Für uns als Grüne Jugend Schleswig-Holstein ist es ein nicht hinnehmbarer und undemokratischer Missstand, in welchem Ausmaß Stimmen bei Bundes- und Landtagswahlen nicht im Parlament repräsentiert sind und dadurch in erheblichem Maße der Wahlgrundsatz der Stimmengleichheit verletzt wird. Deswegen fordern wir die Einführung einer dynamischen Sperrklausel anstatt der bisher gültigen 5%-Hürde bei Bundes – und Landtagswahlen. Diese dynamische Sperrklausel würde solange sinken, bis mindestens 95% der Stimmen im Parlament repräsentiert sind.
5% Studienkreditzinsen sind 5% zu viel! Die Möglichkeit zu studieren darf keine Frage des Geldbeutels sein!
Der schleswig-holsteinische Landtag diskutiert am morgigen 23.11. den von GRÜNEN, CDU, SPD & SSW gestellten Antrag zur Deckelung der zuletzt stark gestiegenen KfW-Studienkreditzinsen. Dazu äußert
Landesvorstand
November 22, 2023
