Für uns als Grüne Jugend Schleswig-Holstein ist es ein nicht hinnehmbarer und undemokratischer Missstand, in welchem Ausmaß Stimmen bei Bundes- und Landtagswahlen nicht im Parlament repräsentiert sind und dadurch in erheblichem Maße der Wahlgrundsatz der Stimmengleichheit verletzt wird. Deswegen fordern wir die Einführung einer dynamischen Sperrklausel anstatt der bisher gültigen 5%-Hürde bei Bundes – und Landtagswahlen. Diese dynamische Sperrklausel würde solange sinken, bis mindestens 95% der Stimmen im Parlament repräsentiert sind.
Am ÖPNV sparen heißt, mehr als jede 2. Person in seiner Politik ganz bewusst zu ignorieren!
Anlässlich der bevorstehenden Verkehrsminister*innenkonferenz fordert Johanna Schierloh, Landessprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, Verkehrsminister Madsen auf, sich konsequent gegen Kürzungen an unserer Mobilität einzusetzen. Die Regierung spart weiter
Landesvorstand
April 16, 2024
