Monat: September 2022

Die Idee eines verpflichtenden Dienstjahres für alle halten wir als Grüne Jugend für falsch. Junge Menschen sind gerade in den letzten Jahren oft vergessen worden – zum Beispiel bei der Corona-Politik. Was die CDU hier versucht, ist, ihre eigenen Versäumnisse in der besseren Bezahlung und Ausstattung der sozialen Berufe auf Kosten junger Menschen zu lösen. Diese jetzt in ihrer Selbstbestimmung einzuschränken ist der falsche Ansatz. Studien weisen darauf hin, dass Verpflichtung zu sozialem Engagement mittelfristig zu weniger sozialem Engagement führt – das kann nicht das Ziel sein. Unserer Meinung nach sollten stattdessen die Sozialberufe deutlich gestärkt werden und Angebote wie FSJ und FÖJ, vor allem aber auch Ausbildungen attraktiver gemacht werden: zum Beispiel durch faire Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne. Junge Menschen sind nicht faul oder haben keine Lust. Sie engagieren sich in Verbänden und Organisationen und auch die Nachfrage nach Freiwilligendiensten ist weit höher, als das Angebot. Den Fachkräftemangel nun mit einjährigen Pflichtverträgen bekämpfen zu wollen, ist absurd. Im Gegenteil werden Menschen, die sich in der beruflichen Orientierung befinden, ein Jahr zu Diensten verpflichtet, an denen sie möglicherweise nur geringes Interesse haben. Gerade in der Pflege ist es viel wichtiger, langfristig Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen Beschäftigte arbeiten wollen und können – und sich nebenher eine Wohnung und die Heizkostenabrechnung leisten können. Ob die Ansätze der CDU überhaupt mit dem Grundgesetz konform sind, sei infrage gestellt. Die CDU möchte die von ihnen geschaffenen Probleme auf dem Rücken junger Menschen austragen. Diese illiberalen Vorschläge lehnen wir ab.

Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein äußert sich hinsichtlich der jüngsten Erkenntnisse zum Justizstaatssekretär Otto Carstens. Otto Carstens ist nicht nur Staatssekretär im Justizministerium, sondern auch Mitglied in zwei schlagenden Studentenverbindungen, namentlich dem Hamburger „Corps Irminsul“ und dem Innsbrucker „Corps Gothia“. Das Corps Irminsul ist darüber hinaus Mitglied des „Hamburger Waffenrings“. Diesem gehört auch die „Burschenschaft Germania“ an, welche bereits 2019 vom Hamburger Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde. 

Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND, sagt dazu: „Von einem Justizstaatssekretär erwarten wir eine klare und unmissverständliche Abgrenzung zur extremen Rechten. Die Distanzierungsversuche von Carstens im Innen- und Rechtsausschuss sind aus unserer Sicht wenig glaubwürdig und inhaltlich unzureichend. Eine Brandmauer gegen Rechts sieht gänzlich anders aus. 

Carstens stellt in seiner Argumentation schlagende (Männer-)Verbindungen als unpolitisch dar. Diese Ansicht ist unverständlich und stellt seine Eignung als Staatssekretär infrage. Dass Carstens vermeintlich erst im Zuge der Berichterstattung erfahren haben will, dass das Corps Irminsul Kontakte zu einer rechtsextremen Burschenschaft pflegt, zeugt von erschreckender Naivität. Trotz besseren Wissens jetzt keine Konsequenzen zu ziehen und aus dem Corps Irminsul auszutreten, macht die Personalie Carstens aus unserer Sicht für die Landesregierung untragbar.  

Zu seinen grundgesetzlich verankerten Aufgaben gehört über den konsequenten Kampf gegen Rechts hinaus auch die aktive Förderung der Gleichberechtigung. Jedoch stellt Carstens selbst seine Qualifikation für den Bereich Gleichberechtigung infrage, indem er reine Männerverbindungen unkritisch als eine schöne Tradition glorifiziert.  

Auch seine Äußerung in Bezug auf Justizvollzugsanstalten lassen an seiner politischen Eignung im Amt zweifeln.  

Vor diesem Hintergrund wird Carstens seiner Verantwortung als Justizstaatssekretär nicht gerecht. Wir fordern Carstens auf, sein Amt mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Sollte er dem nicht nachkommen, fordern wir Daniel Günther auf, seinen Staatssekretär zu entlassen.“