-Hoffmann (CDU) an der „Legalisierung der Erprobung von Drogenkonsumräumen“ (Zitat) zeugt von großer Unkenntnis. Im §10a BtmG ist die Einrichtung von Drogenkonsumräumen bereits geregelt, es Bedarf jedoch einer Rechtsverordnung der Landesregierung, um Kommunen oder anderen Trägern die Möglichkeit zu geben, einen Antrag auf Einrichtung eines Drogenkonsumraumes zu stellen. Bisher gibt es eine solche Rechtsverordnung auf Landesebene nicht, diese rechtliche Lücke will die zukünftige Landesregierung endlich schließen.“