Grüner Länderrat muss Haltung zeigen – GEAS stoppen!

Zu der Reform des EU-Asylsystems und dem bevorstehenden Länderrat, dem zweitgrößten beschlussfassenden Gremium der Grünen, äußert Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein. 

Letzte Woche haben die Innenminister*innen der EU laut Nancy Faeser einen “historischen Erfolg” gefeiert. Das Ignorieren der für alle geltenden Menschenrechte und des eigenen Koalitionsvertrages als Erfolg zu feiern ist zynisch. Dass auf dem Grünen Länderrat nun ein Antrag mit dem Titel “Für eine moderne und menschenrechtsorientierte Migrationspolitik in Deutschland und der Europäischen Union” diskutiert wird, klingt zwar gut, aber leider wird der vom Grünen Bundesvorstand gestellte Antrag seinem Titel nicht gerecht und zeigt, wie sehr sich auch Grüne von ihren Grundwerten entfernen. Anstatt sich an dieser Stelle als Partei klar dazu bekennen, dass die Einigung eine falsche war, wird von einem “europapolitischem Dilemma” und “parteiinternen unterschiedlichen Ergebnissen gesprochen”. Dass eine Partei, die für menschenrechtsgeleitete und feministische Außenpolitik stehen will, sich hier nicht klar dazu bekennen kann, dass dieser Kompromiss nichts mit humanitärer Außen- und Asylpolitik zu tun hat, ist enttäuschend.

Als GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein sind wir von dem Antrag des Grünen Bundesvorstandes enttäuscht. Anstatt sich zum Beispiel nur schwammig für “besseren Schutz von Familien” einzusetzen, braucht es von der Partei endlich klare Forderungen, wie z.B. eine konsequente Einhaltung der Kinderrechtskonvention, welche die grundsätzliche Ausnahme von Kindern und Familien aus dem Grenzverfahren bedeuten würde. Darüber hinaus muss vor allem klar sein: Solidarische Asylpolitik ist nicht mit dem Konzept sicherer Herkunftsstaaten und Abschiebegefängnissen an Europas Außengrenzen vereinbar. Wir erwarten am Wochenende bundesweit eine klare Haltung des Länderrats wenn es um die Abstimmung um diesen Antrag sowie die daran gestellten Änderungsanträge von u.A. Erik Marquardt, MdEP, und der GRÜNEN JUGEND geht. Es geht dabei um nicht weniger als um eine Ausrichtung der Partei – für oder gegen das Einhalten von Menschenrechten.

Sichere Herkunftsstaaten sicher ablehnen! CDU muss Grundrecht auf Asyl gewähren.

Zu den Äußerungen von Seyran Papo (CDU) und Bernd Buchholz (FDP) bezüglich der Abstimmung um die Ausweisung von Moldawien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten äußert sich Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

Das Grundrecht auf Asyl ist Menschenrecht. Russland hat im Februar 2022 einen Krieg in Europa begonnen und destabilisiert seitdem sowohl Moldawien als auch Georgien. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zeugt es von einer fatalen Ignoranz, diese Staaten nun als sichere Herkunftsstaaten ausweisen zu wollen. Dass die FDP, aber vor allem auch eine CDU, die Teil der schleswig-holsteinischen Regierungskoalition ist, sich für die Ausweisung von Moldawien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten ausspricht, verurteilen wir.

Das gesamte Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ist falsch und verschleiert Ursachen, aufgrund derer Menschen ihr Grundrecht auf Asyl wahrnehmen.Europa und Deutschland als Teil dessen dürfen nicht länger die Augen vor unmenschlichem Umgang mit Flüchtenden verschließen und so tun, als wäre der Bereich innerhalb unserer Staatsgrenzen eine Festung, die nur uns gehört. Liebe CDU – was wollt ihr? Menschen in Not helfen, oder das Grundrecht auf Asyl mit Forderungen wie dieser Schritt für Schritt abschaffen?