Grüne Jugend und Jusos: Modernes Bündnis mit der CDU nicht möglich
Anlässlich der aktuellen Diskussionen über mögliche Regierungsbildungen in SH erklären die Landesvorstände der Jusos und der Grünen Jugend:
Wir glauben nicht, dass ein modernes, progressives und solidarisches Bündnis mit der CDU möglich ist. Wir machen dies insbesondere an folgenden Punkte aus, von denen unsere und folgende Generationen direkt betroffen sind:
– Mit Schweinefleischpflicht und Abschiebe-TV hat die CDU in der letzten Legislatur und im Landtagswahlkampf ihren politischen Kurs klar gemacht. Sie steht nicht für unsere Vorstellung eines weltoffenen Schleswig-Holsteins.
– Das Abwürgen des Windkraftausbaus durch willkürliche Abstands-Versprechen würde die Erfolge der vergangenen Jahre zerschlagen und einer verantwortungsvollen Klimapolitik den Garaus machen.
– Die Bildungspolitik wurde von der CDU im Wahlkampf auf verantwortungslose Weise instrumentalisiert, indem auf der Suche nach einem Wahlkampfschlager Schulchaos in Kauf genommen wird.
Malte Krüger, Sprecher der Grünen Jugend:
“Die Blockadehaltung der CDU in der Agrarwende ist mit unserem politischen Anspruch an Umwelt und Tier nicht vereinbar. In Fragen der inneren Sicherheit hat die CDU in den letzten Wochen und Jahren keine Möglichkeit ungenutzt gelassen und stets einen knallharten Law & Order-Kurs vertreten. Und auch in Schleswig-Holstein steht die CDU-Flüchtlingspolitik auf dem Fundament einer Abschottungs- und Abschiebungspolitik. Wir können nicht erkennen, wie diese teilweise massiven inhaltlichen Differenzen in Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen zu einer stabilen Regierungsbildung führen sollen. Wer einen Wahlkampf mit populistischen Forderungen führt, muss für eine Regierungsbildung eine Mehrheit organisieren können. Diese Mehrheit können wir inhaltlich nicht erkennen.”
Niclas Dürbrook, Landesvorsitzender der Jusos:
“Die Küstenkoalition ist abgewählt und insbesondere für die SPD war es ein bitteres Wahlergebnis. So fest wir davon überzeugt sind, dass die vergangenen fünf Jahre gut für unser Land waren: Jetzt geht es darum, für Schleswig-Holstein eine neue Vision zu entwickeln. Diese neue Vision muss im Schulterschluss von Sozialdemokratie, Grünen und FDP auf Augenhöhe entworfen werden. Dazu fordern wir gemeinsam mit unseren grünen Freunden auf. Es ist nicht die Zeit für verworrene taktische Spielchen und bundespolitische Stellvertreterkonflikte. Es muss darum gehen, auf Grundlage der Wahlprogramme Schnittmengen herauszuarbeiten.”
Kontaktdaten für Rückfragen:
Malte Krüger (GJ) malte@gruenejugend-sh.de
Niclas Dürbrook (Jusos) n.duerbrook@jusos-sh.de