Tag: 31. Dezember 2013
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dynamische Sperrklausel
Für uns als Grüne Jugend Schleswig-Holstein ist es ein nicht hinnehmbarer und undemokratischer Missstand, in welchem Ausmaß Stimmen bei Bundes- und Landtagswahlen nicht im Parlament repräsentiert sind und dadurch in erheblichem Maße der Wahlgrundsatz der Stimmengleichheit verletzt wird. Deswegen fordern wir die Einführung einer dynamischen Sperrklausel anstatt der bisher gültigen 5%-Hürde bei Bundes – und…
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Drogenpolitik
Die GJ S-H möge nachfolgenden Antrag beschließen und ihn auf einem Grünen Parteitag unterstützen: Der LPT möge beschließen, dass sich BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein für die Umsetzung folgender Ziele durch die Landesregierung in derlaufenden Legislaturperiode einsetzt: • Ziel einer guten Suchtpräventionsarbeit soll die Befähigung der Menschen zueinem selbstbestimmten, mündigen und risikobewusstem Handeln…