Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein soll zukünftig auch eine eigene Facebook-
Seite betreiben. Zwar teilen wir datenschutzrechtliche Bedenken, die gegenüber Facebook
geäußert werden, sehen jedoch auch großes Potenzial in der politischen Aufklärung und
Mobilisierung. Die Möglichkeit tagesaktuelle Debatten aufzugreifen und mit Mitgliedern zu
diskutieren wollen wir nutzen. Das Facebook-Profil soll als eine „Gefällt Mir-Seite“ erstellt
werden, bei der mit den Möglichkeiten der Datenerfassung und -auswertung
verantwortungsbewusst umgegangen werden soll. Betrieben werden soll die Seite
ausschließlich vom Landesvorstand. Die Facebook-Seite soll die E-Mails nicht ersetzen.
Wichtige Informationen sollen weiterhin auch (oder teilw. ausschließlich) über Mail
verschickt werden. Eine Mitgliedschaft bei Facebook ist damit keineswegs notwendig, um
über die Arbeit der Grünen Jugend Schleswig-Holstein informiert zu bleiben. Auf der
Homepage der GJ SH wird es keinen „Like-Button“ geben.
Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert ein Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung in der Landesverfassung.
Zivilklausel für öffentliche Universitäten
Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein fordert eine Zivilklausel an öffentlichen
Universitäten. Forschung, Studium und Lehre sind zivil, dienen friedlichen Zwecken und
sind frei von Kooperationen mit Rüstungskonzernen und militärischen Akteuren.
Versammlungsgesetz reformieren
Aufgrund der Förderalismusreform hat das Land Schleswig Holstein Gesetzgebungskompetenz beim Versammlungsgesetz bekommen. Dies wollen wir zu einer Reform des Gesetzes nutzen.
Wir wollen ein Versammlungsgesetz, das vom Gedanken der Meinungs- und
Demonstrationsfreiheit geprägt ist. Wir fordern die gesetzliche Verankerung einer
objektiven, zivilen Demonstrationsbeobachtung, damit sich gewaltbereite
Demonstrant_innen und Polizist_innen nicht gegenseitig, ohne Beweise, der Provokation beschuldigen können.
Außerdem muss im Zuge einer Reform des Versammlungsgesetzes eine individuelle
Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen als Pendant zum Vermummungsverbot der
Demonstrant_innen eingeführt werden. Da wir die Sicherheitsbedenken und den Schutz
der Privatsphäre auch von Polizist_innen ernst nehmen und die Polizei ausdrücklich nicht
unter Generalverdacht stellen wollen, soll diese Kennzeichnung grundsätzlich durch einen
individuelle, leicht zu merkenden Identifikationsnummer (vorne und hinten der Uniform
sichtbar) nach britischem und litauischen Vorbild geschehen. Auf Wunsch kann diese
Kennzeichnung natürlich jederzeit gegen den eigenen Namen des/der Polizist_in
getauscht werden.
Ergänzend soll das Konfliktmanagement der Polizei gestärkt werden und mehr
Polizist_innen zu Konfliktmanager_innen ausgebildet werden.
Für einen föderalen europäischen Bundesstaat
Die Grüne Jugend SH spricht sich gegen sämtliche nationalstaatliche Konstrukte aus. Ein erster Schritt zu Erfüllung dieser Vision ist ein föderaler europäischer Bundesstaat mit einer gemeinsamen Verfassung, in der die Menschenrechte unantastbar sind, und einem starken Zwei-Kammer-Parlament. Auch Volksentscheide sind ein wichtiges Mittel für die europäische Demokratie. Natürlich dürfen diese nicht die Menschenrechte einschränken.
„In Vielfalt geeint“ ist ein guter Grundsatz, um der Vielfalt an Sprachen, Kulturen und Identitäten gerecht zu werden.
Ein europäischer Bundesstaat ist nicht nur eine Gewährleistung des innereuropäischen Friedens sondern auch ein Etappenziel zur Sicherung des Weltfriedens.
Die EU-Freizügigkeit in ihriger jetzigen Form ist ein hohes Gut und sollte ausgeweitet werden. Neben der Freizügigkeit sollten auch das Steuerrecht europaweit vereinheitlicht werden. Durch eine europäische Armee sind Abrüstung, eine Verringerung der Truppenstärke und finanzielle Einsparungen möglich.
TTIP – gerechter Welthandel sieht anders aus!
Wir als GJ wollen das Freihandelsabkommen auf die politische Agenda setzen und eine
gesamtgesellschaftliche Debatte führen. Die erheblichen möglichen Folgen müssen gerade im Europawahlkampf thematisiert werden.
TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“ – TTIP) ist ein Abkommen zwischen den USA und der EU zur Errichtung einer Freihandelszone, also einer Zone zur Sicherung von Zoll- und Barrierefreiheit des Handels zwischen EU und USA. Es verspricht in der ganzen EU Wirtschaftswachstum und zahlreiche neue Arbeitsplätze. Wir lehnen das Freihandelsabkommen grundsätzlich ab, weil…
….es soziale, ökologische und datenschutzrechtliche Standards bedroht
Es wird zu einer Angleichung zwischen den in der EU und USA gültigen Standards kommen, was in jedem Falle eine Verschlechterung des Schutzes für Umwelt, Daten und Verbraucher_innen in der EU bedeutet. Möglicherweise wird ein Investitionsschutzabkommen in TTIP integriert. Dieses gibt Konzernen die Berechtigung Staaten, aufgrund von Profiteinbußen, verursacht durch zu hohe Standards, zu verklagen.
Investor_innen könnten dann vor internationalen, nicht-demokratischen Schiedsgerichten klagen und sind nicht mehr auf die Justizsysteme in den Staaten selbst angewiesen.
….es den globalen Süden benachteiligt
Durch TTIP wird der Welthandel noch einseitiger zu Gunsten der Konzerne in USA und EU umstrukturiert und damit die Benachteiligung der Menschen im globalen Süden verstärkt. Der oben genannte Angleichung der Standards müssten sich Länder des globalen Südens beugen.
….dem Verhandlungsprozess demokratische Legitimation und Transparenz fehlen
Es kann nicht sein, dass die Verhandlungen in der Zeit vor der Europawahl ausgesetzt werden, um so eine Kontroverse zu vermeiden. In einem Zwei-Jahres-Prozesses reicht es nicht der Zivilbevölkerung, als auch vielen Parlamentarier_innen des Europaparlaments nur das Endergebnis zu präsentieren. Deswegen fordern wir die Beteiligung der Zivilbevölkerung und Parlamente an den Verhandlungen und eine transparente Darstellung des Verhandlungsprozesses.