Pressemitteilung der Grünen Jugend und Jusos

Grüne Jugend und Jusos: Modernes Bündnis mit der CDU nicht möglich

Anlässlich der aktuellen Diskussionen über mögliche Regierungsbildungen in SH erklären die Landesvorstände der Jusos und der Grünen Jugend:

Wir glauben nicht, dass ein modernes, progressives und solidarisches Bündnis mit der CDU möglich ist. Wir machen dies insbesondere an folgenden Punkte aus, von denen unsere und folgende Generationen direkt betroffen sind:

– Mit Schweinefleischpflicht und Abschiebe-TV hat die CDU in der letzten Legislatur und im Landtagswahlkampf ihren politischen Kurs klar gemacht. Sie steht nicht für unsere Vorstellung eines weltoffenen Schleswig-Holsteins.
– Das Abwürgen des Windkraftausbaus durch willkürliche Abstands-Versprechen würde die Erfolge der vergangenen Jahre zerschlagen und einer verantwortungsvollen Klimapolitik den Garaus machen.
– Die Bildungspolitik wurde von der CDU im Wahlkampf auf verantwortungslose Weise instrumentalisiert, indem auf der Suche nach einem Wahlkampfschlager Schulchaos in Kauf genommen wird.

Malte Krüger, Sprecher der Grünen Jugend:
“Die Blockadehaltung der CDU in der Agrarwende ist mit unserem politischen Anspruch an Umwelt und Tier nicht vereinbar. In Fragen der inneren Sicherheit hat die CDU in den letzten Wochen und Jahren keine Möglichkeit ungenutzt gelassen und stets einen knallharten Law & Order-Kurs vertreten. Und auch in Schleswig-Holstein steht die CDU-Flüchtlingspolitik auf dem Fundament einer Abschottungs- und Abschiebungspolitik. Wir können nicht erkennen, wie diese teilweise massiven inhaltlichen Differenzen in Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen zu einer stabilen Regierungsbildung führen sollen. Wer einen Wahlkampf mit populistischen Forderungen führt, muss für eine Regierungsbildung eine Mehrheit organisieren können. Diese Mehrheit können wir inhaltlich nicht erkennen.”

Niclas Dürbrook, Landesvorsitzender der Jusos:
“Die Küstenkoalition ist abgewählt und insbesondere für die SPD war es ein bitteres Wahlergebnis. So fest wir davon überzeugt sind, dass die vergangenen fünf Jahre gut für unser Land waren: Jetzt geht es darum, für Schleswig-Holstein eine neue Vision zu entwickeln. Diese neue Vision muss im Schulterschluss von Sozialdemokratie, Grünen und FDP auf Augenhöhe entworfen werden. Dazu fordern wir gemeinsam mit unseren grünen Freunden auf. Es ist nicht die Zeit für verworrene taktische Spielchen und bundespolitische Stellvertreterkonflikte. Es muss darum gehen, auf Grundlage der Wahlprogramme Schnittmengen herauszuarbeiten.”

Kontaktdaten für Rückfragen:

Malte Krüger (GJ) malte@gruenejugend-sh.de
Niclas Dürbrook (Jusos) n.duerbrook@jusos-sh.de

Pressemitteilung zur Landtagswahl

Pressemitteilung zur Landtagswahl 2017

Die GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein ist zufrieden mit dem Grünen Wahlergebnis

Dazu Malte Krüger, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein: „Bei der Land-tagswahl haben die Grünen Stimmen gewinnen können. Wir als Grüne Jugend sind zufrieden mit dem Wahlergebnis und schauen gespannt in die Zukunft. Mit Lasse Pe-tersdotter haben wir den jüngsten Landtagsabgeordneten in dieser Legislatur im Land-tag vertreten. Auf Platz 11 steht Aminata Touré bereit um nachzurücken. Damit sind so-wohl die Kandidatin als auch der Kandidat der Grünen Jugend Schleswig-Holstein womöglich gewählt. Für unseren kleinen Verband ist das ein toller Erfolg!“

Denise Loop, Sprecherin der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, ergänzt: „Bei den Erstwähler*innen konnten die Grünen überdurchschnittlich gut abschneiden. Mit unge-fähr 20% bei den Erstwähler*innen kann in der Zukunft Politik nicht ohne grüne Inhalte gestaltet werden. Wir verstehen uns als Gegenpol zur menschenverachtenden Politik der AfD. Wir werden Haltung zeigen und der AfD so wenig politischen Raum überlas-sen wie möglich. Wir stehen für Herz statt Hass und Angstmacherei.
Außerdem möchten uns bei den vielen Helfer*innen bedanken und uns für die gute Einbindung durch den grünen Landesverband bedanken.“

Bei Anfragen wenden Sie sich bitte an: malte@gruenejugend-sh.de